Was der Magistrat zur Algenzucht zu sagen hat
Auszug aus dem Protokoll
der Stadtverordneten-Versammlung vom 30. 1. 2014
Zu Punkt 16: Gegenstand: Anfragen
a) des Stadtverordneten Delf Schnappauf vom 16. Januar 2014
betr. Geplante Algenzuchtanlage
Die Beantwortung der Anfrage wird von Herrn Ersten Stadtrat Fröde wie folgt verlesen:
1. Aus welchen Gründen wurde die im August für September 2013 vom Bürgermeister angekündigte Besichtigungsfahrt zu einer Algenzuchtanlage bisher noch nicht durchgeführt?
Mangels Interesse der Stadtverordneten und Magistratsmitglieder fand die Besichtigungsfahrt bisher noch nicht statt.
Anmerkung: Wieso interessierten sich nicht einmal die Stadtverorndeten und Stadträte von CDU, FDP und SPD, die doch alle von dem Technologiepark auf dem Kasernengelände überzeugt waren?
Der wahre Grund: Der im Sommer 2012 gemeldete Bau der größten Indoor-Algenzuchtanlage durch die ÖPAG hat sich als Luftnummer erwiesen. Es gibt nichts zu besichtigen in Bassum.
2. Wer tritt als Käufer dieses Geländes auf? Ist es die Ökologische Projekte AG (ÖPAG), für die Herr Dr. Lorenzo in Homberg am 03.12.2013 vortrug oder ist es Herr Pannach, der als ETGprojekte auftritt?
Ein Käufer ist zur Zeit noch nicht bekannt.
Herr Pannach ist der Projektentwickler. Dr. Lorenzo arbeitet Herrn Pannach zu.
Anmerkung: Die ÖPAG behauptet von sich "Kompetenz und langjährige Erfahrung zur kostengünstigen, industriellen Züchtung von Mikroalgen in geschlossenen Systemen mit extrem hoher Reinheit. Durch die Züchtung von Mikroalgen können viele weltweite Probleme gelöst werden: Umwelt, Ernährung, Gesundheit, Energie uvm." Dr.Lorenzo ist als Mikrobiologe angestellt.
Herr Jürgen Pannach war in den letzen Jahren im Baunebengewerbe tätig, Trockenausbau, Elektroarbeiten, Maurer-, Putzer- und Malerarbeiten.
3. Hat der Magistrat die Bonität der Käufer geprüft, so dass sowohl der Grundstückskauf für 200.000 Euro wie auch die Investition in Höhe von mehreren Millionen Euro gewährleistet ist?
Die Prüfung der Bonität findet bei einer weiteren Konkretisierung vor der Beschlussempfehlung in den städtischen Gremien statt. Die Wirtschaftlichkeit wird in das Gesamtpaket einfließen.
Anmerkung: Im Antrag auf Fördermittel für die Erneuerung der Infrastruktur hat der Magistrat bereits die 200.000 Euro aus dem Projekt als Einnahmen ausgewiesen. Die Fördermittel können erst augegeben werden, wenn ein rechtsgülitger Bebauungsplan vorliegt. Baumaßnahmen in Höhe von 7,8 Mio. Euro müssen in diesem Jahr verbaut sein. Technisch und organisatorisch ist das nicht zu schaffen, wie aus in einem Brief von Unger-Ingenieruen hervorgeht , zumal nicht jetzt, wo weitere Verzögerungen eingetreten sind.
4. Herr Pannach trug im Haupt- und Finanzausschuss vor, dass die Produktion im März 2014 in den vollklimatisierten Gewächshäusern starten soll, wenn sich die Stadt schnell entscheidet.
– Hält die Stadt diesen Zeitplan für realistisch?
Nein, da bis jetzt die Bauleitplanung nicht abgeschlossen ist und auch kein Kaufvertrag gezeichnet sowie ein Bauantrag gestellt wurde.
– Wenn nicht, welcher Zeitplan gilt?
Ist zur Zeit nicht bekannt.
Anmerkung: Trotzdem werden die Einnahmen aus dem Grundstücksverkauf in Höhe von 200.000 Euro gegenüber dier WI-Bank ausgewiesen.
5. Hat der Magistrat sich einen Einblick in die Energie-, Stoff- und Kostenbilanz der Algenzucht verschafft?
Nein, ist nicht die Aufgabe des Magistrats. Andere Stellen prüfen dies zum Beispiel im Rahmen einer UVP.
Anmerkung: Bei eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) werden die Auswirkungen eines Betriebes auf die Umwelt geprüft. Bei der Frage geht es darum, ob sich der Magistrat wenigsten in Ansätzen ein Bild von den Realisierungschancen gemacht hat. Weder von der Energiebilanz, der Stoffbilanz noch der Kostenbilanz gibt es bisher von wissenschaftlichen Seite eine positive Ausage. Das Gegenteil ist der Fall, es gibt Warnungen.
6. Herr Pannach nennt auf der Seite der ETG-Projekte Renditeerwartungen von 16 Prozent für die Algenzucht. Die ÖPAG spricht von Amortisation des Investments in vier bis fünf Jahren.
– Hat der Magistrat diese Aussagen einer Plausibilitätsprüfung unterzogen?
Nein, ist nicht Aufgabe des Magistrats. Dies wird ein Investor zu prüfen haben.
– Hält der Magistrat solche Renditevoraussagen für seriös ?
Die Renditeerwartungen sind für den Magistrat unerheblich.
Anmerkung: Die Magistratsmitglieder, die sich nicht einmal für die wirtschaftlichen Grundlagen eines Projektes interessieren, das sie in die Stadt holen wollen, sind in dem Amt fehl am Platz und schaden durch ihre Leichtgläubigkeit der Stadt.
Herr Erster Stadtrat Fröde teilt mit, dass sich einzelne Magistratsmitglieder der Formulierung der Antworten nicht angeschlossen haben.
Herr Schnappauf stellt zwei Nachfragen, die dem Protokoll als Anlage 2 beigefügt sind.
Anlage 2: Nachfrage zu Algenzucht
Frage 1:
Sind dem Magistrat mit Bürgermeister Martin Wagner an der Spitze die folgenden Fakten über die so genannten Investoren bekannt?
1. Die ÖPAG, für die Herr Dr. Lorenzo in Homberg war, gibt als Geschäftsadresse Königsallee 20 A in Berlin-Grunewald an. Unter dieser Anschrift gibt es keine ÖPAG.
2. Die etg-Projekte von Herrn Pannach, der ebenfalls in Homberg war, gibt als Geschäftsadresse An der Heilandweide 2, in Berlin-Marienfelde. Dort existiert diese Firma nicht.
3. Die Firma Schumann & Schumann in Potsdam steuert die sogenannten Partnerfirmen, die durch unterschiedliche Knöpfe auf dem Telefon von Michael Schumann existieren.
4. In dem Firmennetzwerk gibt es kein arbeitsfähiges Labor.
5. Im Januar 2013 erklärte die Firma, sie sei zahlungsunfähig. Eine Frau aus dem Vorstand und der Laborleiter wurden entlassen.
6. Die ecological energy group (EEG) ist im November 2013 in die Insolvenz gegangen und existiert nicht mehr.
Frage 2. Ist dem Magistrat bekannt, dass die Erzeugung von Öl für energetische Nutzung aus Algen je Liter 250,- Euro kostet?
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Auf diese Nachfragen antwortet der Magistrat nicht, wie es nach der HGO seine Pflicht ist, auch im Protokoll ist keine Reaktion verzeichnet.
