Die Sache mit der 2,7 Mio. Euro Förderung
Der Umbau des ehemaligen Sparladens am Marktplatz 15 soll mit 2,7 Mio.Euro gefördert werden, meldete die HNA am 9. März 2017, mit Berufung auf den Bundestagsabgeordneten Edgar Franke (SPD). Am Vortag hatte der Haushaltsausschuss des Bundestages gesperrte Mittel für das Förderprogramm freigegeben.
Diese Meldung irritierte, weil der Haushaltsausschuss nur die Gelder freigibt, aber nicht die Förderung von Einzelprojekten beschließt. Die Auswahl der Projekte und die Abwicklung der Förderung liegen in den Händen des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung. Auf deren Webseite konnte man lesen, dass die Entscheidung über die ausgewählten Projekte erst noch erfolgen soll. Wie passte das zusammen?
Auf Anfrage beim Bundesinstitut informierte der Direktor des Instituts, Professor Hermann, dass 2016 mehr Projekte ausgewählt wurden, als Fördermittel zur Verfügung standen.
Das Homberger Projekt war 2016 als "Jugendhaus" ausgewählt worden, die Fördermittel reichten aber nicht aus. Nachdem der Haushaltsauschuss im März 2017die Fördermittel freigegeben hatte, war die finanzielle Voraussetzung für die Förderung des Programms gegeben. Allerdings muss die Stadt die Eigenmittel in Höhe von 300.000 Euro nachweisen. Das steht heute auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung.
Weitere Ungereimtheiten bleiben
# Was haben die Stadtverordneten konkret im Juni 2016 hinsichtlich des Förderantrags beschlossen? Ein "Multifunktionshaus" oder ein "Jugendhaus"?
# Auf welche geplanten Baumaßnahmen beziehen sich die Gesamtbaukosten von 3,0 Mio. Euro? Welche Pläne wurden dafür vorgelegt?
# Wer hat die Wirtschaftlichkeit des Bauvorhabens geprüft, bei dem Baukosten von 3,0 Mio Euro für 540 Quadratmeter Sanierung entstehen sollen? Also ein Baupreis von 5.555 Euro je Quadratmeter!
# Warum verweigerte der Bürgermeister die Herausgabe der Teilungsgenehmigung für Marktplatz 15? Die Stadt hat nur das Erdgeschoss für 180.000 Euro gekauft, die Wohnungen im vorderen Gebäudeteil gehören einem oder mehrerer anderen Eigentümern. Das kann erst aus der Teilungsgenehmigung ersehen werden.
# Warum sollen die Räume für die Musikschule-Süd des Schwalm-Eder-Kreises mit über 300.000 Euro gefördert werden, nachdem die Stadt die vorherigen Räume im ehemaligen Landratsamt in der Freiheiter Straße an die Kraftstrombezugsgenossenschaft (KBG) verschenkt hatte? Sollte auf diese Weise ein Privatunternehmen mit Fördermitteln begünstigt werden?
In der HNA vom 11. 5. 2017 steht, dass verschiedene Nutzungsvarianten zum Tag der Städtebauförderung ausgestellt werden sollen. Das heißt, es gibt noch keine abgestimmte Planung für den Umbau, somit können auch keine Baukosten realistisch ermittelt worden sein. Die Quadratmeter-Baukosten in Höhe von 5.555 Euro sind viel zu hoch und entsprechen keiner wirtschaftlichen Bauweise.
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