SPD: Finanzamt ins Krankenhaus
Der Fraktionsvorsitzende Stefan Gerlach (SPD) nutzte den Besuch des Innenministers, um ihm die Idee eine zentralisierten Finanzamtes im Homberger Krankenhaus vorzuschlagen.
Diese Idee hatte er bereits im September 2010 als Antrag in der Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat wurde beauftragt die Möglichkeiten zu erkunden.
Es passierte nichts, die SPD fragte nicht nach. In der Liste der noch nicht abgearbeiteten Beschlüsse wurde dieser Auftrag an den Magistrat nicht erwähnt. Die SPD schien es auzureichen, den Antrag zu stellen. Das nennt man einen Schaufensterantrag. Davon hat die SPD unter Gerlachs Vorsitz bereits mehrere eingebracht. Da wird Aktivität vorgetäuscht, weil sonst nichts substanzielles ersichtlich ist.
Der Minister machte Gerlach darauf aufmerksam, dass es in Melsungen, Fritzlar und Schwalmstadt sicherlich Einwände gegen den Vorschlag geben würde.
Warum bringt Gerlach gerade jetzt wieder diesen alten Hut ins Gespräch? Es macht nur Sinn, wenn man in Betracht zieht, dass der Bürgermeister mit Gontermann an der Idee basteln, das Krankenhausgebäude zu übernehmen. Das Finanzamt wäre dann ein möglicher Nutzer, auch wenn das unrealistisch ist.
Bisher schon hat sich Gerlach immer als Unterstützer der Ideen des städtischen Mitarbeiters Jochen Gontermanns bereit erklärt, sei es die Altreifen-Pyrolyse, die Algenzucht, das Einkaufszentrum.
siehe auch: SPD: Wunschzettel an den Weihnachtsmann
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Ist wie bei der SPD im Bund. Als Kompagnon der Kanzlerin hat man ja eigentich kaum noch eigene Themen.
Opposition ist man auch nicht ( Wir haben es geschafft ) und alles was seit 2011 geschah trägt nicht den Stempel eigenständiger Politik der SPD in Homberg.
Bis auf Ausnahme des Antrages zur Bennenung als Reformationsstadt auf den Ortseingangschildern und im Behördenschriftverkehr zu Behörden.
Ein Genistreich. Da haben sie meiner Partei so richtig einen vor den Latz geknallt. Das werden wir nie vergessen.
Was sehe ich denn da? Einen an Herrn Pfeiffer adressierten Brief geöffnet von Rathausmitarbeitern des Hauptamtes und gelesen von Herrn Wagner (siehe Eingangsstempel). Wie war das noch gleich mit dem Briefgeheimnis?
@ Mitwisser
Sehr gut beobachtet.
Aber die Anschrift war mit dem Zusatz "Rathaus" versehen. Als ehemaliger Behörden-Mensch würde ich sagen, dass die Poststelle somit von einer dienstlichen Post ausgehen musste. Ansonsten sollte private Post an Behördenmitarbeiter mit dem Zusatz "persönlich" versehen sein.
Da amtliche Post erfasst werden muss, wäre es destruktiv, wenn jeder einzelne Sachbearbeiter nach Erhalt seiner Dienstpost zur Registrierung in der entsprechenden Abteilung der Verwaltung erscheint.
zu 2 und 3: Die Details sind aufschlussreich und genau beobachtet.
Der Brief ist an den Stadtverordnetenvorsteher adressiert. Rathaus ist nur an Stelle der Straße angegeben, es ist damit nicht die Institution Rathaus gemeint.
Im Rathaus sind zwei grundsätzlich verschiedene Institutionen erreichbar. Die Stadtverordnetenversammlung mit dem Stadtverordnetenvorsteher auf der einen Seite, auf der anderen Seite der Magistrat mit dem Bürgermeister als Verantwortlicher für den gesamten Verwaltugnsapparat. Die Stadtverordnetenversammlung hat den Magistrat zu kontrollieren.
Wenn es nicht anders von der Stadtverordnetenversammlung geregelt ist, übernimmt die Poststelle die Brieföffnung und leitet sie entsprechend weiter. Das Auffällige an dem Kurzel im Eingangsstempel ist, der Brief wird nicht an den Stadtverordnetenvorsteher oder sein Büro, das ist in Homberg der Hauptamtesleiter, Herr Bottenhorn, sondern wird ausgezeichnet mit "Wa" wie Wagner, als Bürgermeister. Dort hat der Brief nichts verloren.
Der Eingangstempel mit dem Weiterleitungskürzel zeigt, es wurde alles über den Tisch des Bürgermeisters geleitet. Zu Zeiten von Pfeiffer als Stadtverordnetenvorsteher kann man das nachvollziehen, denn er hätte es sowieso mit dem Bürgermeister besprochen.
Mit dem Wechsel zu einem Stadtverordnetenvorsteher der SPD hätte diese Gewohnheit unterbunden werden müssen, um auch die Selbständigkeit des Vorstehers herauszustellen. Der Stadtverordnetenvorsteher ist formal der erste Repräsentant der Homberger Bürgerschaft, der Magistrat mit Bürgermeister Wagner an der Spitze ist der abhängige Teil, der die Aufträge der Stadtverordnetenversammlung abzuarbeiten hat. In Homberg ist das leider nicht so, wie ein Beispiel in den nächsten Tagen noch einmal zeigen wird.
@ DMS
"Rathaus ist nur an Stelle der Straße angegeben", das kann man auch als Ihre subjektive Meinung ansehen. Ich habe keine Ahnung, wie die Regelung eingehender Post bei einer kommunalen Verwaltung geregelt ist. In meiner früheren Behörde gingen alle relevanten ( wichtigen ) Schriftstücke über den Tisch des Leiters der Dienststelle. Diese Anordnung war in meiner Behörde auch nachvollziehbar, da der "Häuptling" über wichtige Meldungen/Ereignisse Kenntnis haben musste. Aber……. es war keine Stadtverwaltung. Behörden sind deshalb auch nicht immer vergleichbar. Interne Dienstanweisungen sollten dies jedoch im Interesse der Behörde regeln.
Grundaätzlich ist die Idee aber nicht so verkehrt. Man muss alle Möglichkeiten durchspielen
Folgende Regelung in Verwaltungen gibt es:
Steht die Abteilung oder das Amt zu erst, darf der Brief geöffnet werden. Steht erst der Name und dann in der nächsten Zeile erst die Abteilung oder das Amt, ist der Brief nur vom Adressaten zu öffnen.
Und noch etwas: Post an ein politisches Gremium und an dessen Vorsitzenden darf erst recht nicht erst über den Tisch von jemand anderes laufen. Fragt doch mal, ob der Landrat sämtliche Briefe an Kreistagsmitglieder liest… ich denke nicht.
Ich würde "Rathaus" auch als Adresse (statt einer Straße) ansehen und nicht als Adressat.