Zwei Millionen Euro Sonderzahlung für Homberg
Die Zwei-Millionen-Sonderzahlung an Homberg ist dem Hessischen Innenministerium eine Pressemitteilung wert. Es ist auch eine beachtlich hohe Zuwendung für Homberg zu der der Innenminister Peter Beuth schrieb:
„Die Stadt soll künftige Herausforderungen aus eigener Kraft bewältigen können. Deshalb ist es notwendig, dass das Land seinen Beitrag leistet, um den von der Stadt eingeschlagenen Weg der Konsolidierung zu unterstützen. Mit dieser Zuweisung greift das Land der Stadt unter die Arme, um die ungünstige Entwicklung der Haushalts-Situation aufzufangen“, so Innenminister Peter Beuth.
Warum erhält Homberg diese Zuwendung – sind doch die meisten Kommunen auch überschuldet und mussten deshalb die Bedingungen des sogenannten kommunalen Rettungsschirms akzeptieren? Auf eine Anfrage an die Pressestelle des Innenministeriums gab sie folgende Antworten.
Aus welchem Grund erhält allein Homberg eine Zuwendung von 2 Mio. Eurozum Schuldenabbau?
Bei der Zuwendung aus dem Landesausgleichsstock an die Stadt Homberg (Efze) handelt es sich um eine Fehlbetragszuwendung. Die Stadt Homberg (Efze) ist nicht die einzige Stadt in Hessen, die eine Fehlbetragszuwendung bereits erhalten hat bzw. noch erhalten wird. Die Fehlbetragszuwendungen dienen im Wesentlichen dazu, finanzschwachen Kommunen den Ausgleich von Fehlbeträgen und die Abdeckung daraus resultierender Schulden zu ermöglichen, die diese trotz sparsamster und wirtschaftlichster Haushaltsführung nicht vermeiden konnten. Die Stadt Homberg (Efze) hat die Jahre 2010 und 2011 jeweils mit Fehlbeträgen abgeschlossen und die Voraussetzungen für die Gewährung einer Fehlbetragszuwendung erfüllt. Mit der Zuweisung werden gleichzeitig die Maßnahmen der Stadt gewürdigt, die Vereinbarungen mit dem Land Hessen aus dem Schutzschirmvertrag einzuhalten.
Welche Kriterien muss eine Stadt erfüllen, damit sie Zuwendungen aus dem Landesausgleichsstock erhält?
Der sogenannte Landesausgleichsstock ist eine besondere Vermögensmasse des Kommunalen Finanzausgleichs. Ihn gibt es schon seit vielen Jahren. Der Landesausgleichsstock verfügt in diesem Haushaltsjahr über einen Etat von rund 40 Mio. Euro. Insbesondere für finanzschwache und hoch verschuldete Gemeinden mit Haushaltsproblemen gibt es die Möglichkeit, finanzielle Hilfen zu beantragen.
In der Pressemitteilung vom 1. November 2016 ist nur Homberg genannt. Haben auch andere Kommunen Zuwendungen erhalten, die nicht in der Pressemitteilung erwähnt wurden?
Grundsätzlich erhalten immer wieder Kommunen Zuwendungen aus dem Landesausgleichsstock. In den vergangenen Monaten erhielten unter anderem auch die Städte Ortenberg und Witzenhausen sowie die Gemeinde Cornberg Zuweisungen aus dem Landesausgleichsstock. Eine größere Summe (rund 540.000 Euro) ging zuletzt an die Stadt Bad Soden-Salmünster im Main-Kinzig-Kreis.
"trotz sparsamster und wirtschaftlichster Haushaltsführung" ?
Von einer solchen Haushaltsführung ist in Homberg kaum etwas zu sehen.
800.000 Euro wird für die Sanierung der Engelapotheke ausgegeben, um darin das Burgbergmuseum und das "Haus der Reformation" unterzubringen. Beides sind freiwillige Leistungen der Stadt, bei denen die Folgekosten für den Betrieb nicht ermittelt wurden.
Bei dem Kindergartenneubau wird die teuerste Variante gewählt, entgegen den Beschlüssen der Ausschüsse und des Magistrat.
Städtisches Vermögen wird weit unter Wert verkauft, ohne dass der Bürgermeister einschreitet, um so Schaden von der Stadt abzuwenden.
Mit der 2 Mio. Zahlung aus dem Landesausgleichsstock wird das verschwenderische Ausgabenverhalten geradezu belohnt, zumal bisher auch keine Anstrengungen zu erkennen sind, ein umfassendes internes Kostenkontrollsystem einzurichten, wie es vor zwei Jahren bereits von der CDU gefordert und von den Stadtverordneten beschlossen wurde.
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".. die diese trotz sparsamster und wirtschaftlichster Haushaltsführung nicht vermeiden konnten…"
"Mit der Zuweisung werden gleichzeitig die Maßnahmen der Stadt gewürdigt, die Vereinbarungen mit dem Land Hessen aus dem Schutzschirmvertrag einzuhalten."
180 000 € für ein Erdgeschoss? Teuerste Variante eines Kindergartens? Stadtbücherei mit bisher unbekannter hoher Belastung? Bau eines Mini- Kreisverkehrs ohne zu wissen, ob ein Investor zahlt? 14 000 € sinnlos verbaut am Burgberg? Verschuldung bei der HLG für künftige Generationen? Gebührenerhöhung nennt sich sparen ? Ärztehaus? Jugendzentrum?
Und das ist dann mit o. a. sparsamter und wirtschaftlicher Haushaltsführung genannt?
Hier zeigt sich ein CDU Minister von der Seite, die man an Politikern nicht mag: Geld ausgeben, dass ihm nicht gehört als Belohnung für Schuldenmacherei!
Danke Herr Minister für dieses hochherzige Geschenk, dass dem Wort "Sparsam" einen ganz neuen Aspekt gibt. Dass Geld, das das Land besser in Breitbandausbau mit Glasfaser investiert hätte.
Das Land hat den Homberger Slogan " Was nice to have ist, bestimmen immer noch wir "voll übernommen.
Zu 1) Phil Antrop
Sie müssen nicht immer so drastisch sein…
HIOB I (Martin Luther 1912)
Der HERR hat's gegeben, der HERR hat's genommen…
… und dies ist Homberg nicht gut bekommen…
Geldverschwendung ist doch in Hessen so eine Art Sport geworden.
Sinngemäße und teilweise wörtliche Auszüge aus einem Kommentar, der genau auf Homberger Verhältnisse und die Zuwendung zutrifft.
.. toll, das sich das Personal rund um die Uhr die Beine in den Bauch steht. … großer Anteil der Bevölkerung muss arbeiten, den Irrsinn mitfinanzieren. … von uns gewählte Volksvertreter verteilen großzügig nicht vorhandenes Geld. An wichtigeren Ecken fehlt es. mündige Bürger werden gerne bis 71 arbeiten…
… Politiker, Medien usw. sind überrascht, …. Gruppierungen wie die Reichsbürger und ähnliches entstehen. …. Interview von Dunja H. bei Pegida? Die Menschen haben Angst und fühlen sich alleingelassen. Wut und der Hass als Zeichen der Hilflosigkeit.
…. hart verdientes Geld, wird völlig unwirtschaftlich, von selbstverliebten weit vom Wähler entfernten Politikern verschleudert. Die Sorgen der Bürger nimmt keiner wahr. Der dumme Steuerzahler muss es ja blechen.
https://www.hna.de/kassel/flughafen/kassel-airport-org353699/kassel-airport-rechnet-2016-weniger-fluggaesten-6933409.html#idAnchComments
Der MP und sein Innenminister vergessen doch die Leistungen des ehemaligen CDU-Bürgermeisters nicht (:..)
Ich vermute, dass der amtierende BM der CDU auch näher steht als den übrigen Parteien im Landtag.
Wie sang einst Kaiser Franz: "Gute Freunde kann niemand trennen."