Stadtverordnete; Letzte Sitzung im Jahr
Tagesordnung der letzten Sitzung in 2014
Erläuterungen zu den Punkten hier
1. Haushaltsplanung 2015
hier: Beratung und Beschlussfassung über einzelne Konsolidierungsmaßnahmen
2. Beschluss über die Neufassung der Spielapparatesteuersatzung mit Anhebung der
Steuersätze und Aufhebung der Höchstbeträge
3. Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der Firma Rockensüß, Borken,
über den Tausch eines Grundstücks in der Parkstraße gegen Grundstücksflächen
im Bereich der ehemaligen Dörnbergkaserne
4. Beratung und Beschlussfassung über die Genehmigung von Mittelüberschreitungen
bei Hochbauprojekten
a) Überplanmäßige Ausgaben für das Jugendzentrum Davidsweg
b) Überplanmäßige Ausgaben für das Feuerwehrhaus Hülsa
c) Außerplanmäßige Ausgaben für den Jugendclub Hülsa
d) Außerplanmäßige Ausgaben für den Umbau und die energetische Sanierung
des Dorfgemeinschaftshauses Berge im Rahmen der Dorferneuerung
5. Bauvorhaben Schneider an der Nordumgehung;
hier: Beratung und Beschlussfassung über die Verlängerung der Baufrist gemäß
städtebaulichem Vertrag
6. Sachstandsbericht Konversion
7. Sachstand über den Anbau an die Burgberggaststätte
8. Anträge auf Verleihung der Ehrenbezeichnung „Stadtältester“
a) der SPD-Fraktion vom 21. November 2014 für Herrn Reinhard Strauß
b) der CDU-Fraktion vom 25. November 2014 für Herrn Michael Spork
9. Sachstandsbericht über noch nicht abgearbeitete Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung
10. Informationen
11. Anfragen
a) des Herrn Stadtverordneten Delf Schnappauf vom 27. November 2014
betr. Verkauf der Schießanlage zum Zwecke der Algenzucht
b) des Herrn Stadtverordneten Delf Schnappauf vom 27. November 2014
betr. Ärztehaus
12. Anregungen
Die Sitzung ist öffentlich, Zuhörer sind eingeladen.
siehe auc
Druckansicht
https://www.homberg-efze.eu/uploads/media/Erlaeuterungen_Stadtverordneteneinladung_2014-12-11_01.pdf
Zu den TOP die erst wenn man die Erläuterungen liest in ihren ganzen Reichweite sichtbar werden! Dem Bürger der diese nicht nachlesen kann, weil nur im Internet oder im Rathaus einsehbar, unbekannt bleiben.
Neue Offenheit ist das nicht !
"3. Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der Firma Rockensüß, Borken,
über den Tausch eines Grundstücks in der Parkstraße gegen Grundstücksflächen
im Bereich der ehemaligen Dörnbergkaserne"
Die Stadt will dort Parkplätze einrichten die der Vitalisierung der Innenstadt dienen. Ohne Wertausgleich kostet die Stadt die Parkplätze dann 39 360 € zuzüglich den Baukosten.
649 qm gegen 1312 qm
Nicht erwähnt wird dass es auch um RODI geht. Schilderhersteller. Nach Umzug der Zulassungsstelle braucht sie da oben halt einen eigenen Bereich.
Sie will eine Fläche von 2368 qm haben ohne dafür einen Wertausgleich zahlen zu müssen.
Bei einem Wert von ca. 30 € je qm ein Schnäppchen. Sie spart ca. 71 000 € und gibt dafür ein Grundstück an die Stadt das praktisch kaum verwertbar ist.
Selbst wenn davon nur 1056 qm gewerblich nutzbar wären sind es immer noch 31 680 € !!!
Bei beiden Grundstücken gibt es angeblich einen Wert von 60 € je qm. Das wären dann aber teure Parkplätze – 38 940 € nur für das Grundstück.
"5. Bauvorhaben Schneider an der Nordumgehung;
hier: Beratung und Beschlussfassung über die Verlängerung der Baufrist gemäß
städtebaulichem Vertrag"
Wurde nicht der Erweiterungsantrag Bau einer Tankstelle seitens des BM kommentiert:
Nur wenn dadurch die Baufrist nicht verlängert wird und nun dies ?
Grund: Der Investor hat Probleme Unternehmen zu finden. Laut seinem Antrag ist von einer Tankstelle keine Rede mehr. Baumarkt, Tiernahrung, Getränkemarkt und ein "Mongolisches Restaurant" derzeitiger Stand.
"8. Anträge auf Verleihung der Ehrenbezeichnung „Stadtältester“
a) der SPD-Fraktion vom 21. November 2014 für Herrn Reinhard Strauß
b) der CDU-Fraktion vom 25. November 2014 für Herrn Michael Spork"
Weil sie langjährig politisch tätig waren. Ehrenamtlich. Besondere Leistungen?
👿
Wieder gibt es TOP die erst in der Sitzung durch den BM erläutert werden sollen und die Stadtverordneten ohne Zeit für Beratung und Prüfungen auf Notwendigkeit beschlossen werden sollen.
In den Erläuterungen heißt es dazu:
TOP 1 Konsolidierung des Haushaltes
TOP 4 Überschreitung der Kosten bei 5 städt. Projekten
Hier soll man ohne ausreichend Zeit zu haben einfach zustimmen, also nachträglich abnicken.
Damit werden die Verantwortlichen aus ihre Verantwortung entlassen und Regressforderungen unmöglich gemacht.
Top 6 Konversion
Warum nur mündliche Information? Was der BM vortragen will kann er doch auch für die Bürger sichtbar mal schriftlich fixieren !
TOP 7 Burgberg Gaststättenanbau
Auch nur mündlich – warum ?
https://www.homberg-efze.eu/uploads/media/Erlaeuterungen_Stadtverordneteneinladung_2014-12-11_01.pdf
👿
https://www.homberger-hingucker.de/?p=13217
Aus der Antrittsrede des Bürgermeisters:
"Die 100 Tage, die nach einem Amtswechsel allgemein üblich sind, sollten auch ihm gewährt werden. Er weiß aber auch, dass die Zeit drängt, gerade was die Finanzlage der Stadt angeht."
Ich meine : Die hatte er. Eine Bilanz von außen wurde nie gezogen, Seine eigene in der HNA ließ alle Klippen außen vor. Harte und ehrliche Worte fehlten vollständig.
"Die Aufgaben der Stadt können nur gemeinsam mit den Bürgern gelöst werden. Es sei deshalb auch wichtig die Entscheidung über das Bürgerbegehren zum Kasernenkauf von 2012 nicht dem Verwaltungsgericht zu überlassen. Hier müsse im Gespräch mit den Bürgern ein Weg gefunden werden."
Ich meine: Die Stadtverordneten, deren Fraktionen wie CDU und SPD ja volle Utesrtüzung versprachen, haben ihn hier schmählich im Stich gelassen.
"Die zukünftige Nutzung des Kasernengeländes war in den letzten Jahren Anlass für heftige Kontroversen. Auch hier müssen Auswege gesucht werden, auch das geht nur mit den Bürgern zusammen."
Ich meine: Genau das wird heute nicht gezeigt. Der Bürger ist außen vor.
Geländetausch, Parkplatzbau auch schon kbg Aktion mit einem €, in einigen Punkten TOP unvollständig weil brisant, Ursachen und Verantwortliche bei Mehrkosten fehlen, manches indirekt nicht offen weil nur in den "Erläuterungen" zu finden, wieder müdnliche Vorträge und sofortige Entscheidung.
Keine Beteiligung bei der Aufstellung des Sparhaushaltes, usw.
Und auch hier hört und sieht man nichts von der Stadt und ihrer Bewohner die Hilfe benötigt. Stolin bleibt ein Stiefkind Homberger Politik !
"Ausdrücklich betonte Ritz auch die internationale Zusammenarbeit, die sich darin zeigte, dass die Partnerstädte Bridgwater und Fresnes am Abend hochrangig vertreten war. Ritz begrüßte sie in englischer und französischer Sprache."
Viel Spaß während der üblichen Durchwink Aktion am 11. Dezember !
Auch bei der Bürgerversammlung wurde kaum etwas Neues verbreitet. Keine wirkliche ud geplante Bürgerbeteiligung an dem Abend oder bis heute eingeläutet.
Zum Kauf von Flächen für Parkplätze um die Innenstadt zu aktivieren aus der Stadtverodnetensitzung vom 9. Oktober 2014
Herr Bölling fragt nach den Parkplätzen.
Herr Bürgermeister Dr. Ritz antwortet, die BAA erwarte 30 weitere Parkplätze. Die Planung dazu soll mit den Beteiligten im Bereich der Freiheiter Straße durchgeführt werden.
https://www.homberg-efze.eu/uploads/media/Protokoll_Haupt-_und_Finanzausschuss_2014-10-09.pdf
Ob dann die am Kreishaus neu zu bauenden Parkplätze die Planung im Bereich der Freiheiter Str. erst möglich machen?
Für mich hat sich nichts geändert.
Man lässt Zusammenhänge nicht erkennen, weicht aus wenn gefragt wird, antwortet nicht oder legt Unterlagen nach wie vor erst kurz vor einer Sitzung vor.
Wie hier zum Thema erhöhte Baukosten. Die Stadtverordneten werden erst am 1. Dezember informiert, wobei einige Informationen erst während der Sitzung gegeben werden sollen.
Dann sollen sie innerhalb ihrer Fraktionen beraten um sich vorher umfassend dazu zu informieren für eine gute Entscheidung.
Sollen dann schon am 8. Dezember im Hauptausschuss beraten und eine Empfehlung an die Stadtverornetenversammlungformulieren.
Und 10 Tage später sollen solche schwerwiegenden Enzscheidungen schon beschlossen werden.
Nichts hat sich geändert !
@Bad Man & Bürgermeister: als Experten des Rechts sollten Sie wissen, dass Parkplätze von gewerblichen und/oder privaten Objekten durch den Eigentümer in ausreichendem Umfang bereitgestellt werden müssen: im Klartext: die KBG hat als Eigentümerin für die entsprechende Anzahl der Parkplätze für Ihre neue Immobilie zu sorgen!!!!!!!!!!!!! und nicht die Stadt(kasse), Herr Bürgermeister – bitte beachten angesichts des Rettungsschirms!!!!!!!!!!!!
zu Gitte
Wenn ein Bürgermeister öffentlich dazu etwas sagt ( Platz finden im Bereich derReiheiter Str ) bedeutet dies zunächst dass man planerisch vorgehen will und der kbg ( wohl Teil des Deals und interner Absprachen ) da behilflich sein will.
Dies geht aber nur wenn man entweder vorhandene Parkflächen an die kbg abtritt, die kbg sich frei kauft – was in beiden Fällen zu Engpässen führen wird und den Bemühungen um eine Vitalisierung entgegenstehen würde. Oder es werden Parkflächen neu angelegt. Dazu müsste die kbg kaufen u d anlegen oder die Stadt ( Magistrat) macht das und hoffte bei ihrem Deal nicht erwischt zu werden.
Dem Bürgermeister steht es frei durch entsprechende Offenheit Bedenken der Bürger und das Aufkommen solcher Meinungen wie meiner zu verhindern.
Das was derzeit bekannt wurde zeigt jedoch eher, dass es weiter geht mit Tarnen, Täuschen und Tricksen.
Das auf Herr Dr. Ritz ein hoher Erwartungsdruck liegt sollte eigentlich dazu führen, dass er da besonders feinfühlig, offen und ehrlich agiert.