Fehler oder Rechtsbruch: Was ist der Unterschied?
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Fehler und Rechtsverstöße sind in der Diskussion der letzten Zeit vermischt worden, obwohl es klare Unterscheidungen gibt. Rechtsverstöße sind als menschlich verständliche Fehler verharmlost worden. Es ist notwendig beide Begriffe anzuschauen, um unterscheiden zu können.
Fehler
Als Fehler bezeichnet man einen eingetretenen Zustand, der von der Norm oder dem erwarteten Ergebnis abweicht. In technischen Fragen lässt sich das in der Regel einfach feststellen. Bei politischen Entscheidungen sieht es anders aus.
Gerade in Bezug auf die Homberger Stadtentwicklung wird von Fehlern in der Vergangenheit gesprochen. Wie konnte es zu solchen Fehlern kommen?
In der Politik gibt es keinen Maßstab wie in der Technik. Entscheidungen unterlagen und unterliegen auch heute Faktoren, die sich erst im Laufe der Zeit als falsch oder richtig herausstellen. Trotz Unsicherheit über die weitere Entwicklung muss aber entschieden werden. Damit begibt man sich immer in die Gefahr, dass die Entscheidung hinterher als Fehler kritisiert wird
Was nachträglich leicht als Fehler bezeichnet werden kann, hat in der Entscheidungssituation viele Ursachen:
Es wird nur ein kleiner Ausschnitt ins Blickfeld genommen.
Zum Beispiel wird etwas gebaut, weil es dafür Zuschüsse gibt, man also auf diese Weise zusätzliches Geld in den städtischen Haushalt bekommt. Ob der Bau im Vergleich mit andern Aufgaben so vordringlich ist, wird dann nicht mehr untersucht. Der Blick auf das zufließende Geld verengt das Blickfeld.
Auswirkungen werden nicht bedacht.
Seien es die Folgekosten oder die Auswirkungen auf den größeren Zusammenhang – die Verlagerung von Einkaufsmöglichkeiten auf die "grüne" Wiese war einerseits ein Trend, sie folgte den veränderten Handelsstrukturen zu immer großflächigeren Zentren. Das hatte aber auch eine Umstrukturierung in den Altstädten zur Folge, die nicht systematisch durchdacht wurde und neue Überlegungen notwendig machte.
Man folgt dem Trend.
Wenn alle von der autogerechten Stadt sprechen, dann muss man auch in der eigenen Gemeinde etwas dafür tun. Wieviel Straßen sind so begradigt und zu Schnellstraßen umgebaut worden. Später sind sie wieder zurück gebaut und mit Hindernissen versehen worden, um zu schnelles Fahren zu stoppen. Was einmal in Trend lag, entpuppt sich nach Jahrzehnten als Fehler.
Entwicklungstendenzen falsch eingeschätzt
Weiter, größer, schneller, ein immer Mehr in die gleiche Richtung, das war und ist ein häufig zu beobachtendes Motiv bei politischen Entscheidungen. Was fehlt ist ein Denken in andere Richtung und ein frühzeitiges Einstellen auf absehbare Entwicklungen. Zum Beispiel: Zwar werden die steigenden Energiepreise durch die Erdölverknappung schon punktuell diskutiert, wie weitreichend die Folgen aber auch für die Siedlungsstruktur und die Produktionsweise sein werden, die alle bisher auf billiges Öl setzen, wird noch nicht bedacht. In der Zukunft wird man über diese Fehler klagen.
Wer gewinnt, wer verliert
Politische Entscheidungen haben auch auf der kommunalen Seite immer Gewinner und Verlierer zur Folge. Wer benachteiligt wird, spricht von Fehlern, die der Gewinner nicht sehen will. Das Gemeinwohl ist immer nur das Ergebnis von Auseinandersetzungen, wobei es auf die jeweilige Stärke ankommt. Wenn nur einig gewinnen und viele verlieren, werden viele von Fehlern sprechen.
Dass man über diese Art von Fehlern hinterher immer leicht reden kann, ist bekannt. Sie zu vermeiden oder wenigstens zu minimieren geht nur, wenn in der Entscheidungssituation, die oben beschriebenen Faktoren in der Diskussion Raum finden können. Voraussetzung dafür ist eine breit und offen geführte Diskussion. Je mehr sich beteiligen können, desto mehr Stimmen und desto mehr Gesichtspunkte werden mit überlegt. Solche offenen Auseinandersetzungen zu führen, zeugt von demokratischer Führungsstärke.
In Homberg erlebten wir in den letzten Jahren das Gegenteil: einsame Beschlüsse, verweigerte Diskussionen und Informationen. Strategien, die nur auf an der Durchsetzung eigener Ideen orientiert war und diese mit Macht absicherten.
Rechtsbruch
Beim Rechtsbruch gibt es klare Normen, die Gesetze.
Wer Rechtsbruch begeht, kennt die Norm von der er abweicht. Sie wird wissentlich und mit voller Absicht übertreten. Das Gesetz sieht für diese Übertretungen auch klare Sanktionen vor, das ist die Sache der Gerichte.
Fehler sind menschlich, weil wir immer wieder in Situationen kommen wo wir entscheiden müssen, auch wenn nicht alle Informationen vorhanden sind oder wenn eine Situation keine Zeit für längere Vorbereitung lässt.
Rechtsbrüche sind auch menschlich, weil es immer wieder Menschen gibt die meinen, sie bräuchten sich nicht an die gesellschaftlichen Normen zu halten. Für diese Menschen sieht das Gesetz entsprechende Folgen vor.
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