Soll es weitergehen wie bisher?
Beratung über inhaltsleere Schlagworte?
Die Stadtverordneten sollen über Möglichkeiten zum Sparen und höhere Einnahmen für den Hausshalt 2015 beraten und beschließen.
Vorgelegt werden nur Schlagworte, so wie in der Vergangenheit, wo beispielsweise auch mit Pacht aus Windparks neues Geld in die Kasse kommen sollte, obwohl es dazu keine konkreten Projekte gab. Die Aufsichtbehörde akzeptierte sogar diese "windigen" Angaben.
"Über folgende Konsolidierungsmaßnahmen soll beraten und ggf beschlossen werden: – Personalreduzierung – Einführung von Parkgebühren, […] – Auflösung der Bücherei […]"
(Textbild zum Vergrößern anklicken)
Für ausreichende Informationen sind die Stadtverordneten verantwortlich
Bereits in der Vergangenheit hat die Kommunalausicht klargestellt: Für ausreichende Informationen zu den anstehenden Beschlüssen sind die Stadtverortneten selbst verantwortlich. Wenn der Magistrat keine oder unzureichende Unterlagen zu einem Tagesordnungspunkt vorlegt, kann der Punkt solange nicht behandelt werden, bis die verlangten Unterlagen vorgelegt werden.
Akzeptieren die Stadtverordneten einen Tagesordnungspunkt ohne ausreichende Informationen, zeigen sie damit, dass ihnen die vorgelegten Unterlagen ausreichen. Sie haben dann kein Recht mehr, weitere Unterlagen einzufordern. Mit der Zustimmung zu einem mangelhaften Tagesordnungspunkt gehen Rechte verloren. Das muss jedem Stadtverordneten bewusst sein.
Klageweg gegen Mandatsbehinderung
Diese Rechtslage ist dem Magistrat bekannt. Trotzdem werden wieder nur Schlagworte präsentiert. Stadtverordneten, die ihren Auftrag ernst nehmen, bleibt nichts anderes übrig, als gegen die Behinderung ihres Mandats vor dem Verwaltungsgericht zu klagen. Zwei Klagen aus der Zeit von Bürgermeister Wagner liegen bereits beim Verwaltunggericht Kassel zur Entscheidung vor. Die Verfahrenskosten hat die Stadt zu zahlen, es handelt sich um sogenannte Organklagen, wo über das Recht zwischen den Organen der kommunalen Selbstverwaltung entschieden werden muss.
Beispiele
Spielgerätesteuer erhöhen
Ein Vorschlag die Einnahmen für die Stadt zu verbessern besteht in dem Vorschlag die Steuern für Spielautomaten zu erhöhen. Für diesen Vorschlag gibt es einen gesonderten Tagesordnungspunkt, der Erläuterungen zu den zu erwarteten Mehreinnahmen vorlegt, auf Risiken hinweist und gleichzeitig den Entwurf einer dazugehörigen Satzung vorlegt. Über einen solchen fundierten Vorschlag kann man beraten und beschließen.
Aufhebung der Forstrücklage
In diesem Vorschlag fehlt es an allem. Wie hoch ist die Forstrücklage? Was ist deren Funktion? Welche Konsequenzen ergeben sich daraus, wenn die Rücklage aufgehoben ist? Wie wird die nächste Neuanpflanzung und die Waldpflege finanziert? Wie hoch sind die Kosten der jährlichen Waldpflege? usw.
So viele offene Fragen! Verantwortlich ist entscheiden, Alternativen sind ausarbeiten, die jeweiligen Folgen zu ermitteln und zwischen den verschiedenen Vorschlägen Vor- und Nachteile abzuwägen.
Auflösung der Bücherei
Welche Kosten würden damit eingespart werden? Welche Folgen hätte das für die Benutzer? Welcher Imageschaden entsteht für die Stadt? Was soll mit dem Buch- und Medienbestand geschehen?
Einführung einer Stadtentwicklungsgesellschaft
Wie mit einer solchen Gesellschaft gespart werden soll, ist mit keinem Wort erklärt. Zu einer solchen Gesellschaftsgründung sind viele Fragen vorab zu klären. Erinnert sei nur an die leichtfertige Gründung des Stadtentwicklungsvereins, bei dem bis heute nicht geklärt ist, ob er für seine geschäftlichen Tätigkeiten Mehrwertsteuer an das Finanzamt abzuführen hat. Es soll um rund 50.000 Euro möglicher Steuerschulden gehen. Das ist ein warnendes Beispiel.
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Soll es weitergehen?
Betrachtet man die letzten Sitzungen ging es doch schon so weiter.
Apropo weitergehen:
Gibt es denn mal ein paar Informationen zu den neuen Stadtverordneten?
Wer sie sind, ihre politischen Aktivitäten bisher? Zumindest einer von beiden hat sich doch wohl in der Vergangenheit auch schon mal im Parlament befunden. War er auch ein treuer Husar seiner Fraktion in den Ausschüssen und im Parlament?
Und der Newcomer? Was prädestiniert ihn um am angeblichen "Neuanfang" mitzuwirken?
Man müsse weiter über ernsthafte Einschnitte nachdenken, so Ritz. „Wir nähern uns Stück für Stück dem Defizitabbau. Mit dieser Mäusetaktik müssen wir noch 230 000 Euro abbauen.“ Ursprünglich waren es 1,4 Mio. Euro.
Nur noch 230 000 €?
Und was ist mit den mehrkosten der bauprojekte? Wo will man das Geld herholen? Dabei stehen ja noch weitere Baukosten an.
Zahlenspielereien die keiner mehr versteht.
Was ist mit ärztehaus? Mit Burgbergrestaurantanbau?
Was mit den Schulden bei der HLG und den Kosten dort?
Ich glaube dem Magistrat nicht eine einzige Zahl mehr.
Schutzschirm zwingt zum Sparen. Parken in Homberg wird bald kostenpflichtig. Leider verschweigt man seitens des magistratets mal wieder etwas:
1. Ist das kein sparen.
2. Muss man erst mal investieren
3. Fehlen alle zahlen die belegen wie man 80 000 € netto generieren will !
Kein Stadtbus, wer will dann noch in die Stadt fahren?
Was ist mit denen, die dort arbeiten: Kostenlos für Kreismitarbeiter, zahlungspflichtig für alle anderen Mitarbeiter und Kunden, Bürgern die zum Rathaus müssen? Vor allen Dingen bei den wenigen Parkplätzen für Behinderte oder Mütter mit Kind.
Brötchentaste ?
Wo ist das Konzept dafür ?
Würde mich freuen wenn ich und andere kritische Stimmen mal Unrecht hätten.
Leider war alles was man hier im Blog bisher prophezeite später Realität!
https://www.hna.de/lokales/fritzlar-homberg/grundstueckstausch-mehr-parkplaetze-4532425.html
"Durch die Abgabe des nicht nutzbaren Bereichs spare man den Pflegeaufwand für das Areal ein."
Für die im Tausch erhaltenen Flächen ist kein Pflegeaufwand erforderlich?
Parkflächen gibt es nicht genügend? O doch.
Hier geht es um Parkflächen die man braucht, weil man für die BA deren Mitarbeiter und Kunden welche benötigt. Die Probleme am Ärztehaus löst man damit nicht.
Und die Parkplätze herrichten kostet ja auch nichts !
In Fritzlar plant man einen Shuttlebus. War in Homberg seitens von Bürgern seit jahren vorgeschlagen worden.
Und es geht weiter.
"Soll es weitergehen wie bisher?"
Was meint ihr denn, wäre da nicht besser angebracht zu schreiben: Hurra das Karussell derht sich weiter.
Durch die nachträgliche Genehmigung der zusätzlichen Baukosten um Handwerkerrechnungen bezahlen zu können, entlastet man den Magistrat von jeglicher Verantwortung.
Und belastet die Bürger.
Die nächsten nachträglichen Genehmigungen stehen schon ins Haus.
Was wäre denn passiert wenn man das Geld nicht genehmigt hätte?
Über diese Frage sollte der Bürgermeister, der ja Rechtsanwalt ist, im Vorfeld als Teil der Entscheidungsfindung berichtet haben. Hat er nicht.
Er ist ja auch Teil des Magistrats – aber unschuldig an all dem was bis zu Beginn seiner Amtszeit gelaufen ist.
Und zur Sitzung zungehen? Bringt doch auch nichts.
Man ist so oder so Zuschauer. Keine wörtliche Aufzeichnung. Protokollführer wie eh und je. Unvollständige Informationen für die Stadtverordneten und noch weniger für die Zuschauer.
Da bleibt man besser im Freundeskreis und lacht, als sich so ein Trauerspiel anzuschauen.
Liest man die restlichen Meldungen zu dieser Sitzung kann man nur wieter den Kopf schütteln.
Keiner der Stadtverordneten gibt zu, Fehler gemacht zu haben und es versäumt zu haben sich mal mit dem zu beschäftigen was ihre Aufgabe war und ist: Kontrolle auszuüben.
Komisch das zwei Abgeordnete es konnten.
Es sei nur daran erinnert, dass Herr Gerlach einst sagte er könne nicht alles lesen. Warum man dann nicht bei der guten Zusammenarbeit zwischen SPD und CDU eine Aufgabenverteilung der Kontrolle durchgeführt hat ? Herr Ripke meinte man sei wohl zu leichtgläubig gewesen.
DAS ist zu wenig an Selbsterkenntnis. Hatte man doch seit 2008 den Hingucker. Und was hat man Seitens der anderen Stadtverordneten über den Hingucker und seine Kommentatoren Häme ausgeschüttet. Herr Kroeschell sprach sogar von "Heinis" ! Wer, Herr Kroeschell steht denn nun da und ist dem Grunde nach das, was sie anderen vorgeworfen haben?
Was aber macht man dann in dieser Sitzung: Trotz all dieser tiefschürfenden Erkenntnisse beschließt man weiter ohne längere Prüfung. As usual.
Womit wir bei Maja Yüce's Beitrag im Print wäre. Samstag den 13. Dezember. Da zu sage ich nur: Mensch, Maja – das ist ein echter Rosenthal: Spitze!
"Mensch Maja – Uproomen im Highland."
Not so well. Das Homberger Highland make no clean. This time – fog as usual. The Rest ist nice zu lesen. Beause ja immer noch the same say was " Nice to have" ist. Herr Marx final appointment takes a very good step in my way:
The burger have the snout a long time full of the burgers in the parlament. All inclusive.
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Far in the past on the last site of the "Süddeutsche Zeitung" there was every saturday also denglish for runaways : " Englische Filserbriefe". Ich klow jetzt mal was von der CDU: " Nice to have"!!!
Da hat man dann wenigstens was zu lachen. In Homberg gibt es dagegen Tränen die den Burgbrunnen oder das freebath füllen könnten
Denn auch da ist Personal as usual on the work. Have a nice time there!