Antwort auf die Anfrage zum strafrechtlichen Verfahren gegen BĂŒrgermeister Martin Wagner
Heute erhielt der Homberger Hingucker von den Antragsstellern die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage .
Wesentliche Aussagen der Antwort:
Die Richterstellen seien im Landgericht zu 99 % besetzt gewesen.
Als Grund für die noch nicht erfolgte Bearbeitung nennt die Staatsanwaltschaft Kassel, die zuständige Kammer sei mit Haftsachen ausgelastet. Die Kammer habe die Überlastung beim Präsidium des Landgerichts angezeigt. Das Präsidium habe zur Entlastung der Kammer die Geschäftsverteilung ab 2012 neu aufgeteilt.
Wenn die neue Geschäftsverteilung dazu beiträgt, dass der Fall jetzt schneller bearbeitet werden kann, hat sich die Anfrage schon gelohnt.
Zeittafel: Strafrechtliches Verfahren gegen Bürgermeister Martin Wagner
| 2009 |
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| 26. Juni 2009 |
Einleitung des Ermittlungsverfahrens |
| 28. Juni 2009 | Staatsanwaltschaft Kassel informiert das Hessische Justizministerium |
| 2010 | |
| 13. Dezember 2010 | Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Kassel |
| 15. Dezember 2010 |
Anklageschrift wird mit Begleitverfügung an das Landgericht Kassel gesendet. |
| 2011 |
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| 25. Oktober 2011 | Staatsanwaltschaft berichtet dem Justizministerium über die erhobene Anklage, Das Landgericht hat noch nicht über die Eröffnung des Hauptverfahrens entschieden. |
| 2012 |
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| 10. Januar 2012 |
Kleine Anfrage der SPD-Fraktion , Drucksachennummer 18/5137. |
| 26. Januar 2012 | Sachstandsbericht der Staatsanwaltschaft an das Ministerium und den Generalstaatsanwalt. |
| 17. Februar 2012 |
Justizminister Jörg-Uwe Hahn unterschriebt die Antwort auf die Kleine Anfrage. |
| 29. Februar 2012 |
Eingangsvermerk bei der SPD-Fraktion |
| 7. März 2012 |
Antwort per Email erhalten. Im Landtagsesinformationssystem ist die Antwort noch nicht zu finden. |
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