Steuererhöhung 28,6 Prozent
Erhöhung bei Grundsteuer statt Vermögenssteuer
Seit 2013 Steuererhöhung um 28,6 
Prozent.
Davon betrug in diesem Jahr die Steuererhöhung 12,5 Prozent. Das bringt 248.000 Euro in die Stadtkasse.
Nicht bei der Vermögenssteuer, nicht bei der Erbschaftssteuer sondern bei der Grundsteuer wird die Steurschraube kräftig angezogen. Das belastet in der Mehrzahl vor allem die kleineren Leute. Auf Bundesebene sträuben sich die Mehrheitsparteien gegen die Steuererhöhung bei denjenigen, deren Einkommen und Vermögen kräftig gestiegen ist und die sich zusätzlich zahlreicher Steuervermeidungs-Strategien bedienen können, die ihnen die Parteien eröffnet haben.
Steuern rauf und Schulden noch weiter rauf
Der Bürgermeister behauptet, die Stadt müsse sparen. Während vom Sparen geredet wird, geht die Stadt weitere Zahlungsverpflichtungen ein. Knapp 8 Mio. Euro sollen in dem ehemaligen Kasernengelände bis August verbaut werden.
Was sind 0,248 Mio. Euro Mehreinnahmen zu 8 Mio. Euro Mehrausgaben?
Diese 8 Mio. Euro tauchen nicht im Haushaltsplan auf, es wird über die Hessische Landgesellschaft (HLG) finanziert. Das ist nur eine Verschleierung, denn das Risiko und die zusätzlichen Kosten für die HLG trägt die Stadt. Die HLG ist fein raus, sie verdient an dem Geschäft mit der Stadt ohne eigenes Risiko für die Vermarktung.
Bei weiteren Projekten verdient die HLG natürlich auch noch: Gasthof Krone, Engelapotheke, Ärztehaus, Schirnen ….
Die Refinanzierung der Investitionen der Stadt für das Kasernengelände steht in den Sternen. Sechs Grundstücke seien verkauft, wird der technische Leiter des Bauamtes zitiert.
Was er nicht sagt: Diese 6 Grundstücke wurden bereits 2013 verkauft. Seitdem ist kein weiterer Interessent in Sicht. Bei der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und bei dem Ruf, den sich Homberg bei Investoren "erarbeitet" hat, ist wenig zu erwarten.
Wer investiert, rechnet vorher. Die Stadt investierte 1,3 Mio. Euro in den Ankauf der Kasernen und investiert knapp 8 Mio. Euro in die Infrastruktur des Geländes, macht 9,3 Mio. Euro. Davon sind durch die sechs Grundstücksverkäufe nur 528 666 Euro gedeckt. Der Rest ist Hoffnung – unbegründete Hoffnung.
Das ist die derzeitige Realität in Homberg, die von den Mehrheitsparteien und dem Magistrat zu verantworten ist.
Scheinwelten
Und was hatten die Experten alles für eine rosige Zukunft vorgerechnet:
Ex-Bürgermeister Wagner (CDU) wollte nur in dem Maße ausbauen, wie Grundstücke verkauft wurden. Der Ausbau sollte mit den Erlös finanziert werden, versprach er.
Reinhard Fröde, Stadtverordneter und ehemaliger Vorsitzender des Bauausschusses (CDU) rechnete sogar einen baldigen Gewinn von 2 bis 2,5 Mio. Euro aus.
Klaus-Thilo Kroeschell, damaliger Fraktionsvorsitzender (CDU) ließ über das Stadtgebiet plakatieren: 100 neue Arbeitsplätze, 2 Mio. Euro Pachteinnahmen aus Solarpark
Die Aussagen dieser Experten sollten den Bürgern in Erinnerung bleiben, als Warnung!
siehe auch: CDU Parolen verblassen,
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Aus der Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29. März 2012
Zu Punkt 8: Beschluss über den Erwerb der Restfläche Dörnbergkaserne,
der Gesamtfläche der Ostpreußenkaserne einschließlich Standortschießanlage, Teilfläche des Standortübungsplatzes außerhalb des Vogelschutzgebietes/FFH-Gebietes
"Herr Fröde meint, dass die Vorredner Hürden aufbauen würden und wirtschaftliche Aspekte kaputtreden, um Investitionen zu verhindern. […]
Er habe die Investitionen für die Kasernen auf 20 Jahre hochgerechnet, dabei Ausgaben von 4 Mio. € ermittelt.
Die Einnahmen betrügen 1,75 Mio. € für PV-Anlagen am Kasernengelände, 2 Mio. € Zuschüsse für die Infrastruktur, Grundsteuer, Mieten und weitere PV-Flächen, insgesamt 6,5 Mio. €.
Dabei entständen 2 – 2,5 Mio. € als Gewinn, die dem Haushalt gut tun würden. Er glaubt, dass eine Bürgerbeteiligung in Homberg schwierig realisierbar sei. Dieses könne mit anderen Flächen versucht werden." (Seite 12, 13)
