Weckesser-Gelände: Es tut sich was
"Um auszuschließen, dass sich […] Einzelhandelsgeschäfte mit innenstadt-relevanten Sortiment und großflächige Einzelhandelsgeschäfte ansiedeln können…( Quelle)
plante der Magistrat eine Veränderungssperre für das Grundstück, das ehemals vom Autohaus Weckesser genutzt wurde. Am 5. März 2015 beschloss die Stadtverordnetenversammlung diese Veränderungssperre. Die SPD stimmte mit Verweis auf die Baurechtslage dagegen.
Die Firma Ratisbona möchte auf dem Grundstück einen Einzelhandel entwickeln, der unterhalb der Definition für "großflächigen Einzelhandel" liegt. Die Fläche gehört zu einem Mischgebiet, in dem ist Einzelhandel bis unter 800 m² Verkaufsfläche erlaubt. Nur das soll dort entstehen. Dafür besteht Baurecht. Trotzdem erlässt die Stadt eine Veränderungssperre, ohne die bestehende Rechtslage zu beachten.
Bis 28. 02. 2015 lies die Firma ihre Bauvoranfrage ruhen, sie wollte gern im Einvernehmen mit der Stadt planen.
Die Firma Ratisbona ist bisher nicht gerichtlich gegen die Veränderungssperre vorgegangen, sie hoffte auf Einsicht.
Jetzt sind die Fenster des Ausstellungsraum zugeklebt, es scheint sich etwas zu tun.
Rechtslage
Am 26.05.1964 ist die Fläche als Mischgebiet ausgewiesen worden. Im Mischgebiet sind kleinflächige Einzelhandelsbetriebe zulässig. Erst über 800m² Verkaufsfläche eines Betriebes handelt es sich um großflächigen Einzelhandel, der gesondert zu genehmigen ist. Ein großflächiger Einzelhandel soll nicht gebaut werden, somit gibt es auch keine rechtlichen Gründe, das Bauvorhaben zu untersagen.
siehe auch:
11.01.2015 Mehr Leben am Stadtrand – statt in der Altstadt
04.03.2015 Neubauplanung am Schmückebergsweg
01.06.2015 Wer macht das Rennen? Wer bleibt auf der Strecke?
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HNA vom 16. Oktober 2ß15
HNA Redakteurin meint " Trotz des Interesses der Netto-Planer hat man in Hom- berg kühlen Kopf bewahrt und nicht gleich zugestimmt. " und räumt dem Bürgermeister Platz ein für die Aussage: "Er habe von Beginn an mit offenen Karten gespielt, betont Hombergs ".
Sehr geehrte Frau Yüce, mit den Fakten haben sie und der Bürgermeister es nicht so, oder?
Warum hat man erst den Investor im Herbst 2014 um freiwillige Verschiebung bis Ende Februar 2015 gebeten, hat dieser eingewilligt und kriegt dann als Belohnung die Veränderungssperre im März 2015 ? Erwähnt wird auch nicht, dass man das Unternehmen noch weiter hinhalten wollte – bis Ende Mai 2015, das Unternehmen dies aber ablehnte.
"Herr Bürgermeister Dr. Ritz teilt mit, dass seitens des Unternehmens Ratisbona eine Fristverlängerung bis 31. Mai 2015 abgelehnt wurde. Man bestehe auf einer Entscheidung."
Herr Fraktionsvorsitzender Bölling stellt fest, es sei Aufgabe des Parlaments, die Stadtplanung mit dem Fokus Innenstadt zu betreiben. Seine Fraktion werde die Beschlussempfehlung und die Veränderungssperre mittragen.
Herr Pauli erinnert an die Diskussion in der Vergangenheit, auch bezüglich des Regionalplans. Er bezeichnet das Schreiben von Ratisbona als äußerst seltsam. Die CDU werde der Veränderungssperre zustimmen, bis für die Fläche Opel Klarheit besteht.
Das Schreiben der Firma Ratisbona habe seine Fraktion betroffen gemacht, teilt Herr Ripke mit Persönlich glaubt er, eine Klage Ratisbonas werde erfolgreich sein,
Gerlach SDP Eine Beschlussfassung sei weder zur Bauleitplanung noch zur Veränderungssperre nötig. Seine Fraktion werde der Veränderungssperre nicht zustimmen. Er findet das Vorhaben Ratisbonas interessant, möchte aber eine einvernehmliche Lösung für beide Planungen.
Bei 32 anwesenden Stadtverordneten 17 Ja-Stimmen, 13 Nein- Stimmen und zwei Enthaltungen. https://www.homberg-efze.eu/uploads/media/Protokoll_2015-03-05.pdf
CDU Herr Axel Althaus
CDU Herr Hartmut Barthel
CDU Herr Axel Becker
CDU Herr Peter Dewald
CDUHerr Ulrich Fröhlich-Abrecht
CDU Herr Wolfgang Knorr
CDU Herr Reiner Krannich
CDU Herr Joachim Pauli
CDU Frau Nadine Potstawa
CDU Frau Claudia Ulrich
CDU Herr Konrad Jäger
Grüne Herr Klaus Bölling
Grüne Herr Dietrich Habbishaw
Grüne Herr Hilmar Höse
SPD Herr Stefan Gerlach
SPD Herr Bruno Hassenpflug
SPD Frau Ursel Jungermann
SPD Frau Edith Köhler
SPD Herr Friedhelm Lotz
SPD Herr Christian Marx
SPD Frau Sandra Melchior
SPD Herr Bernd Herbold
SPD Herr Wilfried Vaupel
SPD Frau Barbara von Gimborn
SPD Frau Karin Wilhelm
SPD Herr Joachim Jerosch
FWG Herr Günther Koch
FWG Herr Sascha Henschke-Meyl
FWG Herr Achim Jäger
FWG Herr Thomas Hoffmann
FWG Herr Dietmar Groß
FDP Herr Manfred Ripke
FDP Herr Holger Jütte
Das hat mit kühler Überlegung nichts zu tun – man hätte doch gleich eine Veränderungssperre verhängen können.
Man hat also einen Investor verärgert um einem anderen auf einem Gelände Pläne und Bau zu ermöglichen. Das zufälligerweise eine ortsansässige Familie, eine Stadtverordnete der CDU ist Familienmitglied, (also auch Mit-Verkäufer des Grundstücks Ulrich ist) ??? , ist auch nur ein Zufall.
Und am rande ein Aspekt:
Warum stellt die GMA einmalfest, es gäbe in der Innenstadt nicht genügend und bis 5000 wäre es möglich. Ein andermal sieht sie Probleme.
Die hängen ihre Fähnchen für viel Geld in den Wind!
👿