Ein neues LehrstĂŒck…
… in der Kunst der Täuschung
Anlass: Haupt- und Finanzausschuss (öffentlich)
Ort: Sitzungszimmer im Rathaus
Zeit: 15. Juni 2009, 17:30 bis 19:10
Thema: Unterschriften unter Darlehensverträgen zum Konjunkturprogramm
Der SPD-Stadtverordnete Pfalz hatte sich um weitere Unterlagen bemüht, da diese beim letzten Mal nicht im Ausschuss vorgelegt werden konnten. Er stellte erhebliche Ungereimtheiten fest, vor allem, dass Verträge unterschrieben worden waren, ohne dass die dafür vorgesehenen Gremien diese kannten.
Bürgermeister: Die Verträge sind ja noch gar nicht unterschrieben.
(Zeigt die letzte Seite eines Vertrages, wo keine Unterschrift steht)
Herr Pfalz: Ich habe hier die unterschriebenen Verträge, die ich aus dem Rathaus erhalten habe.
(Hält die Fotokopie hoch)
Bürgermeister: Zeigen sie mal.
(Herr Pfalz reicht die Verträge hinüber.)
Bürgermeister: Sehen sie nicht, da steht ja nur eine Unterschrift.
[Verträge müssen immer von zwei Magistratsmitgliedern unterschrieben sein]
Herr Pfalz: (Nachdem er die Verträge wieder in den Händen hält.)
Hier ist eine zweite Unterschrift und das Dienstsiegel zu erkennen.
(Zeigt die Kopien seinen Nachbarn am Tisch.)
[In der Kopie ist die zweite Unterschrift nur schwach wiedergegeben, aber deutlich erkennbar, wenn auch nicht zu entziffern.]
So ging es noch eine Weile hin und her, dann:
Bürgermeister: Die zweite Unterschrift stammt von Herrn Monstadt [stellvertretender Bürgermeister]
Mit ihrer Unterschrift haben die beiden Unterzeichner versichert, dass die Verträge alle gesetzlichen Regelungen beachten und die Entscheidung ordnungsgemäß zu Stande gekommen ist bzw umgehend eingeholt werden.
Das Schreiben mit den Verträgen war am 12. Mai im Rathaus eingetroffen. Am 14. Mai wurden die Verträge unterschrieben. Der Magistrat hat in diesen beiden Tagen nicht getagt, konnte also auch nicht zugestimmt haben.
In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26. Mai konnten die Verträge nicht vorgezeigt werden. Herr Monstadt verließ extra den Sitzungsaal, kam aber ohne Verträge zurück. Er könne sie nicht finden.
Zur Stadtverordnetenversammlung am 28. Mai wurde die Verträge ebenfalls nicht vorgelegt, obwohl ausreichend Zeit vorhanden war, es sogar fristgerecht auf die Tagesordnung zu setzen.
Am 15. Juni sollte die Stadtverordnetenversammlung zustimmen, ohne dass sie von den Verträgen und ihren Inhalten Kenntnis hat. Nach heftigen Auseinandersetzungen klärte sich der Bürgermeister bereit, den Stadtverordneten am Abend die Verträge auf den Tisch zu legen. Das geschah, doch es war keine Zeit, diese Verträge zu studieren.
Der Antrag, den Tagesordnungspunkt zu vertagen, bis alle die Unterlagen gelesen haben, wurde von CDU und FDP-Mehrheit (1 Stimme) abgelehnt. Sie stimmten den Verträgen zu, ohne den Inhalt und die Verpflichtungen zu kennen, die damit eingegangen wurden.
Ergänzung: 17. 6.2009:
Als dieser Tagesordnungspunkt verhandelt wurde, war die Presse bereits gegangen, darüber wird in der HNA auch nicht berichtet werden können.
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