Verantwortliche fĂŒr den Kasernenkauf und die Verluste | Teil 3
Protokollauszug mit dem Abstimmungsverhalten der Stadtverordneten zum Beschluss das Kasernengelände für 1,3 Mio. Euro zu kaufen.
Stimmen zum Kasernenkauf:
Stefan Gerlach, SPD
"Herr Bölling jage den Bürgern Angst ein, meint Herr Fraktionsvorsitzender Gerlach. Der Ankauf sei von der SPD gewollt, denn er gehöre zum Parteiprogramm." Quelle
… man habe die Chance, beispielsweise in der Ostpreußenkaserne ein Forschungs- und Technologiezentrum aufzubauen Die SPD stehe geschlossen hinter dem Vorhaben.
Klaus-Thilo Kroeschell: CDU
"Man ist sich einig, keine Brache haben zu wollen. Investoren wollen häufig die Gebäude erhalten. Dann geht er auf die Beiträge der Herren Bölling und Gerlach ein und nennt Möglichkeiten, Zukunftstechnologien anzusiedeln.
„Bange machen gelte nicht“ meint er, deshalb solle in das Projekt investiert und damit Arbeitsplätze und Steueraufkommen geschaffen werden.""Die CDU ist für den Ankauf und die Vermarktung durch die HLG. Dieses sei eine Chance, die Stadt weiter zu entwickeln."
Manfred Ripke, FDP
"Die Planung der HLG bezeichnet er als Wunschliste, da sie überwiegend aus Schätzungen bestehe. Man müsse die Bürger einbinden, da Einsparungen und höhere Abgaben drohen,"
Klaus Bölling, Bündnis90/Die Grünen
"Herr Bölling bezeichnet die mögliche Ansiedlung von Forschungsprojekten auf den Flächen als Luftschlösser.
Die kaufinteressierten Betriebe seien keine innovativen Unternehmen. "
Achim Jäger, FWG
Durch das Vorziehen des Sitzungstermins seien Prüfungsmöglichkeiten genommen worden. Dann zitiert er den § 12 der Gemeindehaushaltsverordnung. Er vermisst die darin angesprochenen erforderlichen Unterlagen. Da diese Unterlagen fehlen, sieht er mögliche Rechtswidrigkeiten und fordert, verantwortungsbewusst zu entscheiden.
Anmerkung:
Im Dezember 2012 nahmen die Stadtverordneten Stefan Gerlach (SPD) und Joachim Jerosch (SPD) je eine Spende vom Projektentwickler Frank Geerken entgegen. Die Spende wurde nur durch Zufall bekannt. Ein Leser fand sie auf einer Seite in Malaysia. Die Spendenübergabe fand im Rathaus statt. Fotos und Texte erstellte der städtische Mitarbeiter.
Spende für den FC Homberg und für Stolin-Verein
Jetzt, sieben Jahre, später können die Bürger prüfen, wessen Prognosen sich bestätigt haben und welche nur Schönfärberei gewesen sind.
Rechtslage
§ 12, Gemeindehaushaltsverordnung
Investitionen, Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen
(1) Bevor Investitionen von erheblicher Bedeutung beschlossen werden, ist unter mehreren in Betracht kommenden Möglichkeiten durch einen Wirtschaftlichkeitsvergleich, mindestens einen Vergleich der Anschaffungs- oder Herstellungskosten und Folgekosten, die für die Gemeinde wirtschaftlichste Lösung zu ermitteln.
