Neue Fördermittel “Zukunft Stadtgrün”
Es gibt Fördermittel aus dem Programm "Zukunft Stadtgrün".
Bei Fördermitteln ist man im Homberger Rathaus hellwach. Da gilt es sich bewerben. So auch bei diesem Programm.
"Im Jahr 2017 erhalten Städte und Gemeinden erstmals 50 Mio. Euro für Maßnahmen zur Verbesserung des städtischen Grüns." Quelle
„Für die Menschen in den Großstädten werden Grünflächen als Orte der Begegnung, Erholung und Integration immer wichtiger. Mit unserem neuen Programm „Zukunft Stadtgrün“ helfen wir Städten dabei, Investitionen für mehr lebenswerte und gesunde Wohnorte anzustoßen“, betonte Bundesbauministerin Barbara Hendricks"
Bürgermeister Dr. Ritz macht sich wenig Hoffnung auf Fördermittel aus diesem Programm, da es hauptsächlich auf die Ballungsräume zielt; das sagte er am 5. 9. 2017 im Haupt- und Finanzausschuss.
Dennoch beschäftigt er die Verwaltung mit einem Antrag, dem er selbst nur geringe Chancen gibt. An einer Stelle zum Förderprogramm wird vorausgesetzt, "dass das Projekt zentraler Bestandteil des Integrierten Entwicklungskonzeptes sein und im zukünftigen Förderungsgebiet liegen wird. Dies Projekte sind hier eingehend zu erläutern." In Homberg fehlt generell eine Gesamtplanung.
https://nachhaltige-stadtentwicklung-hessen.de/files /170601_zsg_programminfo_2017_final.pdf
Neuer unbeschränkter Planungsauftrag beschlossen
Am 7. 9. 2017 stimmten die Stadtverordneten dafür, sich für das Förderprogramm "Zukunft Stadtgrün" zu bewerben. Der Magistrat hatte die Tagesordnung mit den Erläuterungen am 24. 8. 2017 an die Stadtverordneten verschickt – sechs Tage nach Abgabefrist.
In der Erläuterung schrieb der Magistrat, die Bewerbung sei schon am 3. 8. 2017 abgeschickt worden. Die Stadtverordneten brauchen nur noch zu beraten und zu beschließen. Der Beschluss kann nachgereicht werden. Deutlicher kann man kaum zeigen, was die Magistratsmehrheit mit Bürgermeister Dr. Ritz an der Spitze von kommunaler Selbstverwaltung halten: Nichts.
Die Stadtverordneten-Versammlungen dienen nur dazu, eine Legitimation zu verschaffen. Mit Demokratie hat das schon lange nichts mehr zu tun, es ist nur noch die Fassade davon.
Obwohl der Bürgermeister dem Förderantrag wenig Chancen gibt, legte der Magistrat den Vorschlag vor, ein "Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept" zu beschließen. Die Mehrheit der Stadtverordneten beschlossen es, ohne über die Kosten und die Finanzierung zu entscheiden. Nicht einmal eine Obergrenze für die möglichen Kosten wurde beschlossen. Damit hat der Bürgermeister wieder die Legitimation bekommen, beliebige Ausgaben zu tätigen. Später kann er immer sagen, "Sie haben es doch so beschlossen."
