Stadtparlament tagt am 9. Juni
Die Tagesordnung:
1. Änderung der Hauptsatzung der Kreisstadt Homberg (Efze)
2. Wahl von Mitgliedern in die durch die Hauptsatzung festgelegten Ausschüsse
” Beschluss über das Benennungsverfahren für die Zusammensetzung der Ausschüsse
” Benennung eines Wahlauschusses
” Durchführung der Wahlen
” Haupt- und Finanzausschuss
” Bau-, Planungs- und Umweltausschuss
” Ausschuss für Werbung, Wirtschaft und Verkehr
” Ausschuss für Kultur, Sport, Jugend und Soziales
3. Wahl jeweils eines Vertreters/einer Vertreterin und eines Stellvertreters/einer Stellvertreterin für
a) die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Schwaim-Eder-Kreis
b) die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Knüllgebiet
c) die Verbandsversammlung des Kommunalen Gebietsrechenzentrums
d) Wahl von sieben Vertreter/innen und jeweils einem(r) Stellvertreter/in für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Interkommunale Zusammenarbeit Schwalm-Eder-Mitte
4. Wahl eines Mitgliedes in den Verwaltungsrat der Kreissparkasse Schwalm-Eder
5. Information über durch den Magistrat beschlossene Personalangelegenheiten, gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 3. Februar 2011
6. Aufstellung einer Änderung Nr. 128 zum Flächennutzungsplan der Kreisstadt Homberg (Efze) für den Stadtteil Allmuthshausen zur Ausweisung von Wohnbauflächen zwischen “Steindorfer Weg” und “Am Wiesenrain”;
hier: Abwägung über die während der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und Bürgern und endgültige Beschlussfassung
7. Aufstellung eines Bebauungsplanes Nr. 3 für den Stadtteil Allmuthshausen zur Ausweisung eines allgemeinen Wohngebietes zwischen “Stelndorfer Weg” und “Am Wiesenrain”; hier; Abwägung über die während der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und Bürgern und Satzungsbeschluss
8. Beschlussfassung über die Änderung der Erweiterung der Fachwerkrichtlinie im Innenbereich der Kernstadt Homberg (Efze)
9. Erneute Beratung über die zukünftige Nutzung von Teilbereichen des ehemaligen Bauhofes (Altes Gaswerk) im Davidsweg
a) Beratung und Beschlussfassung über die zukünftige Nutzung eines Gebäudes des ehemaligen Baubetriebshofes (Altes Gaswerk) als Jugendbegegnungsstätte anstatt des ursprünglich vorgesehenen Abbruchs des Gebäudes.
b) Änderungsantrag zur Beantragung von Fördermitteln aus dem Altlastensanierungsprogramm des Landes Hessen zur Sanierung von Teilflächen des ehemaligen Gaswerkes im Davidsweg
c) Beantragung von Fördermitteln im Bund/Länder-Programm Soziale Stadt zur Einrichtung einer Jugendbegegnungsstätte /Jugendzentrum in einem Gebäude des ehemaligen Baubetriebshofes (Altes Gaswerk) im Programmjahr 2011 (Änderungsantrag) und in den Programmjahren 2012 und 2013
10. Anträge
11. Sachstandsbericht über noch nicht abgearbeitete Beschlüsse der Stadtverordnetenver-
sammlung
12. Informationen
13. Anfragen
14. Anregungen
Die Sitzung ist öffentlich, Zuhörer sind eingeladen.
Heinz Marx
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Hoffentlich ist unter dem TOP 11 auch was zum Thema sparen.
Schließlich, so kann ich mich erinnern, gibt es da irgendwelche Auflagen für Homberg !
Liebe Parlamentarier :
Nicht der Bürgermeister entscheidet wie viel Geld für was ausgegeben wird, ihr seit es !
Haben nicht SPD und Grüne als Opposition immer wieder die Geldausgabepolitik die nicht vom Willen zum Sparen geprägt war, von CDU und FDP beklagt ?
Hat nicht die FWG versprochen hier Sach- und Realpolitik zu betreiben ?
Jetzt bin ich aber mal gespannt wie’n Flitzebogen, was da für Beschlüsse gefasst werden!
HGO § 66 uszug
(2) Der Gemeindevorstand hat die Bürger in geeigneter Weise, insbesondere durch öffentliche Rechenschaftsberichte, über wichtige Fragen der Gemeindeverwaltung zu unterrichten und das Interesse der Bürger an der Selbstverwaltung zu pflegen.
Das sollte man mal seitens der Stavo nachprüfen.
Wie hat denn der Homberger Magistrat seine Pflichten erfüllt?
Insbesondere der Magistratssprecher – der Bürgermeister, zugleich Chef der Verwaltung und als Wahlbeamter seinem Amtseid verpflichtet?
Wo wurden wir denn in den letzten Jahren umfassend informiert?
Wo wurden wir denn umfassend unterrichtet?
Wo wurde das Interesse er Bürger an der Selbstverwaltung denn gepflegt ?
Beispiel für kontraproduktiv:
Runde Tische und Ideensammlungen nicht ausgewertet, nicht umgesetzt, nicht öffentlich gemacht !
Fazit: Das Interesse wurde nicht gepflegt. Der Bürger wurde vor den Kopf gestoßen.
Wo haben die Stadtverordneten denn ihre Kontrollpflichten umfassend erfüllt ?
Beispiel:
Fussgängerzone:
Seit mehr als 1 1/2 Jahren sollte eine Beobachtung durch die Verwaltung stattfinden und ein neuer Beschluss gefasst werden !
Fazit:
Auch hier haben die meisten die man heute noch im Stadtparlament antrifft ihre Pflichten mehr als mickrig erfüllt !
Der, der es tat wurde dann von den Abgeordneten der Mehrheitsparteien abgestraft.
Und die trifft man heute komplett immer noch an!
Fragt die mal wie die ihre Pflichten erfüllt haben.
DAS muss hinterfragt, aufgeklärt und ab sofort geändert und in die richtigen Bahnen gelenkt werden !
Dafür könnte u.a. die FWG sorgen.
Sie ist durch ihr Auftreten im Wahlkampf in der Pflicht als Zünglein an der Waage für neuen Wind zu sorgen.
Sehen wir also mal, was man in den nächsten 3 – 4 Monaten seitens Verwaltung, Stadtverordneten und Magistrat Neues und Gutes auf den Weg bringt.
Sprecht eure Abgeordneten an und bittet sie um Einbringung eurer Vorschläge in die Tagesordnung.
DAS ist auch Bürgerpflicht !