Bürgermeister will Kasernengelände kaufen
Am 15. Dezember soll nach den Vorstellungen des Bürgermeisters über den Kauf des Kasernen- geländes beraten und beschlossen werden.
Dazu hat er jetzt zur Tagesordnung nachgereicht:
Zwei Übersichtspläne
Eine Beschreibung des Vorhabens
eine Beschlussvorlage
Die Unterlagen sind im folgenden zur Dokumentation veröffentlich oder über Links zu finden. Ihre Analyse erfolgt in einem späteren Beiträg.
siehe auch:
Kasernenkauf: Katze im Sack (6.12. 2011)
Kasernengelände: Viel geredet, wenig gesagt (21. 11. 2011)
Druckansicht
Dokumentation
Übernahme der restlichen Bundeswehrflächen durch die Stadt Homberg (Efze)
[am 7. Dez. 2011 an die Stadtverordneten per Mail verschickt]
Nach der glücklichen Wiedervereinigung unseres Vaterlandes wurde gegen Mitte der 90er Jahre, in einer ersten Stationierungsentscheidung zur Umstrukturierung der Bundeswehr, der Standort Homberg (Efze), der einstmals bis zu l ,400 Soldaten beheimatete, reduziert.
Die in der Dörnbergkaserne seinerzeit frei gewordenen Unterkwnftsblöcke wurden durch den Landkreis für ein Behördenzentrum und durch das Land Hessen für das Amt für Bodenmanagement umgenutzt.
Die Stadt Homberg (Efze) veränderte seinerzeit den Fiächennutzungspl’an von Sonderbaufläche Bund zu gewerblichen Bauflächen.
Weitere Flächen und Gebäude wurden durch den Recycling- und Umweitdienst GmbH und den Brennstoffhandel Gebr. Wiederhold GmbH erworben.
Dafür war es nötig, einen Bebauungsplan mit der Ausweisung eines Gewerbegebietes aufzustellen und zu verwenden, Für die beiden letztgenommenen Nutzungen ist der Bebauungsplan lediglich aufgestellt. Mit den wesentlichen Trägern öffentlicher Belange werden Abstimmungsgespräche geführt.
Dabei verpflichtete sich die Stadt Homberg (Efze), die Straßen und Leitungssysteme in das öffentliche Eigentum zu übernehmen.
In einer zweiten Stationierungsentscheidung zur Verkleinerung der Bundeswehr im Jahr 2004 wurde das endgültige Aus für den Bundeswehrstandort In Homberg (Efze) beschlossen.
Somit wurden die restlichen Flächen der Dörnbergkaserne, die komplette Ostpreußenkaserne und große Teile des Standortübungsplatzes zu einer zivilen Nachnutzung freigegeben (ca. 34,5 ha Fläche innerhalb der Zäune und ca. 37 ha Standortübungsplatz und andere Flächen).
Eigentümer dieser Fläche ist die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BimA). Seit dieser Zeit stehen wir in Verkaufsverhandlungen mit ihnen.
Lediglich das Bundeswehrdienstleistungszentrum bleibt nach der letzten Entscheidung von Herbst 2011 als Behörde des Bundesministeriums der Verteidigung bestehen.
Das Land Hessen hat für die nach 2004 von Konversion betroffenen Kommunen Fördermittel für die Infrastruktur, u. a, aus EFRE-Mitteln, mit 50 % der förderfähigen Kosten für Infrastrukturhersteliung, Abriss von Gebäuden und Entsiegelung von Flächen zur Verfügung gestellt.
Nach Aussage des Wirtschaftsministeriums sind für Homberg (Efze) 3,5 Mio. € reserviert, die insgesamt 7 Mio. € Investitionsvolumen für Infrastruktur implizieren.
In einer Worst-Case-Betrachtung werden die komplette Entsiegelung und der Abriss aller Gebäude, in einer Neustrukturierung des möglichen Gewerbeareals, incl. entsprechender Infrastruktur, mit einem Betrag von rund 12 Mio. € betrachtet.
Seitens des Landes wurde nach Vortrag dieses Szenarios mitgeteilt, dass die reservierten Gelder, zum jetzigen Zeitpunkt, keinesfalls erhöht werden.
Nach der letzten Stationierungsentscheidung ist davon auszugehen, dass wir eher weniger denn mehr Fördermittel für Infrastrukturmaßnahmen erhalten können.
Der Ankauf der oben beschriebenen Fläche setzt, anders als die Entwicklung von Gewerbegebiet auf der so genannten "Grünen Wiese", einen anderen Denkansatz voraus.
Nicht die Erdbewegung und der Einbau von neuen Wasser-, Kanal- und Stromleitungen sind Schwerpunkt der Aufgabe, sondern die Lösung der Fragestellung wie kann eine vorhandene Infrastruktur mit Straßen, Plätzen und Gebäuden aber auch unter der Erde verlegten Leitungen für Wasser, Abwasser und Strom, einer sinnvollen Verwendung zugeführt werden.
Dazu ist es zunächst notwendig, sich über die vorhandene Infrastruktur einen Überblick zu schaffen.
Wir stellen fest, dass die Gebäude, ebenso Straßen, Plätze, Wasser- und Abwasserleitungen um die 60 Jahre alt sind.
Lediglich einige Stromieitungen und die Gebäude (Unterkunft und technischer Bereich), die um 1989 gebaut sind, weisen, mit einigen Abstrichen, eine uneingeschränkte zivile Nachnutzungsmöglichkeit auf.
Gerade in der Anfangsphase der Herangehensweise an ein solches Projekt Ist es nötig, sich einen Überblick über die Verhältnisse unter der Erde zu schaffen. Dazu wurde die Hauptstrecke der Wasser und Abwasserleitungen mittels TV-Befahrung untersucht.
Vielmehr ist es nötig, aufgrund der vorhandenen Gewerbestruktur und der zur Verfügung stehenden Flächen, aber auch der Trends in der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes, mit offenen Augen und Ohren zu schauen, Gespräche zu führen und politische Entscheidungen vorzubereiten.
Entsprechende Gespräche werden geführt.
Zum jetzigen Zeitpunkt sind Kaufangebote für mehrere Einzel- und Gesamtflächen
– für den technischen Bereich der Ostpreußenkaserne als gewerbliche Nutzung, Kfz- und Landmaschinenhandel
– die Sporthalle der Ostpreußenkaserne für Handel und Lagerung von Brandschutztechnik
– Freie und Gebäudefiächen Ostpreußenkaserne für Lagerungszwecke einer ortsansässigen Spedition
– Heizhaus, Mehrzweckhalle, Mannschaftsheim und freie Flächen in der -Dörmbergkaserne für Märkte und Veranstaltungen
Mit weiteren Interessenten werden Gespräche geführt.
Für den bereits ansässigen Recycling- und Umweltdienst sowie Baustoffhandel Wiederhold ist die Beschlusslage über den Bebauungsplan Nr. 57; Änderung Nr. 111 zum Flächennutzungsplan in der Dörnbergkaserne notwendig, um eine endgültige Baugenehmigung für die Betriebe zu erlangen.
Gemäß beiliegender Übersicht sind die Zahlen und entsprechende Lagepläne ersichtlich.
Eine Finanzplanungsrechnung für die möglicherweise Gründung einer Gesellschaft ist in Arbeit und wird zeitnah übersandt.
Insgesamt lässt sich feststellen, dass aufgrund der Schaffung von mindestens 35 Arbeitsplätzen von nachhaltigen Einnahmen, aus Grundsteuer von’etwa 75.000,00 € anfallende Gewerbesteuer, die sich zur Zeit nicht exakt beziffern lassen, auszugehen ist.
Bezüglich der Restflächen in der Ostpreußenkaserne befinden wir uns in Gesprächen mit anderen Interessenten, insbesondere auch, um im Sinne des Landes Hessen, in einem Leuchtturmprozess für Erneuerbare Energien, eine besondere Förderung für einen Konversionsstandort zu erlangen.
Diese Gespräche werden u. a. mit den Städtischen Werken in Kassel geführt.
Zur Kostenersparnis lässt sich insgesamt die Gründung einer Gesellschaftsform, in der Vorsteuer absetzbar ist, in Erwägung ziehen, da es sich bei den Käufern um gewerbliche Nutzer handelt.
Zur Verdeutlichung des Gesamtszenarios ist die Anlage Konversionsflächen der Kreisstadt Homberg (Efze) beigefügt.
Martin Wagner
Bürgermeister
Eine Excel-Tabelle mit folgenden Gliederungspunkten:
A) Dörnberg Kaserne (Flächen und Preise)
B) Ostpreußen Kaserne (Flächen und Preise)
C) Kaufpreis – ohne Finanzierungskosten und Kosten für Infrastruktur
D) Erwerb der Aussenflächen für erneuerbare Energien
E) Finanzplan
[9. 12. 2011, nur an die Fraktionsvorsitzenden verschickt]
Beschlussvorlage zu Pkt. 12 der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2011
Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat und Herrn Bürgermeister Martin Wagner
– den Grunderwerb (Gebäude- und Freiflächen, Restflächen DBK einschließlich Feldwebelhäuser, OPK, verfügbare Flächen Standortübungsplatz) mit der BIMA
– und gleichzeitig Verkauf und Vermietung der nachgefragten Flächen aufgrund vorliegender Kaufangebote notariell vorzubereiten,
– die weitere Bebauungsplanung aufgrund der vorliegenden Aufstellungsbeschlüsse
– Bauleitplanung Dörnbergkaserne: Bebauungsplan Nr. 57; Änderung Nr. 111 zum Flächennutzungsplan
– Bauleitplanung Ostpreußenkaserne: Bebauungsplan Nr. 60; Änderung Nr. 124 zum Flächennutzungsplan
– Bauleitplanung SO-Gebiet-Photovoltaikanlagen südlich der Bahn: Bebauungsplan Nr. 61; Änderung Nr. 113 zum Flächennutzungsplan
– Bauleitplanung SO-Gebiet-Photovoltaikanlagen Bereich ehem. Standortschießanlage: Bebauungsplan Nr. 62; Änderung Nr. 131 zum Flächennutzungsplan voranzutreiben
– die Gründung einer Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft mbH zu prüfen und
– die notwendigen Beschlüsse für die nächste Stadtverordnetensitzung im Februar 2012 vorzubereiten.
Begleitend hierzu ist eine Arbeitsgruppe zu gründen, die sich wie folgt zusammensetzt:
Bürgermeister Martin Wagner
Erster Stadtrat Gerhard Fröde
Stadtverordnetenvorsteher Heinz Marx
Je zwei Vertretern der Fraktionen
Ein Vertreter der Hessischen Landgesellschaft
Abteilungsleiter I
Abteilungsleiter III
Wenn die Stadtverordneten am 15. Dezember 2011 den vorgelegten Pläen zustimmen, kann das ehemalige Amtsgericht zu einem Ärztehaus mit 5 Praxen umgebaut werden. Es gibt einen ersten Mieter.