Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung ermittelte im Rathaus
Bürgermeister Dr. Nico Ritz informierte die Stadtverodneten in der letzten Sitzung über Ermittlungen der OLAF (Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung).
Es geht um die 1,75 Mio. Euro Fördermittel für die Umwandlung der Kasernen in zivile Nutzung (Konversion), die Homberg beantragte und die von der hessischen Wirtschaft- und Infrastrukturbank (WI-Bank] bewilligt wurden.
Die Angaben im Fördermittelantrag sind falsch.
Auch der Grundstücksverkauf an Althaus/Hucke scheint Teil der Ermittlung zu sein.
Dr. Nico Ritz signalisierte, dass es sich um ein sehr ernsthaftes Problem handelt. Nicht nur die Fördermittel sind gefährdet, die falschen Angaben können auch strafrechtliche Folgen nach sich ziehen. Ritz machte klar, dass er die bewilligten Fördermittel solange nicht von der WI-Bank abrufen werde, bis der Fall geklärt ist.
Der fehlerhafte Fördermittelantrag wurde von seinem Vorgänger unterschrieben.
Aufgaben der OLAF
Die OLAF geht Missbrauchsverdacht von Fördergeldern nach.
In Deutschland kam es in 71 Prozent der untersuchten Fälle zu Verurteilungen, schrieb die HNA am 30. April 2014.
Die Zahl der von OLAF eingeleiteten Untersuchungen stieg im Jahr 2013 auf 253.
2013 stieg das Gesamtvolumen der von OLAF empfohlenen Rückforderungen zugunsten des EU-Haushalts auf 402,8 Mio. EUR.
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Sachliche Kritik wehrt der städtische Angestellte mit Beleidigungen und Diffamierungen ab.