Kommissar Zufall
Es war reiner Zufall, dass es zu einem Gespräch mit Mitarbeitern einer Firma kam, die beim Bau von Solaranlagen beteiligt sind. Ja, sie werden auch bei der PV-Anlage über der Bahn dabei sein.
Bauauftäge vergeben
Dass heißt, die Aufträge für den Bau der PV-Anlage sind vom Bauherrn bereits vergeben. Zu einem Zeitpunkt zu dem noch gar keinen Kaufvertrag für das Grundstück vom Magistrat und von der Stadtverordnetenversammlung genehmigt ist, noch gar kein Flächennutzungsplan und Bebauungsplan beschlossen worden war. Wenn der Bauherr das Risiko eingeht, dennoch Firmen schon einen Auftrag zu erteilen, so ist das aus seiner Firmensicht verständlich, wenn die Anlage noch im ersten Halbjahr an Netz gehen soll.
Der Bauherr wird das nicht tun, wenn er sich nicht sicher wäre, dass das auch alles klappt. Sein Gesprächspartner, der Bürgermeister, wird ihm diese Sicherheit gegeben haben, die mit hohen finanziellen Verpflichtungen verbunden ist.
Bürgermeister fühlt sich sehr sicher
Der Bürgermeister muss sich also sehr sicher sein, dass die nach seiner Pfeife tanzenden Stadtverordneten von CDU, SPD und FDP den Kaufvergtrag billigen und den Bauleitplänen zustimmen. Im Umkehrschluss bedeutet das, die Stadtverordneten der Fraktionen machen sich zu Marionetten des Bürgermeisters, die er so sehr in der Hand hat, dass er sich leisten kann, dem Projektentwickler Geerken zu signalisieren, er kann alle Bauvorbereitungen treffen, die notwendigten Beschlüsse werden wie gewünscht erfolgen.
Er macht es immer wieder
Das erinnert an die Auftragsvergabe an die Firma GMA, eine Einzelhandelsstudie zu fertigen. Das war im Januar 2011. Erst im März holte sich der Bürgermeister die Genehmigung zu einer solchen Studie von den Stadtverordneten. Denen gegenüber verschwieg er, dass der Auftrag schon zwei Monate vorher von ihm ohne Genehmigung vergeben worden war.
Das erinnert auch an die Vertragsabschlüsse mit der Firma Beisheim zur Einrichtung eines Steinbruchs, während er den Bürgern noch erzählte, man habe lediglich die Absicht. Das zu einem Zeitpunkt, an dem der Pachtvertrag bereits vor einem halben Jahr im geheimen abgeschlossen worden war.
Druckansicht