Scheinheilig…
…versuchen die Homberger Christdemokraten ihr Verhalten auf der letzten Stadtverordnetensitzung in einer Pressemitteilung zu beschönigen.
Abgelehnt
Erst einmal verschweigen sie ihre Ablehnung, die beiden letzten Tagesordnungspunkte in der Reihenfolge zu vertauschen, damit die anwesenden Homberger Zuhörer nicht einen Tagesordnungspunkt lang wartend vor der Tür stehen. Selbst eine solcher politisch nun wirklich nicht schwerwiegende Änderung lehnten sie ab.
Ohne Vertrauen keine Vertraulichkeit
"Manchmal muss es vertraulich sein" gerade bei Grundstücksangelegenheiten, titelte die HNA am 8.4.2010. Der Ausschluss der Öffentlichkeit kann auch benutzt werden, um Verschwiegenheit zu erzwingen, wo sie nicht angebracht ist.
Erinnert sei an an den heimlichen Vertragsabschluss des Bürgermeisters mit der Fa. Beisheim zur Errichtung eines Steinbruchs in Dickershausen, den der Bürgermeister ein dreiviertel Jahr lang verschwieg und leugnete.
Erinnert sei die CDU/FDP-Manöver die Öffentlichkeit aus dem Akteneinsichtsausschuss zur Schließung der Alten- und Krankenpflegestation auszuschließen. Da sollte nicht die Privatsphäre von Patienten geschützt werden, sondern das skandalöse Verhalten des Bürgermeisters.
Erinnert sei an den Ausschluss der Öffentlichkeit zu dem Thema Erbbraurecht im Mühlhäuser Feld im letzten Sommer. Da war nichts zu erkennen, was es zu schützen gegeben hätte. Ein überaus undurchsichtiges Hin- und Herschieben von Grundstücken wurde vorgetragen, an denen auf jeden Fall "Beratungshonorare" fließen sollten.
Solche "Modelle" geheim zu halten, dass haben andere Städte bisher teuer bezahlen müssen. In den letzen Jahren wurden zahlreiche Geheimverträge in Städten abgeschlossen, die auch den Bürgervertretern nicht gezeigt wurden. Die Städte leiden heute noch darunter. Siehe dazu die Schlagworte, Public Privat Partnerschaft (PPP), Sale-and-lease-back und weitere solcher Modelle. Diese Verfahren sind häufig Einfallstore für die Korruption gewesen. siehe auch Werner Rügemer hier
Vorsorgliche Entsorgung demokratischer Rechte
"Da es sich lediglich um eine Information (keine Beratung oder Beschlussfassung) gehandelt habe und nicht ausgeschlossen werden konnte, dass es auch um vertrauliche Inhalte gehe, habe er beantragt, den Tagesordnungspunkt unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu behandeln, erklärte Dewald." HNA 8.4.2010
Mit dieser Begründung kann man aus alle Sitzungen die Öffentlichkeit ausschließen. Wer kann schon vorher ausschließen, dass nicht eventuell vertrauliche Inhalte geäußert werden könnten?
Spuren vermeiden
Wenn der Bürgermeister wirklich ernsthaft und vertraulich informieren will, dann kann er das auch schriftlich tun und einen Vermerk "Vertraulich" darüber setzen. Im Protokoll der Sitzung findet sich kein Satz über die Inhalte, auch nicht in einem vertraulichen Anhang. Das hat System.
Als das Parkdeck in der Holzhäuser Straße geplant wurde, zeigte der Bürgermeister dazu lediglich unter dem Tagesordnungspunkt "Informationen" eine Powerpoint-Präsentation in der auch Kosten aufgeführt waren. Später behauptete der Bürgermeister, er habe ja darüber informiert. Nur war weder aus der Tagesordnung noch aus dem Protokoll ersichtlich ob und über was informiert worden war.
Der "Nutzen" dieser Vorgehensweise: Hinterher kann man immer behaupten, man hätte alles gesagt. Und wenn der Fall eintritt, dass sich ein Stadtverordneter doch genauer an die Informationen erinnert, dann kann der Bürgermeister immer noch behaupten, das sei falsch verstanden worden.
Frühzeitig informieren – aber wahrheitsgemäß
Es stimmt, der Wunsch nach frühzeitigen Informationen besteht bei den Stadtverordneten und – wie man mitunter hört – selbst bei denen, die der Partei des Bürgermeisters angehören. Nur mit Informationen ist es in Homberg unter Bürgermeister Martin Wagner so eine Sache. Welche Informationen stimmen, die er von sich gibt. Die bisherigen Erfahrungen haben gelehrt, dass man sich auf sein Wort nicht verlassen kann. Am teuersten wurde die falsche Information zum Hessentag. Dort lag die Aussage sogar schriftlich vor, selbst das hat nichts geholfen. Die Liste seiner Falschinformationen ist lang, zu lang, um ihm noch Glauben schenken zu können. Den Vertrauensvorschuss hat er leichtfertig verspielt.
Druckansicht
Dokumentation
HNA-Bericht vom 8.4.2010 über die Pressemitteilung der CDU
]HNA-Berichte sind nur kurze Zeit online aufrufbar, deshalb erfolgt hier die Dokumentation.]
„Manchmal muss es vertraulich sein“
CDU zu Kritik an nichtöffentlichem Sitzungspunkt
Homberg. Das Homberger Parlament hatte sich in seiner jüngsten Sitzung – unter Ausschluss der Öffentlichkeit – mit dem Baugebiet Mühlhäuser beschäftigt, was bei SPD und Grünen für heftige Kritik gesorgt hatte. Das sei ein durchsichtiges Manöver. Offenbar werde schon der Kommunalwahlkampf eröffnet, meint CDU-Fraktionsvorsitzender Peter Dewald.
Insbesondere bei Grundstücksangelegenheiten sei eine vertrauliche Behandlung von Geschäftsbeziehung angezeigt, damit Schaden von der Stadt abgewendet werden könne, heißt es dazu in einer Pressemitteilung der Christdemokraten.
Aus diesem Grund sehe die Hessische Gemeindeordnung die Möglichkeit zum Ausschluss der Öffentlichkeit bei einzelnen Tagesordnungspunkten vor.
Keine Beschlüsse gefasst
Da es sich lediglich um eine Information (keine Beratung oder Beschlussfassung) gehandelt habe und nicht ausgeschlossen werden konnte, dass es auch um vertrauliche Inhalte gehe, habe er beantragt, den Tagesordnungspunkt unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu behandeln, erklärte Dewald.
Auf eine Begründung und Beratung vor der Abstimmung könne verzichtet werden, sofern dies nicht erforderlich sei. Dewald: „Aus Sicht der CDU war eine Begründung nicht erforderlich, da in der selben Angelegenheit bereits im August 2009 in der Stadtverordnetenversammlung in Hülsa, ebenfalls unter Ausschluss der Öffentlichkeit, durch den Bürgermeister informiert wurde“. Damals habe es keine Proteste von SPD und Grünen gegeben.
Von den Parlamentariern aller Fraktionen sei in der Vergangenheit immer wieder der Wunsch an den Bürgermeister gerichtet worden, die Stadtverordnetenversammlung frühzeitig über wichtige Vorhaben zu informieren. Bei der Vermarktung des Mühlhäuser Feldes handele es sich ganz offensichtlich um ein wichtiges Vorhaben. Martin Wagner sei mit dieser Information zum Stand des Verfahrens dem Wunsch des Parlamentes nachgekommen, erklärte Dewald. (hro)
Weitere Informationen: www.CDU-Homberg-Efze.de