Minus 4,85 Mio. Euro statt Plus fĂŒr Homberg
Konversion der Kasernen in Homberg oder
Kommunale Entwicklung und kriminelle Energie
Mit dem Ende des kalten Krieges ging ein Feindbild verloren. Viele Kasernen wurden aufgelöst und sollten von der Bundesanstalt für Immobilien-aufgaben (Bima) vermarktet werden, so auch die beiden Kasernen in Homberg.
Doch statt dem Plus für Homberg gab es ein Minus von 4,85 Mio. Euro.
Ein zusammenfassender Kurzbericht über 7 Jahre Konversion
Druckansicht des Berichts als pdf-Datei, 2 Seiten
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Foto: CDU-Plakat vom Juli 2012
Sieben Jahre später:
Kein Bürgersolarpark, keine zukunftsweisenden Technologien, keine 100 neuen Arbeitsplätze, keine 2 Mio. € Pachteinnahmen.
Die Bima hatte die Aufgabe, verwertbare Immobilien zu verkaufen und den Rest zu renaturieren. Bis 2009 lehnte die Stadt alle Kaufinteressenten ab, die die Bima vorstellte.
Der Bürgermeister wollte das Geschäft selbst machen, zusammen mit der Hessischen Landgesellschaft (HLG).
Eine Vermarktungsstudie des Ministeriums von 2005 warnte vor den Risiken beim Kauf des Kasernengeländes, besonders vor den Risiken in Homberg. Das wurde ignoriert. Die HLG kaufte auf Basis der Richtlinien für Bodenbevorratung, daran konnte sie risikolos verdienen.
Damit die Stadtverordneten dem Kauf zustimmten, wurden rosige Zukunftsbilder gemalt und in Stadt und Dorf plakatiert: Es gäbe 100 neue Arbeitsplätze, hohe Steuereinnahmen und Zukunftstechnologien. Kosten für die Infrastruktur seien niedrig und würden hoch gefördert.
2012 sollte eilig ein großer Solarpark gebaut werden, damit sich der Projektentwickler noch die hohe Einspeisevergütung sichern konnte. Die HLG half und kaufte für die Stadt diesen Teil schon vor dem Kauf des gesamten Kasernengeländes.
Die vorgesehene Solarparkfläche erfüllte nicht die Voraussetzungen nach dem Erneuerbaren-Energie- Gesetz (EEG). Die Einhaltung der Voraussetzungen wurden lediglich behauptet, alle Beteiligten akzeptierten es ungeprüft.
Jahre später ermittelte die Staatsanwaltschaft und bestätigte den Sachverhalt: Das Gelände war nicht vorbelastet und hätte nicht für einen Solarpark genutzt werden dürfen.
Das ging sowohl aus beschlagnahmten Akten, als auch aus dem von der Staatsanwaltschaft beauftragten Gutachten hervor. Die Ermittlung ist auch nach sieben Jahren noch nicht abgeschlossen.
Der Projektentwickler des Solarparks bedankte sich mit geheimen Spenden, die an zwei SPD-Stadtverordnete im Rathaus übergeben wurden. Zufällig wurden sie später auf einer Internetseite in Malaysia entdeckt. Hat die CDU nichts bekommen?
Am 12. Juni 2012 beschloss die Mehrheit der Stadtverordneten, das gesamte ehemalige Kasernengelände für 1,3 Mio. Euro zu kaufen.
2000 Bürger waren skeptisch und befürchten eine weitere Verschuldung der Stadt. Sie beantragten ein Bürgerbegehren. Die Menschen sollten selbst über den Kauf entscheiden können, denn sie müssen auch die Verluste tragen.
Der Bürgermeister holte sich bei der Kanzlei, die auch die Kaufverträge notariell bearbeitete, eine Rechtsmeinung ein. Es läge ein formaler Verfahrensfehler vor, deswegen sei das Bürgerbegehren ungültig, behaupteten die Anwälte. Der Bürgermeister und die Mehrheitsparteien schlossen sich dieser Meinung an.
Die Bevollmächtigten des Bürgerbegehrens klagten dagegen. Das Verwaltungsgericht Kassel hat seit sieben Jahren noch keine Verhandlung terminiert.
Der CDU-Stadtverordnete Reinhard Fröde hatte schon vor dem Kauf des Geländes durch die Stadt ein Angebot für ein „Filetstück“ abgegeben. Bei der Kaufabstimmung stimmte er aber trotzdem widerrechtlich über den Kauf mit. Er zog dann das Angebot zurück, als die Staatsanwaltschaft sich damit beschäftigte.
Der Stadtverordnete Axel Althaus und sein Partner waren die Ersten, die sich nach dem Kauf des Kasernengeländes bedienen konnten.
Bürgermeister Wagner verkaufte ihnen freihändig ein großes Gelände mit Gebäuden für 3,63 Euro/qm.
Autos sollten dort auf Elektroantrieb umgerüstet werden. Der Homberger Mittelstands-Lobbyist Alwin Altrichter nannte das eine Superidee. Aus der Superidee wurde ein Trödelmarkt einmal im Monat.
Altreifen-Pyrolyse sollte das große Geschäft bringen. Altreifen sollten erhitzt werden, um so Öl zurück zu gewinnen Den Vorzeigebetrieb in Hoyerswerda und die EU-Fördergelder für das Projekt gibt es nicht mehr. Die Geschäftsidee beruhte darauf, Fördermittel abzugreifen, wie bei den anderen großen Pyrolyse-Projekten, wie ein Mitarbeiter des Umweltbundesamt erklärte.
Algenzucht war die nächste „Zukunftstechnologie“, die die Firma Schumann & Schumann aus Potsdam vorstellte. Der Kopf eines Netzwerkes von Scheinfirmen.
Auch der Zentralausschuss der Regionalversammlung beim Regierungspräsidenten in Kassel half. Bürgermeister Wagner beantragte die Standortschießanlage zum Zwecke der Algenzucht als Gewerbegebiet auszuweisen. Fraglos wurde das Vorhaben genehmigt.
Vorab wurde die Stadtverordnetenversammlung darüber informiert, doch die Mehrheit hielt die Firmen für seriös.
Die Geschäftsmodell dieses Firmennetzwerks beruhte auf Anlagebetrug, Zielgruppe Kleinanleger. Die Firma Schumann & Schumann ist inzwischen insolvent. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.
In der Standortschießanlage entstand keine Algenzuchtanlage, auch nicht das später beschlossene Schießkino. Diese Verkäufe platzten, ebenso wie der Verkauf weiterer Unterkunftsgebäude.
Panzerverschrottung war das nächste Projekt:
Im November 2011 deutete Joachim Kothe von der HLG einen Interessenten an, er sprach sehr vage "von einem, der etwas mit Metall zu tun hätte".
Später stellte sich heraus: Der Panzerverschrotter Battle Tank Dismandling (BTD) wollte eine Zweigstelle aufbauen.
In der letzten Stadtverordnetenversammlung in der Amtszeit von Bürgermeister Wagner sollte dieses Geschäft beschlossen werden.
Die HLG und Bürgermeister Wagner täuschten über den wahren Käufer. Es war nicht die BTD – deren Geschäftsführer Peter Koch hatte eine eigene Kleinfirma hinter dem Rücken der Muttergesellschaft Scholz AG angemeldet. Die Scholz-AG ermittelte.
Peter Koch erschien mit einem Vertreter des Panzerbauers Krauss Maffey Wegmann im Rathaus und erklärte, man könne den Kauf nicht finanzieren.
Der Verkauf platze. Im Februar 2016 übernahm die Panzerbaufirma Krauss-Maffei-Wegmann aus Kassel dann den Panzerverschrotter BTD. War das das ursprüngliche Ziel?
Im öffentlichen Sitzungsunterlagen-Archiv der Stadt wurden die Unterlagen zum Verkaufsbeschluss gefälscht und zum großen Teil gelöscht. Bürgermeister Dr. Nico Ritz stellte sie nach Amtsübernahme nicht wieder ein. Eine solche Unterdrückung von Dokumenten war bisher nicht bekannt geworden. Waren die Informationen so brisant?
Ein einziger Handwerksbetrieb aus Homberg baute im Kasernengelände. Der Betrieb ist inzwischen insolvent.
Für die Umwandlung von militärischer zu ziviler Nutzung hatte das Land Fördermittel in Höhe von 3,5 Mio. Euro für Homberg reserviert, die lange nicht abgerufen wurden. Am Ende standen nur noch 1,75 Mio. Euro zur Verfügung. Im Antrag der Stadt wurden 7 Mio. Euro Baukosten veranschlagt.
Bis heute ist nicht geklärt, wie viel die Anpassung der Infrastruktur wirklich gekostet hat und wie hoch sie gefördert wurde.
Jetzt beleuchten neue Straßenlaternen nachts die menschenleeren Straßen und die vielen neuen Parkplätze entlang der leeren Grundstücke im ehemaligen Kasernengelände.
Die HLG missachtete bei der Preisfestsetzung für die Grundstücke die Richtlinien der Bodenbevorratung. Sie bestimmte die Preise, ohne auf die vorgeschriebene Kostendeckung zu achteten. Die Stadt trägt das Risiko und muss für die Verluste tragen.
2018 empfahl die HLG, die Grundstückspreise noch weiter zu senken: Man könne froh sein, wenn jemand das Gelände abnimmt. Damit wurde die Warnung von 2005 wahr. Genau das hatten die Bürger befürchtet, als sie das Bürgerbegehren beantragten.
Alle gut vermarktbaren Grundstücke sind verkauft. Die HLG hat ihren Gewinn gemacht.
Der Stadt bleiben die Verluste von 4,85 Mio. Euro.
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