Was der Bürgermeister klären wollte
Am Ende der Septembersitzung der Stadtverordneten 2017 gab Dr. Ritz eine persönliche Erklärung ab, in der er mich beschuldigte ich würde ihm und seiner Familie schaden. Wörtlich bat er um Verständnis und sagte:
… dass ich nicht akzeptieren werde, dass Herr Schnappauf versucht, mir ganz persönlich und ganz privat erheblichen Schaden zuzufügen. Das betrifft mich. Das betrifft meine Familie, und deshalb werden wir das klären."
Wie er das klären wollte, ließ er offen. Die Geschäftsordnung lässt zu persönlichen Erklärungen keine Aussprache zu. Schriftlich forderte ich mehrfach auf, die Beschuldigungen zu belegen. Vergeblich. Stattdessen gab es neue Anschuldigungen.
Die Sitzung endete mit dieser Erklärung. Die Stadtverordneten der Bürgerliste konnten nicht mehr reagieren, als der Bürgermeister sie aufforderte, sich von mir als Vorsitzenden der Bürgerliste zu trennen.
Eine Ordnungswidrigkeit glaubte Dr. Ritz darin zu sehen, dass das Magistratsprotokoll zu der Beschreibung des zu prüfenden Sachverhaltes als Beleg der Staatsanwaltschaft ausgehändigt wurde. In dem Protokoll war von einer Spende über 10.000 Euro die Rede. Dr. Ritz meinte, damit hätte ich die Vertraulichkeit des Protokolls verletzt, indem ich es öffentlich gemacht hätte. Beweismittel an die Staatsanwaltschaft zu geben ist aber keine Verletzung der Vertraulichkeit, denn nur so kann die Staatsanwaltschaft überhaupt entscheiden, ob sie Ermittlungen aufnimmt. Das weiß jeder Jurist.
In einer späteren Stadtverordnetenversammlung am 7.9.2017 sprach Dr. Ritz sogar und von Aktivitäten, die sich "am Rande der Legalität" bewegen würden.
Er forderte mich auf, mich beim Magistrat zu entschuldigen, anderenfalls müsse er ein Ordnungswidrigkeitsverfahren einleiten. Ein solches Verfahren beantragte der Magistrag bei der Kommunalaufsicht. Das Ergebnis wurde nur bekannt, nachdem ein Stadtverordneter der CDU nachfragte, warum sie keine Magistratsprotokolle mehr bekämen.
Bürgermeister Dr. Ritz musste darauf hin eingestehen, dass die Kommunalaufsicht keine Ordnungswidrigkeit erkennen konnte, da die Magistratsprotokolle an alle Stadtverordneten verschickt wurden. Jetzt werden die Stadtverordneten nicht mehr über die Arbeit des Magistrats informiert. Basta. Der CDU-Stadtverordnete wagte noch nachzufragen, wie sie dann ihre Aufgabe, den Arbeit des Magistrats zu kontrollieren wahrnehmen können, wenn sie keine Informationen erhalten.
Der Kommunalaufsicht ist nicht aufgefallen, dass die Weitergabe des Magistratsprotokolls an die Strafverfolgungsbehörde keine Information der Öffentlichkeit ist, sondern ein notwendiges Beweismittel für deren Beurteilung.
Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft auch die offene Frage geprüft, wieso die Spendenhöhe einmal mit 10.000 Euro und ein andermal mit 5.000 Euro angegeben war.
Staatsanwalt: Verdacht war gegeben, Protokoll war falsch
Die Staatsanwaltschaft erkennt einen hinreichenden Verdacht, so dass sie prüfen muss.
Nach den angeforderten Zahlungsbelegen und der Spendenbescheinigung seien nur 5.000 Euro gespendet worden.
Die Angabe im genehmigten Magistratsprotokoll sei falsch gewesen.
Auf den Wahrheitsgehalt der Protokolle schien schon lange kein Verlass zu sein. Jetzt ist es sogar von der Staatsanwaltschaft bestätigt worden.
Für die Staatsanwaltschaft ist die Sache abgeschlossen, sie wird nicht weiter ermitteln. Es bleiben aber noch zahlreiche Fragen unbeantwortet.
Warum wollte der Bürgermeister die Spende geheim halten?
Warum sollte die Spende auf ein Verwahrkonto zwischengebucht werden, obwohl schon eine Spendenbescheinigung ausgestellt war, die Spende also angenommen wurde?
Warum nannte der Bürgermeister die Fragen des Stadtverordneten Günter Koch (FWG) nach der Spende „grenzwertig“?
Warum wurden detailliert Fragen nach dem Eigentümer des Grundstücks und der Bäume erst falsch und dann gar nicht mehr beantwortet?
Warum gibt es mehrere sich widersprechende Darstellungen von der Baumfällaktion – aus dem Rathaus, von der Kommunalaufsicht und der Staatsanwaltschaft?
Die nicht geklärten Fragen zeigen, es gibt bei den Behörden keinen Willen zur Aufklärung.
Sie werden Gründe haben, dass keine Transparenz hergestellt wird.
Den Vertrauensverlust und den Schaden für die Demokratie nehmen sie in Kauf .
Siehe auch
Eine Spendengeschichte, die bis heute nicht aufgeklärt ist
Stellungnahme zu den Vorwürfen von Dr. Ritz
Der Erste Stadtrat Pauli liegt da mit seinem Vorschlag " Fragen sie den Bürgermeister" weit daneben.
Was wohl einige Mitarbeiter denken, wenn sie solche Antworten formuieren oder abtippen müssen?
Guten Abend Homberg,
spät melde ich mich heute, aber ich melde mich :-).
Mit Genugtuung nehme ich zur Kenntnis, dass der Bürgermeister in den Rechtsstreitigkeiten in Sachen Dr. Ritz/Stadt Homberg ./. Schnappauf keine anwaltliche Vertretung, schon gar nicht großer Kanzleien aus dem Bundesgebiet, in Anspruch nimmt.
Das schont die Stadtkasse.