Vor einer schwerwiegenden Entscheidung
Am Donnerstag dem 22.10.2020 stehen die Homberger Stadtverordneten vor einer schwerwiegenden Entscheidung.
Stimmen sie einem Vertrag zum Einkaufszentrum zu, den sie nicht kennen, nicht prüfen können und dessen Durchführung sie nicht überwachen können, weil er geheim ist?
Stimmen sie einer Änderung des Bebauungsplans für das Einkaufszentrum zu, das bereits weitgehend gebaut ist und am 1.12.2020 eröffnet werden soll?
Der Bauherr, Projektentwickler Schoofs, in Person des Geschäftsführers Mohamed Younis hat sich über den geltenden Bebauungsplan hinweg gesetzt und illegal gebaut. Die Änderungen sind so gravierend, dass ein neues Planungsverfahren notwendig wurde. Die Stadtverordneten sollen nachträglich gut heißen, was Younis mit Zustimmung des Bürgermeisters umgeplant hat, zum Nachteil der Stadt.
Eigentlich geht es um mehr. Wer demokratische kommunale Selbstverwaltung und Rechtsstaatlichkeit verteidigen will, müsste mit Nein stimmen. Mit einem Ja entmachten sich die Stadtverordneten selbst, heben ihre Mandat auf und machen sich zu Marionetten von Schoofs, Dr. Ritz und dem Magistrat.
Der Sachverhalt
Der zur Zeit gültige Bebauungsplan beruht auf dem Durchführungsvertrag (Top 5), den die Stadt mit Schoofs abgeschlossen hat. Ob der erste Durchführungsvertrag von 2016 von Schoofs eingehalten wurde, lässt sich von den Stadtverordneten nicht prüfen. Er durfte nur eingesehen werden. Bekannt ist nur, dass sich Schoofs an den Straßenbaukosten beteiligen sollte. Ob das geschah, ist unbekannt.
Für den neuen Durchführungsvertrag liegen am Vorabend der Sitzung des Bauausschusses noch keine Unterlagen vor. Über was sollen die Stadtverordneten im Ausschuss beraten? Übrigens die gesamten Unterlagen zur Stadtverordnetenversammlung am Dpnnerstag, den 22. 10.2020 haben einen Umfang von 397 Seiten. Wie sollen das die ehrenamtlich tätigen Stadtverordneten ernsthaft durcharbeiten?
Im ersten, derzeit gültigen Bebauungsplan wurde die Verkaufsfläche auf 7.000 qm begrenzt
Jetzt soll sie um 400 qm erweitert werden.
Gastronomie sollte mit Rücksicht auf die Belebung der Altstadt auf Imbissangebote beschränkt sein.
Jetzt entsteht ein großer Food-Court mit Außengastronomie.
An der Ziegenhainer Straße sollte die Fläche vor der Gebäudefluchtlinie an die Stadt übereignet werden.
Jetzt soll dort ein große Terrasse für die Außengastronomie entstehen und die Fläche nicht der Stadt übereignet werden.
Mit diesen Regeln sollten die Geschäfte in der Altstadt geschützt werden, die Altstadt würde durch das neue Einkaufszentrum belebt werden, behaupteten die Befürworter in den Parteien. Das Gegenteil tritt ein. Die Löwenapotheke am Marktplatz zieht ins Einkaufszentrum. Am Marktplatz wird wohl neuer Leerstand entstehen.
"riesengroße Chance nicht versemmeln"
Schoofs wurde schon frühzeitig signalisiert, dass der Bürgermeister alles unterstützen würde, was Schoofs will. Mit dem Satz: "Das Einkaufszentrum darf nicht versemmelt werden" signalisierte Bürgermeister Dr. Nico Ritz bereits 2015, dass Schoofs volle Unterstützung von der Stadt erhalten werde. Selbst die Grünen billigten die Abholzung des alten mächtigen Baumbestandes. Das Einkaufszentrum war für sie wichtiger.
Auch die SPD zeigte in ihrem Schaukasten, dass sie für das Einkaufszentrum war. Bei dieser Zustimmung konnte sich Schoofs viel erlauben.
Rechtswidrige Veränderungssperre – ein Signal
Der Bürgermeister und die Stadtverordneten stellten bereits früh unter Beweis, wie sehr sie Schoofs unterstützen würden. Sie beschlossen eine rechtswidrige Veränderungssperre, um ein kleines Nahversorgungszentrum bis 800 qm Verkaufsfläche zu verhindert. Sie hoben die Veränderungssperre auch dann nicht auf, als selbst der Bürgermeister die Rechtswidrigkeit eingestehen musste. Schoofs bekam damit das Signal, dass er von der Stadt unterstützt werden würde, auch mit rechtswidrigen Mitteln.
Dr. Ritz erklärte in einer Versammlung, dass Schoofs erst einmal bauen kann, die Rechtsgrundlage in Form des Bebauungsplan würde dann nachträglich geschaffen. Damit dokumentierte er, dass die Stadtverordneten von den Mehrheitsparteien allem zustimmen würden, was ihnen vorgelegt werden wird.
Sind sich die Stadtverordneten bewusst, dass sie missbraucht werden sollen und sie mithelfen sollen, sich und die kommunale Selbstverwaltung, also die Demokratie in Homberg abzuschaffen?
Am Donnerstag dem 22. Oktober 2020 wird es zwei richtungsweisende Entscheidungen geben. Wer die Demokratie verteidigen will, müsste mit Nein stimmen. Wer mit Ja stimmt, stärkt in der Bevölkerung das schon jetzt vorhandene Misstrauen gegen die Politik und stärkt die rechtsautoritären Bewegungen, die dann auch auf Homberg zeigen und sagen können: Seht doch, hier in Homberg ist es auch wieder so.
Die Haltung der Stadtverordneten der Parteien werden sicherlich nicht ohne Auswirkung auf die Kommunalwahl Anfang März nächsten Jahres bleiben. Bis dahin sind es nur noch vier Monate.
Du. Stadtverordneter in Homberg
wenn sie dir morgen sagen …..
Dann gibt es nur eins
Sag NEIN
frei nach Wolfgang Borchert. (1921 – 1947)
