Neue MĂ€rchenstunde zum Einkaufszentrum
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Beschlussvorlage: Der Magistrat wird beauftragt, die Verhandlungen mit dem Bauherrn des Einkaufszentrums bezüglich eines Nachtrags zum Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 66 „Einkaufszentrum Drehscheibe“ zu intensivieren. Dabei soll insbesondere die städtebauliche Aufwertung der historischen Villa, die heute im Erdgeschoss eine Spielhalle beherbergt, deutlich forciert werden." Quelle |
Das Gebäude der Villa mit der Spielhalle gehört nicht zu dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan. Genau dieses Grundstück ist ausgespart. Der "Bauherr des Einkaufszentrums" hat gar kein Verfügungsrecht über dieses Grundstück.
Wenn die Villa wirklich städtebaulich aufgewertet werden soll, müssten die Anbauten mit der Spielhalle abgerissen werden. Vor einigen Monaten behauptete aber der Bürgermeister, er könne gegen die Spielhalle, die im Schutzbereich der Schule liegt, nicht vorgehen, da sie Bestandsschutz habe. Einen "Bestandsschutz" den der Bürgermeister im zweiten Halbjahr 2017 wahrscheinlich mit seiner persönlichen Entscheidung erst geschaffen hat, denn die Spielhallen mussten ihre Erlaubnisse erneuern.
Warum sei die städtebauliche Aufwertung der Villa zu "forcieren" wenn gleichzeitig weitere denkmalgeschützten Gebäude auf dem Gelände des Einkaufzentrums abgerissen werden? Diese Argumentation dient allein der Ablenkung davor, dass ein "Nachtrag zum Durchführungsvertrag" verhandelt werden soll. Was soll verhandelt werden, was soll erreicht werden? Dazu schweigt der Bürgermeister. Er will nur einen Blankoscheck für die Verhandlungen. Die Erfahrungen bisher zeigen, dass der Bürgermeister sich nicht zu Gunsten der Stadt sondern der "Investoren" einsetzt. Lassen sich die Stadtverordneten der Mehrheitsparteien wieder über den Tisch ziehen?
Viele Fragen offen.