Unternehmerspende: BÀume gefÀllt
Am 24. Februar 2016 richtete ich als Stadtverordneter an den Magistrat der Stadt Homberg Fragen zu der Spende des Unternehmers Schneider aus Korbach, und zu der Baumfällaktion an dessen Gelände. Bis heute antwortete der Bürgermeister als Sprecher des Magistrats nicht.
Anfrage an den Magistrat
Wegen der Dringlichkeit bitte ich um schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen entsprechend § 50 HGO bis zum 3. März 2016.
1. Welchen Betrag spendete Herr Schneider (Korbach) für die Kindergärten der Stadt?
2. Wann wurde die Spendenbescheinigung über die Spende von Herrn Schneider ausgestellt?Zwischen der Kasseler Straße und dem Schneider Grundstück wurden von der Stadt in der letzten Zeit alle Bäume gefällt.
3. Wer ist Eigentümer des Grundstückes auf dem die Bäume standen?
4. Wer hat in der Stadtverwaltung die Baumfällung beauftragt?
5. Welche Kosten sind durch die Fällung und Entsorgung der Stadt entstanden?
6. Wer trägt die Kosten der Baumfällung?
7. Wer hat nachgewiesen, dass alle Bäume aus Gründen der Verkehrsicherheit zu beseitigt sind?
Der Magistrat ist verpflichtet, auf Fragen der Stadtverordneten zu antworten.
Wenn keine Informationen vorgelegt werden, entsteht der Verdacht, dass widerrechtlich gehandelt wurde.
