Der Stadt fehlen 300.000 Euro
Vom 1. Juli 2012 bis zum 30. Juni 2016 stehen der Stadt Einnahmen von 300.000 Euro aus dem Pachtvertrag zu, den die Stadt mit dem Betreiber des Solarparks geschlossen hat. Jährlich sollten 75.000 Euro Pacht fließen.
Wie die Stadt auf Nachfragen antwortete, ist noch keine Pacht gezahlt worden.
Verträge sind einzuhalten
Vier Jahre lang scheint sich die Stadt nicht darum zu kümmern, dass die Pacht gezahlt wird.
Pacta sunt servanda. – Verträge sind einzuhalten – müssen erfüllt werden
Warum treibt die Stadt das Geld nicht ein?
Bei den Bürgern greift sie zu rigorosen Maßnahmen, wenn es um 300 Euro geht.
Bei 300.000 Euro hört man von der Stadt nichts. Stattdessen werden die Grundsteuern erhöht.
Der Kampf von CDU und SPD gegen die Bürger
In einer großen Plakataktion machte die CDU gegen ein Bürgerbegehren Stimmung. Verantwortlich zeichnete Klaus-Thilo Kroschell. Wo ist sein Einsatz, damit das Geld in die Stadtkasse kommt?
Die Pachteinnahmen wurden auch gegen das Bürgerbegehren von 2.000 Hombergern in Stellung gebracht, um einen formalen Fehler zu konstruieren. Im Text des Bürgerbegehrens seien die jährlichen Pachteinnahmen von 75.000 Euro nicht berücksichtigt worden. Das "Gutachten" der Kasseler Anwaltskanzlei hat rund 3.000 Euro gekostet, bezahlt aus Steuergeldern.
Weder Bürgermeister Martin Wagner (bis 2014) noch Dr. Nico Ritz (ab 2014) scheinen sich darum zu kümmern, dass geschlossene Verträge eingehalten werden.
Vertreten sie überhaupt die Interessen der Stadt und ihrer Bürger?
Die Stadtverordneten hatten im Frühjahr 2012 beschlossen, dass das Kasernengelände gekauft wird und ein Teil davon für einen Solarpark verpachtet wird.
Warum wurde bisher keine Pacht gezahlt? Lässt der vom Magistrat geschlossene Vertrag mit dem Pächter das zu?
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Kein Konzept, aber kaufen.