Steigerfahrzeug und kommunale Zusammenarbeit
Anschaffung eines neuen Steigerfahrzeuges
1. November 2012, Bürgermeister informiert, dass in ein neues Steigerfahrzeug investiert werden soll. Kosten dafür im Haushaltsplan: 160.100 Euro. Für diese Ausgabe besteht ein Sperrvermerk, das heißt das Fahrzeug ist geplant, darf aber noch nicht gekauft werden. Erst wenn der Sperrvermerk aufgehoben ist, kann gekauft werden. Am 22. März 2013 wurde der Sperrvermerk aufgehoben. Das Fahrzeug soll im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit mit Frielendorf gekauft werden, dabei trägt Homberg 75 und Frielendorf 25 Prozent. Für Homberg ist das eine Ausgabe von 120.000 Euro.
Kommunale Zusammenarbeit mit Frielendorf
Die Stadt plant eine Zusammenarbeit mit Frielendorf im Bereich des Bauhofes. Dazu sollte in der letzten Stadtverordnetenversammlung eine Grundsatzentscheidung beschlossen werden. Dazu kam es nicht, weil die vorgelegten Unterlagen noch Lücken hatten.
Thomas Hoffmann (FWG) befürwortete die Zusammenarbeit prinzipiell wie auch die anderen Fraktionen. Er berichtete von einem Erlebnis: Noch Anfang September 2013 hatte er das Steigerfahrzeug neben sich an der Ampel stehen sehen. Er wunderte sich, dass das alte Fahrzeug noch immer im Einsatz ist, da doch im März bereits der Sperrvermerk aufgehoben worden war und somit der Weg zu einem Neukauf frei war.
Interkommunale Zusammenarbeit mit Knüllwald
Auch mit Knüllwald gibt es eine interkommunale Zusammenarbeit im Bereich Förderprogramm Stadtumbau und es gibt den gemeinsamen Zweckverband Schwalm-Eder-Mitte. In Knüllwald gibt es auch ein großes Steigerfahrzeug, dass nach Auskunft von Knüllwälder CDU-Mitgliedern, nur ganz wenig im Jahr eingesetzt wird. Zur Wartung von Straßenlampen und für die Weihnachtsbeleuchtung.
Wieso wird nicht mit der Gemeinde Knüllwald eine Vereinbarung über die Mitnutzung des Steigerfahrzeuges getroffen und so unnötige Ausgaben vermieden? Das ist doch der Sinn der kommunalen Zusammenarbeit.
Einsatz ohne TÜV
Wie jetzt bekannt wurde, ist das Steigerfahrzeug der Stadt seit Juni ohne TÜV in Homberg in Einsatz gewesen.
siehe auch: Bürgermeister Wagner: “Das kann die Verwaltung nicht leisten”
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