Spielhalle und Einkaufszentrum
Neue Chancen für Planer des Einkaufszentrums kann man am Morgen des 11. Mai 2019 auf HNA-Online lesen. Dazu: "Stadt Homberg sucht alternative Standorte für Spielhalle"
Wer die Stadtverordneten-Versammlung am 9.Mai 2019 verfolgt hat, reibt sich verwundert die Augen bei dieser Darstellung. Die Stadtverordneten wurden darüber nicht informiert.
Der Tagesordnungspunkt war abgesetzt worden, so wie es der Bauausschuss in seiner Sitzung am 6. Mai 2019 empfohlen hatte.
In den Sitzungsunterlagen hieß es nur:
"Im Zuge des Neubaus des Einkaufszentrums „Drehscheibe“ wird die Möglichkeit geprüft, die Spielhalle „K4“ an den Ortsrand zu verlegen."
HNA als Sprachrohr?
Warum erfahren die Stadtverordneten das nicht vom Bürgermeister in der Stadtverordnetensitzung oder im Bauausschuss, sondern durch die Zeitung?
Was hat der Satz zu bedeuten "Neue Chancen für die Planer des Einkaufszentrums?"
Das Einkaufszentrum ist geplant, der Bebauungsplan ist nach Änderungen rechtskräftig beschlossen wurden. Schoofs hatte sich im dazugehörigen Durchführungsvertrag verpflichtet, das Vorhaben bei Ende 2018 abzuschließen und das Einkaufszentrum zu eröffnen. Diese Verpflichtung hat Schoofs nicht erfüllt. Die Stadtverordneten gewährten Schoofs eine neue Frist bis Ende 2020.
Der Bürgermeister verkündete sogar noch am 9. Mai 2019 in der Stadtverordnetenversammlung, dass seit März auch die Baugenehmigung vorläge.
Neue Planung – Einkaufszentrum gescheitert?
Was heißt jetzt neue Chancen für die Planer? Die Planer haben ihre Aufgabe für Schoofs erledigt. Jetzt muss der Plan umgesetzt werden.
Der Ausdruck "Neue Chancen für die Planer" zeigt an, die bisherige Planung soll nicht mehr verfolgt, sie soll geändert werden. Es war schon lange für die aufmerksamen Beobachter zu erkennen, dass das Projekt Einkaufszentrum keine ökonomische Chance hatte. Mit anderen Worten: Das Projekt Einkaufszentrum ist "versemmelt" worden, was nach den Worten von Dr. Nico Ritz nicht passieren dürfte.
Für diese Planungspleiten ist wertvoller alter Baumbestand leichtfertig geopfert worden, gegen den ausdrücklichen Wunsch der Bürger.
Mehrere denkmalgeschützte Bauten wurden abgerissen und in einen Schutthaufen verwandelt.
Nur der Bau der sogenannten "Wiskemann-Villa" mit dem Anbau der Spielhalle blieb bestehen.
Die Kreissparkasse inszenierte noch das Projekt des Bau einer goldenen "Kiste".
Ablenkungsmanöver
Um das ganze Elend der Homberger Kommunalpolitik zu verdecken, wird jetzt die Verlagerung der Spielhalle eingesetzt. Die Erlaubnis für Spielhalle hätte an dieser Stelle gar nicht verlängert werden dürfen. Was der Betreiber und der Bürgermeister unter vier Augen ausgehandelt haben, ist nicht bekannt.
Jetzt wird von dem 300 Meter Schutzabstand gesprochen. Über Schutzabstände wurde bereits seit 2012 in Hessen diskutiert, es ging lediglich darum, wie groß der Abstand sein sollte. Bei der Spielhalle K4 wird jetzt von dem 300 Meter Abstand gesprochen, gleichzeitig aber über die Spielhalle auf der anderen Straßenseite der Schule geschwiegen. Um dieser Spielhalle den Anschein von Legalität zu geben wurde sogar das Grundstück in der Ziegenhäiner Straße zu einem städtebaulichen Kerngebiet erklärt. Kerngebiete sind nach der Baunutzungsverordnung §7 definiert :
Kerngebiete dienen vorwiegend der Unterbringung von Handelsbetrieben sowie der zentralen Einrichtungen der Wirtschaft, der Verwaltung und der Kultur.
Ein Grundstück mit Spielhalle und Billigshops, das ist das Homberger Kerngebiet. Und das nur, um die Spielhallen zu schützen, während die Stadt verpflichtet wäre, die Jugendlichen zu schützen.
Es zeigt sich auch hier wieder, die Homberger Politik verfolgt nicht die Interessen der Stadt und ihrer Bürger, sondern die Interessen von einzelnen Geschäftemachern.
Verdächtig viele "positive" Meldungen in der HNA. Europawahl und Bürgermeisterwahl lassen grüßen.
Konkrete Fragen zu Folgekosten, Vermietung oder warum man einerseits 90 % Förderung wegen schwieriger Haushaltslage erhält, andererseits aber aus dem Rettungsschirm kommt und zudem deswegen auch noch weitere Steuergelder erhält bleiben unbeantwortet.
Was Homberg braucht: Komplett neu Bürgermeister, Stadträte und keine Parteien mehr die bisher die Stadtverordneten stellen und die die Beschlüsse tragen: SPD, CDU, Grüne, FDP, FWG.
Ich frage mich, warum standen diese Informationen nicht in der Vorlage der Stadtverordnetenversammlung? Was soll mit dem Bericht überhaupt erreicht werden? Hat unser Bürgermeister die Problematik der Spielhallen erkannt? Warum wurde dann ein Wettbüro in der Westheimer Str. genehmigt und auch die Spielhalle in der Ziegenhainer Str. am Ort belassen?
Dass die Villa städtebaulich ein Highlight darstellt, ist seit langem bekannt. Warum wurde nicht bei der Gesamtplanung diese Villa und auch das abgerissene Nachbargebäude nicht behutsam in eine Planung mit eingebunden, man muss auch perspektivisch planen, auch wenn man kein Eigentümer der Gebäude ist.
Ich denke mir, es ist nur der Versuch von dem verzögerten oder in Frage stehenden Bau des EKZ abzulenken. So schnell kann das EKZ nicht ungeplant werden, außerdem warten doch die Mieter auf den Einzug. Also für mich ist dieser Artikel ein Versuch das Scheitern der EKZ-Planung zu vertuschen.
Wann wachen unsere Parlamentarier er endlich auf. Wann fragt mal eine Partei nach den Daten der Lizenzen für Wettbüro und Spielhallen? Stadtentwicklungsplanung muss nachhaltig und vorausschauend sein. Auch in der Bauleitplanung hätte man einen gehörigen Abstand zu der Villa einhalten müssen.