HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

Immer wieder wurde in der Vergangenheit entdeckt, dass Sitzungsprotokolle falsch waren.

Anträge auf Korrektur falscher Fakten lehnten die Stadtverordneten von CDU und SPD ab. Wahr soll das sein, was die Mehrheit festlegt – das ist bisher die Haltung von CDU und SPD.

Mit Hilfe von Tonaufzeichnungen der Sitzungen könnte überprüft werden ob ein  Protokoll stimmt. Das erlaubt die Geschäftsordnung schon seit 1994. Es wurde nicht neu in die Geschäftsordnung von 2016 aufgenommen, wie die  Meldung der HNA interpretiert werden könnte.

Die HNA berichtet, dass künftig Tonaufnahmen der Sitzungen erfolgen sollen – das steht aber nicht in der Geschäftsordnung. Außerdem schreibt die HNA, dass die Aufnahmen wieder gelöscht werden sollen, wenn das Protokoll geschrieben ist. Auch das steht nicht in der Geschäftsordnung.
Woher hat die HNA diese Informationen?

Bedeutet die HNA-Aussage, dass dieses Kontrollinstrument jetzt tatsächlich eingeführt wird, oder bleibt es weiter lediglich eine Möglichkeit, wie in der alten Geschäftsordnung?

Beweismittel Tonaufzeichnung nicht genutzt

Die Möglichkeit von Tonaufnahmen wurde 22 Jahre lang nicht genutzt. Im Februar 2013 lehnten die Stadtverordneten die damals beantragten Tonaufzeichnungen ab. Die Ablehnung wird laut Protokoll so begründet:

Kontrolle der Protokolle ist in Homberg dringend notwendig

Protokolle sind Urkunden. Ihr Inhalt ist verbindlich. Deshalb ist es notwendig, dass alle Beteiligten dem Protokollinhalt zustimmen und nicht nur die Mehrheitsgruppe.

Protokolle wurden immer wieder verfälscht.

Protokoll-Manipulationen in der Vergangenheit

D ie HNA machte die spektakulärste Protokollfälschung in der Öffentlichkeit  bekannt. Der Protokollführer erlitt in der Sitzung am 14. 11. 2013 einen Zusammenbruch.

"Die Sitzung der Homberger Stadtverordneten wurde gerade erst eröffnet. Tagesordnungspunkt eins verlesen. Stefan Gerlach (SPD) kritisiert das Protokoll der Stadtverordnetensitzung vom 5. September.
Darin entstehe der Eindruck, dass der Bürgermeister in der Sitzung direkt auf Fragen von Bernd Herbold (SPD) reagiert habe. Das war nicht so. Und es fehle eine von fünf Fragen. Herbold wollte wissen, wer den Kaufvertrag Althaus/Hucke abgeschlossen hat."

„Es kann nicht sein, dass Dinge aufgeführt werden, die nicht gesagt wurden", sagt Gerlach. Das komme einem Täuschungsversuch gleich."

Frau Yüce hat den Ablauf in der HNA so beschrieben:

"Der Bürgermeister tritt ans Rednerpult. Er spricht davon, dass er die anderen Antworten nachgereicht habe und diese eine Frage nacharbeiten werde. „Die Frage war nicht da!“, sagt Wagner und hebt die Schultern. Fast zeitgleich bricht Bottenhorn laut schluchzend zusammen."

"Nach endlos wirkenden Minuten fängt sich der Protokollant wieder, steht auf und fordert mit fester,  fast trotziger Stimme: „Er soll sagen, wie es war – der Bürgermeister! Ich gehe hier nicht weg. Ich will, dass er die Wahrheit sagt.“

Der Bürgermeister Martin Wagner hatte den Protokollführer und Leiter des Hauptamtes Joachim Bottenhorn dazu bewegt, lange Ausführungen von Wagner in das Protokoll aufzunehmen, die Wagner in der Sitzung nicht gesagt hatte.

Frau Yüce kommentierte:

"Bottenhorn muss als Protokollant das Protokoll nicht unterschreiben, wenn er der Meinung ist, dass etwas nicht richtig gelaufen ist. Er hätte von den Unregelmäßigkeiten auch dem Ältestenrat berichten können. Beides hat der Hauptamtsleiter nicht getan. Mit ihren Unterschriften übernahmen Bottenhorn und auch Marx die Verantwortung – und nicht der, der die Änderung von ihm verlangt haben soll: Martin Wagner."

Der Kommentar von Frau Yüce machte deutlich, dass ein Beamter wissentlich seine Unterschrift unter ein falsches Protokoll gesetzt hatte. Die Rechtslage wird er als Beamter gekannt haben.
Warum unterschrieb er dennoch? Fühlte er sich so unter Druck gesetzt, dass er trotz besseren Wissens unterschrieb? Welches Klima herrschte im Rathaus, dass nicht mehr nach rechtsstaatlichen Grundsätzen gehandelt wurde? Warum verweigerte der Beamte die Unterschrift unter ein falsches Protokoll nicht? Warum ließ er es nicht auf eine gerichtliche Klärung ankommen?

Mit Hilfe einer Tonaufnahme wäre es leicht zu prüfen gewesen, was tatsächlich in der Sitzung gesagt wurde.

Seit 22 Jahren wären Tonaufnahmen möglich gewesen.
Ob zukünftig im Rathaus Tonaufnahmen zugelassen sind und die Protokolle wahrheitsgemäß geschrieben werden, wird sich zeigen.