Schadstoff-Entsorgung: RĂŒckschluss aus nicht beantworteten Fragen
In der Holzhäuser Straße 3 wurde Anfang des Jahres der größte Teil des denkmalgeschützten Wohnhauses abgerissen. Gefährliche Schadstoffbelastungen seien der Grund für den Abriss gewesen.
Auf die drei Fragen vom 10. Juli 2020 hat Bürgermeister Dr. Nico Ritz bis jetzt nicht geantwortet.
1. Wie viele Kubikmeter Bauschutt ist angefallen,
wie viel davon war schadstoffbelastet?
2. In welche Sondermülldeponien oder Behandlungszentren
ist der Schadstoff verbracht worden?
3. Wie hoch waren die Kosten für die Entsorgung des
unbelasteten und des schadstoffbelasteten Materials?
Der Sachverhalt wäre leicht zu beantworten: Für die Entsorgung muss eine Entsorgungsnachweis vorgelegt werden, außerdem stellt die Deponie eine Rechnung.
Warum gab Dr. Ritz keine Antwort – Gab es keine gefährlichen Schadstoffe?
Abbildung: Ausschnitt aus der Präsentationsfolie, vorgestellt im Bauausschuss am 20.08.2018
Auch die Staatsanwaltschaft, die über den Sachverhalt informiert ist, sah keine Notwendigkeit, Ermittlungen aufzunehmen. So konnte ein Staatsanwalt nur entscheiden, wenn er sich vorab vergewissert hatte, dass keine Schadstoffe vorgelegen haben. Er würde sich sonst selbst der Strafvereitelung schuldig machen.
Bis zum Nachweis des Gegenteils muss davon ausgegangen werden, dass das große Fachwerkhaus nicht mit Schadstoffen belastet war, die so gefährlich wären, dass sie in einer Untertagedeponie eingelagert werden mussten.
Erfundene Schadstoffe
Die Schadstoffe wurden erfunden, um das geschützte Gebäude weitgehend abreißen zu können.
Die Schadstoffbelastung wurde am 20. August 2018 von Dipl.-Ing. Timo Glomp von der Firma intra+net Projektmanagement Kassel und von der Architektin Christine Hess Architekturbüro Hess Neuenstein im Bauausschuss vorgelegt. Sie waren vom Bürgermeister beauftragt.
Errichtung eines Multifunktionshauses für Jugend und Kultur „M 15/CO-OP“, Marktplatz 15
hier: Aktueller Sachstand
a) Erläuterung: In der Sitzung wird der Projektsteuerer, Herr Glomb, in Zusammenarbeit mit dem beauftragten Architekturbüro Hess über den aktuellen Sachstand der Maßnahme berichten. Quelle
In dem Tagesordnungspunkt wurde das Gebäude Holzhäuser Straße nicht genannt, obwohl es das Hauptthema war. Wer diese Strategie geplant hat, ist nicht bekannt, jedenfalls wurde die Abrissstrategie gemeinschaftlich durchgesetzt.
Abbildung: Präsentationsfolie mit den Logos der Stadt, infra+net Projektmanagement und Architekturbüro Hess
Mitgespielt hat auch die Untere Denkmalschutzbehörde in der Kreisverwaltung, die den Abriss genehmigt hat. Aber auch das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR), die die Finanzierung des Multifunktionshauses mit einem Anteil von 90 Prozent übernimmt, steht in der Verantwortung. Das BBSR war informiert, dass sich die Stadt nicht in einer finanziellen Notlage befand, die zu der erhöhten Förderung berechtigt. Die Stadt war nach der Bewilligung der Förderung in der Lage, das Gebäude Holzhäuser Straße 3, Holzhäuser Straße 1 und Marktplatz 14 (Löwenapotheke) für das Projekt zu kaufen.
Die Stadtverordneten der Parteien waren nicht willens diese Vorgänge zu untersuchen und ihrer Kontrollaufgabe gerecht zu werden.
