Tagesordnung 15.Dez.
Die Tagesordnung für die letzte Stadtverordneten-Versammlung in diesem Jahr ist mit 18 Punkten für eine Dezembersitzung recht lang. Zu etlichen Themen besteht hoher Beratungsbedarf, vor allem fehlen aussage- kräftige Unterlagen zu Themen, die beschlossen werden sollen.
1. Beschlussfassung über die Nachtragshaushaltssatzung für das Rechnungsjahr 2011, nach den Grundsätzen der doppelten Buchführung
2. Information über durch den Magistrat beschlossene Personalangelegenheiten, gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 3. Februar 2011
3. Dauerhafte Absicherung der Schulsozialarbeit im Schwalm-Eder-Kreis; hier; Beschlussfassung über die städtische Beteiligung an der Einführung der Schulsozialarbeit an weiteren Schulen
4. Gemeinsamer Antrag der CDU-, FWG- und FDP-Fraktionen wegen Einrichtung eines Jugendbeirates; hier: Bericht und Beschlussempfehlung des Ausschusses für Jugend, Sport und Soziales
5. Berichte aus Verbänden und Vereinen, in denen die Stadt vertreten ist
6. Information über die rechtliche Grundlagen des Altlasten- und Bodenschutzrechts bezüglich der rechtlichen Stellung der Stadt Homberg als Eigentümer der Liegenschaft "Altes Gaswerk"
7. Aufstellung einer Änderung Nr. 109 zum Flächennutzungsplan der Kreisstadt Homberg (Efze) zur Ausweisung einer gemischten Baufläche im Bereich des ehemaligen Baubetriebshofgeländes im Davidsweg; hier: Aufstellungsbeschluss
8. Aufstellung eines Bebauungsplanes Nr. 53 zur Ausweisung eines Mischgebietes im Bereich des ehemaligen Baubetriebshofgeländes im Davidsweg; hier: Aufstellungsbeschluss
9. Beratung und Beschlussfassung über die Folgenutzung des ehemaligen Amtsgerichts in Homberg;
hier: Finanzierung durch Mittel aus Stadtumbau West und JESSICA-Stadtentwicklungsfond sowie Genehmigung des Stadtumbauprojektes IHK 10.3
10. Städtebauförderprogramm Stadtumbau in Hessen;
Genehmigung Projekt Obertorstraße 5 und 7 in Homberg (Abbrucharbeiten, Herstellung öffentlichen Parkraums sowie Umbauarbeiten für den Tafelladen der Diakonie, Projektnummer IHK 10.30)
11. Beratung und Beschlussfassung über das weitere Vorgehen zur Entwicklung eines Einkaufszentrums in der Altstadt von Homberg (Efze) -Einkaufszentrum Marktplatz Ost
12. Beratung und Beschlussfassung über den Erwerb der Restfläche Dörnbergkaserne, der Gesamtfläche der Ostpreußenkaserne einschließlich Standortschießanlage, Teilfläche des Standortübungsplatzes außerhalb des Vogelschutzgebietes/FFH-Gebietes im Rahmen der Bodenbevorratung
13. Anträge
14. Sachstandsbericht über noch nicht abgearbeitete Beschlüsse der Stadtverordneten-versammlung
15. Informationen
16. Anfragen
17. Anregungen
18. Verleihung der Ehrenbezeichnung "Stadtälteste/r" an langjährig in poltischen Gremien tätige Personen
Die Sitzung ist öffentlich, Zuhörer sind eingeladen.
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Wo sind denn die Informationen auf der Homepage der Stadt ?
Auf der Seite der Stadt findet man unter Sitzungen die Einladung zum November 2011.
Der Link verwirrt weil das Datum nicht in ĂŒblicherSchreibweise abgefasst ist.
Das Sitzungsprotokoll der Sitzung vom November fehlt.
Offensichtlich sind sogenannte Regenbogennachrichten ĂŒber Erfolge und Ehrungen wichtiger wie die politische Alltagsarbeit der Stadt.
Nach wie vor scheint es keinen fĂ€higen Verantwortlichen fĂŒr die Homepage der Stadt zu geben und alles ist so wie vorher.
AuffĂ€llig ist lediglich das die Arbeit des Seniorenbeirates und Berichte ĂŒber KindergĂ€rten viel Raum finden. Hier ist als Verfasser der Senioren- und Kindergartenbeauftragte in epischer Breite am Werk.
Von der Arbeit der Behindertenbeauftragten hört und sieht man auch nichts.
Scheinbar ist man von der FrĂŒhjahrsmĂŒdigkeit ĂŒber sommerlich anstrengende Rutscherei und die herbstliche TrĂ€gheit direkt in Winterschlaf verfallen.
Wollte da nicht einer die Stadt wieder in die ersten 3 RĂ€nge im Kreis zurĂŒckfĂŒhren.
Homberg zĂ€hlt wohl von hinten und fĂŒhlt sich da wohl.
#1@Onliner
Trauen Sie sich? Gehen Sie zum Rathaus und tragen Sie Ihre Kritik den verantwortlichen Personen doch mal persönlich vor. Oder doch lieber schriftlich?
https://www.homberg-efze.eu/kontakt/
Was die Arbeit der Behindertenbeauftragten betrifft:
https://www.homberg-efze.eu/politik-verwaltung/beauftragte-fuer-menschen-mit-behinderungen/
Bei Problemen mit der Navigation gehen Sie doch einfach ĂŒber die Sitemap.
https://www.homberg-efze.eu/sitemap/
Und warum posten sie dann hier und tragen ihre Hinweise zum EKZ nicht auch den Verantwortlichen vor ?
Ihr Link zu den Behindertenbeauftragten bringt nichts Neues !
Probleme mit der Navigation habe ich nicht – oder hatte ich das geschrieben?
Das mit dem Ideenbriefkasten ist ja nett.
Was ist nur mit all den Ideen der Vergangenheit?
Wozu also noch was vortragen ?
Es ist schon kĂŒhn und/oder grenzt an Arroganz, wie man mit unserem Parlament umspringt. Da wird verdeckt unter dem DeckmĂ€ntelchen von dem Begriff Jessica – klingt ja auch harmlos und niedlich â der Stadtumbau fĂŒr das Einkaufszentrum weiter betrieben. Ob das den Parlamentariern auffĂ€llt, ich bin mal gespannt.
9. Beratung und Beschlussfassung ĂŒber die Folgenutzung des ehemaligen Amtsgerichts in Homberg;
hier: Finanzierung durch Mittel aus Stadtumbau West und JESSICA-Stadtentwicklungsfond sowie Genehmigung des Stadtumbauprojektes IHK 10.3
10. StÀdtebauförderprogramm Stadtumbau in Hessen;
Genehmigung Projekt ObertorstraĂe 5 und 7 in Homberg (Abbrucharbeiten, Herstellung öffentlichen Parkraums sowie Umbauarbeiten fĂŒr den Tafelladen der Diakonie, Projektnummer IHK 10.30)
https://www.wibank.de/de/Foerderprogramme/BauenUndWohnen/Jessica-Stadtentwicklung.html
Hier findet man nÀhere Informationen zu der lieben Jessica.
Mit dem Amtsgericht passiert etwas, aber was sagt die Einladung nicht.
Mit den PrivatflÀchen Obertor 4 und 7 passiert etwas, aber was auf dem PrivatgelÀnde passiert, weià nur ein kleiner Kreis Eingeweihter.
Interessant bei Jessica:
Zitat:
âDie Förderung erfolgt durch zinsgĂŒnstige Darlehen bis zur Höhe der förderfĂ€higen Kosten im Einzelfall.
Das einzelne Darlehen hat einen Zinssatz von 1,5 % mit einer Zinsbindung von 15 Jahren und soll 250.000 Euro in der Regel nicht unterschreiten.
Es werden in der Regel drei Tilgungsfreijahre gewÀhrt.
Die Darlehenslaufzeit wird einzelfallbezogen vereinbart. °
Es folgt die Tagesordnungspunkte:
11. Beratung und Beschlussfassung ĂŒber das weitere Vorgehen zur Entwicklung eines Einkaufszentrums in der Altstadt von Homberg (Efze) -Einkaufszentrum Marktplatz Ost
Darunter soll also ein Vertrag beraten werden.
Ein BĂŒrgermeister der Offenheit und die Information der BĂŒrger versprochen hat, hĂ€lt mit den Informationen, die uns alle betreffen , hinter dem Berg.
Es bleibt zu hoffen und wĂŒnschen, dass das relativ neugewĂ€hlte Parlament nicht die Fehler des VorgĂ€ngerparlaments zu Beginn des Jahres bei Beschluss des EKZ macht. Aber wer weiĂ es, ob nicht im Interfraktionellen GesprĂ€ch wieder ein Deal gemacht wurde?
Den Parlamentariern kann ja nichts passieren, es droht keine Wahl.
Ohne eine vernĂŒnftige, offen den BĂŒrgern dargelegte Konzeption der Altstadtentwicklung ist und bleibt die derzeitige Planung, wenn dieser Begriff hier ĂŒberhaupt verwendet werden kann und darf, Flickwerk.
Es folgt:
12. Beratung und Beschlussfassung ĂŒber den Erwerb der RestflĂ€che Dörnbergkaserne, der GesamtflĂ€che der OstpreuĂenkaserne einschlieĂlich StandortschieĂanlage, TeilflĂ€che des StandortĂŒbungsplatzes auĂerhalb des Vogelschutzgebietes/FFH-Gebietes im Rahmen der Bodenbevorratung
Hier droht eine Verschuldung der Stadt in Millionenhöhe.
Wie in jedem Jahr unter BĂŒrgermeister Wagner sollen in der letzten Stavo des Jahres Entscheidungen ohne Informationen durchgeboxt werden, den Zeitdruck bringt er in die Beratungen, vielleicht locken wieder Fördermittel, die zu verfallen drohen.
Ich denke an das Defizit des Hessentages, das auch so schnell durch gewunken wurde.
Henners TrĂ€ume in etwas anderer Version kombiniert mit so netten Kleinigkeiten aus der Kiste des ehemaligen Alsfelder BĂŒrgermeister D.
Denn ist der Ruf erst ruiniert, lebte sich ganz unjeniert.
Sag ich viel ist es falsch.
Sag ich wenig ist es auch falsch.
Sag ich gar nichts ist es erst recht falsch.
Was sag ich dann?
Beginn eines Traums:
Eine Lösung wÀre vielleicht:
Homberg wÀhlt ihn auf Lebenszeit. WÀhlt nur noch Fraktionsvorsitzende. Und schon herrscht Ruhe.
Eine Rutschbahn in Betrieb zu halten ist auch nicht ganz einfach. Das erfordert schon einiges.
Einfach mal auf sein Bild auf der Homepage der CDU klicken und man erfÀhrt alles zu Erfahrungen, FÀhigkeiten und Leistungsvermögen.
Alternative Lösung:
Vielleicht grĂŒndet man auch wieder mal eine UWG aus den Bereichen der Stadtverordneten wie schon einmal und hat dann wieder passende Mehrheiten.
Sozusagen der Gerechtigkeit verpflichtet.
Eine/r kriegt dann ein Pöstchen bei der Stadt und eine/ein andere/r ein Bundesverdienstkreuz.
Peng. Vom Hocker gefallen. Wach geworden.
Man wird ja noch laut trĂ€umen dĂŒrfen.
Die ErlĂ€uterungen zur Tagesordnung sucht man auf der Internetseite vergeblich. Auch das Protokoll der letzten Stadtverordnetensitzung findet man dort noch nicht. Es mag sicher GrĂŒnde geben, aber die in Schriftform vorliegenden ErlĂ€uterungen wĂ€ren ja schon interessant. FĂŒr die Stadtverordneten ist da mal wieder das Wissen ihres jeweiligen Fraktionsvorsitzenden und das, was er davon weitergibt, das “Gesangbuch”. Das war schon immer, und ist es auf jetzt, keine saubere Parlamentsarbeit.
Die Stadtverordneten haben am Dienstag die ErlĂ€uterungen zur Tagesordnung in Schriftform bekommen, daher ist es falsch, wenn hier der Eindruck entsteht, die Stadtverordneten wĂ€ren auf die Informationen der Fraktionsvorsitzenden angewiesen, die die ErlĂ€uterungen auch erst am Dienstag bekommen haben. Richtig ist, dass der Parlamentsbeschluss zur zeitnahen Veröffentlichung der Unterlagen fĂŒr die Bevölkerung missachtet wird. Daher hat die SPD die ErlĂ€uterungen auf ihrer Homepage http://www.spd-homberg-efze.de veröffentlicht. Dort finden sich auch alle Protokolle der Sitzungen.
Mir fÀllt auf, dass sowohl bei der Einladung wie auch bei den ergÀnzenden Informationen mit Papier geradezu geaast wird.
Statt mehrere Informationen auf eine Seite zu bringe, statt beidseitig zu drucken wird fĂŒr jede Kleinigkeit mindestens eine Seite verbraucht.
Unter sparsamer HaushaltsfĂŒhrung verstehe ich etwas anderes.
Oder handelt man in der Homberger Verwaltung nach dem Motto:
“Mein Geld ist es nicht, was da rausgeschmissen ” wird !