HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

Arbeitsgruppe Konversion am 26. Januar 2012
Beispiel 1 hier

Das manipulierte Protokoll der 1. Sitzung
Im Protokoll der ersten Sitzung Arbeitsgruppe  vom 12. Januar 2012 findet sich der Satz:

"Die Mehrheit der Anwesenden signalisiert, dass der Magistrat den Planungsauftrag für die vom Bürgermeister Wagner vorgetragenen Flächen erteilen darf."

Das Gegenteil war in dieser Sitzung der Fall.
Es gab zu viele unbeantwortete Fragen, eine Entscheidung konnte überhaupt nicht getroffen werden.

Zum Sitzungsbeginn der zweiten Sitzung wurde dieser Satz im Protokoll nicht akzeptiert.
Der Bürgermeister redete sich heraus, es sei wohl ein Fehler unterlaufen. Die Mehrheit der Arbeitsgruppenmitglieder stellte fest, dass der Satz im Protokoll nicht den Tatsachen entspricht. Der Satz wurde im Protokoll der ersten Sitzung gestrichen.

Sitzungsleitung
Im Laufe der Sitzung der Arbeitsgruppe übernahm der Bürgermeister die Sitzungsleitung und erteilte das Wort. Darauf angesprochen, dass er in dieser Arbeitsgruppe keine Leitungsfunktion hat, sondern diese in der Hand des Stadtverordnetenvorstehers Heinz Marx liegt, behauptete er, es wäre so abgesprochen, dass er als Bürgermeister die Leitung inne haben solle. Auf die Rückfrage, wo diese Regelung festgeschrieben worden sei, vertiefte sich der Bürgermeister in seinem Ordner als ob er suchen wolle. Eine Frage aus der Arbeitsgruppe zu einem anderen Thema erlöste den Bürgermeister aus der Situation.
In dem gerade korrigierten Protokoll stand ausdrücklich, dass der Stadtverordnetenvorsteher den Vorsitz hat.

Planung in Eigenleistung
Die verschieden Flächennutzungs- und Bebauungspläne kosten der Stadt viel Geld. Aus der Arbeitsgruppe kam die Frage, ob die Stadt nicht in der Lage wäre, diese Planungen selbst durchzuführen.
Der Bürgermeister wehrte ab, dazu gäbe es kein Fachpersonal, außerdem sei es eineHaftungsfrage.
Anscheinend hat der Bürgermeister keinen Überblick über die Fachkompetenz der Mitarbeiter. Der städtische Architekt Jochen Gontermann ist zu solcher Planung berechtigt. Seit er im Dienst der Stadt ist, erledigt er die die Bauplaungen, die vorher an Büros vergeben worden waren, so werden erhebliche Honorarkosten eingespart.

Protokoll der 2. Sitzung vom 26. Januar 2012
Dieses Protokoll enthält die Protokolländerung, das Sitzungsprotokoll der 1. Sitzung betreffend (siehe oben). Unterschrieben ist das Protokoll von M. Wagner, Vorsitzender.
Das Protokoll ist falsch, M. Wagner ist nicht Vorsitzender.

Diese Vorgänge aus nur  einer Sitzung zeigen, wie der Bürgemeister immer wieder versucht zu manipulieren und auch nicht davor zurückschreckt, ein Protokoll wahrheitswidrig in seinem Sinne zu ändern. Weiß er nicht, dass ein Protokoll eine Urkunde ist? Hat er nichts aus seinem Strafverfahren gelernt?
Bürger, die das nicht miterleben, glauben es erst einmal nicht, wenn sie so etwas hören. Erst wenn sie es selbst erlebt haben, erkennen sie, dass die Zustände unter Wagner wirklich so unhaltbar sind.