Zahlreiche Besucher im Bauausschuss
Zur Sitzung des Ausschusses Bau, Planung, Umwelt und Stadtentwicklung am 6. November waren 29 Zuhörer erschienen, die vor allem als Anlieger die Diskussion um die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens Schmückebergsweg/Adam-Krafft-Weg verfolgen wollten.
2009 wurde beschlossen, einen Bebauungsplan für das Gebiet aufzustellen. Der Grundstückseigentümer hatte sich verpflichtet, für dieses Vorhaben die Kosten zu tragen. Eine Frist, bis wann das Vorhaben umgesetzt werden muss, ist anscheinend nicht vereinbart worden. Vorratsbeschlüsse ohne tatsächlichen Bauwillen verweisen auf Spekulationsabsichten.
Jetzt – 2017- soll der Beschluss von 2009 aufgehoben und gleichzeitig ein neuer Aufstellungsbeschluss gefasst werden. Der neue Aufstellungsbeschluss soll in der Fläche erweitert werden und für den Bauherrn sollen erhebliche Erleichterungen beschlossen werden.
Diese Erleichterungen sind in den § 13 a und 13 b BBauG beschrieben. Dies Regelungen sollen es erleichtern, in Ballungsräumen schneller in der Innenentwicklung bauen zu können. Die Voraussetzungen sind in Homberg nicht gegeben.
Der Stadtverordnete Dirk Pfalz (Bürgerliste) verwies darauf, dass die vorgelegten Erläuterungen und Informationen nicht ausreichen. Vor allem fehlt ein Nachweis, dass neue Wohnbauflächen in der Stadt erforderlich sind. Es gibt in der Stadt Leerstände und noch allein im Holzhäuser Feld 40 Bauplätze.
Der Stadtverordnete Günter Koch (FWG) fragte, welchen Nutzen die Stadt von dieser Planung hätte. Diese Frage wurde oder konnte vom Magistrat nicht beantwortet werden. Die Stadt hätte durch eine solche Planung nur Nachteile. Sie müsste entsprechende Erschließung mitfinanzieren. Zum anderen würde sie die Verkaufschancen für die Bauplätze im Holzhäuser Feld verschlechtern, die bereits mit öffentlichen Mitteln erschlossen wurden. Diese Infrastrukturkosten sollten durch den Grundstücksverkauf refinanziert werden. Schon heute klafft eine Finanzierungslücke im Holzhäuser Feld.
Der Ausschuss empfiehlt den Tagesordnungspunkt abzusetzen. Der Eigentümer soll zu einer folgenden Sitzung eingeladen werden, sein Baukonzept vorzustellen. Dieser Schritt ist überflüssig, denn es gibt keine Erfordernis für eine Ausweitung des Baugebietes. Weitere Verfahrenschritte kosten nur Zeit und Geld, die zu keinem anderen Ergebnis führen, als jetzt schon zu erkennen ist. Es wäre ratsam in der Stadtverordnetenversammlung über den Punkt zu entscheiden, dass dieses Vorhaben beendet wird, weil keine Erfolgsaussichten bestehen.
