Wie viel Rechtsstaat ist noch im Rechtsstaat?
Wenn Schüler und Lehrer aus den Fenstern der Homberger Bundespräsident-Theodor-Heuss-Schule auf die Straße schauen, sehen sie gegenüber eine Spielhalle – die dort nach dem Spielhallengesetz nicht stehen darf.
In der Schule wird über den Rechtsstaat gelehrt:
"Alles staatliche Handeln ist an das Gesetz gebunden (Rechtssicherheit), vor dem Gesetz sind alle Bürger gleich (Rechtsgleichheit), unabhängige Gerichte schützen die Bürger vor willkürlichen Eingriffen des Staates (Rechtsschutz)." Quelle Bundeszentrale für politische Bildung
Welche Erkenntnis werden die Schüler mit ins Leben nehmen?
Klage zum Bürgerbegehren ruht seit sieben Jahren beim Gericht
Die Bürger sollen sich engagieren, fordern die Politiker.
In Homberg haben sich über 2.000 Bürger dafür engagiert, dass die Bürger 2012 über den Kauf des Kasernengeländes entscheiden sollen.
Der Bürgermeister bezahlte einen Anwalt, der meinte einen formalen Fehler entdeckt zu haben. Das gefiel auch den Parteien: CDU und SPD und erklärten das Engagement der Bürger für einen Bürgerentscheid als ungültig.
Die Bürger klagten beim Verwaltungsgericht. Seit sieben Jahren warten sie auf eine Gerichtsverhandlung.
Was lernen die Bürger daraus über die Rechtsweggarantie des Grundgesetzes?
Seit sieben Jahren "ermittelt" die Staatsanwaltschaft und findet keine Entscheidung
Seit 2012 ermittelte die Staatsanwaltschaft auch wegen des Solarparks, für den die Voraussetzungen fehlen. Die lange Bank, auf die dieses und andere Verfahren geschoben werden, hat schon eine Länge von sieben Jahren.
Was lernen die Bürger aus diesem Verhalten?
Kita-Bau ohne Bebauungsplan: Freude für den Landwirt
In den nächsten Tagen soll beim Kindergartenbau in Mardorf Richtfest gefeiert werden. Der Bau wurde auf einem Acker mit sehr guten Boden errichtet. Der Landwirt freut sich über einen guten Preis, wenn aus Ackerland Bauland wird, ist es es satter Gewinn..
Das Bebauungsplan-Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Es gibt noch keinen rechtsgültigen Bebauungsplan, doch der Bau steht schon einmal. Fakten schaffen.
Bei dem Richtfest werden die Politiker mit dem Grundstücksverkäufer ihren Sieg über das geltende Recht feiern.
Was lernen andere Bauherren und die Bürger daraus über Rechtssicherheit?
Diese Liste lässt sich allein mit Homberger Beispielen weiter fortsetzen.
Die Erkenntnis, die die Praxis in Homberg vermittelt:
Der Rechtsstaat ist schon ziemlich weit ausgehöhlt.
Nicht von Populisten, nicht von "Schule schwänzenden", besorgten Schülern oder ausländischen Feinden, nein von dem politischen Personal, das im Rathaus, in den Aufsichtsbehörden und in der Staatsanwaltschaft waltet.
Das muss nicht hilflos hingenommen werden. Die Bürgerinitiative vom Adam-Krafft-Weg/ Schmückebergsweg habt gezeigt, das erfolgreich etwas getan werden kann.
