Prozesse gegen den Homberger Hingucker
Auch im sechsten Jahr des "Homberger Hinguckers" gibt es wieder Versuche die Berichterstattung einzuschränken mit Strafanzeigen, Zivilklagen und mit Aufforderungen an den Hostbetreiber er solle eingreifen. (Hostbetreiber ist derjenige, bei dem der Speicherplatz für die Daten des Homberger Hingucker gebucht ist.)
Die bisherigen Prozesse gegen den Homberger Hingucker hatten keinen Erfolg.
Eine Zivilklage erfordert zur Zeit vermehrten Aufwand. Der Kläger Alwin Altrichter hat beim Landericht Kassel Klage wegen Schmähkritik eingereicht. Dabei bedient er sich einer Kassler Anwaltskanzlei und nicht der von Homberger Rechtsanwälten, obwohl er ansonsten als Lobbyist für den Mittelstand eintritt.
Vorwurf der Schmähkritik
Schmähkritik bezeichnet eine Kritik, der es nicht um die Kritik einer Sache geht, sondern nur darum eine Person herabzusetzen.
Diesen Tatbestand sieht der Kläger bereits bei einem sachlichen Beitrag gegeben, bei dem lediglich seine Geschäftsbeziehung erwähnt wird.
Drei andere Klagepunkte richten sich gegen satirische Kommentare, die im "Homberger Hingucker" freigegeben wurden sind. Diese Kommentare beziehen sich auf Äußerungen des Klägers in einem Leserbrief zu dem Grundstücksverkauf an den Stadtverordneten Axel Althaus (CDU).
Im Homberger Anzeiger ist der Leserbrief des Klägers bereits nicht mehr zu finden, aber hier: Sind_Investoren_willkommen.
Superidee, klasse!
In dem Leserbrief nennt er die Kritiker des heimlichen Grundstücksverkaufs an den Parteifreund "die ewigen Verhinderer und Imageschädiger", "Ankläger", "Neider und Wahlkämper". Außerdem empfiehlt er den "Miesmachern und Imageschädigern aus Homberg weg zu ziehen" und freut sich über die "Superidee" des Homberger Unternehmers Althaus, "das ist doch klasse!" Die Superidee aus Kinderflohmarkt, Antik-Trödelmarkt und Oldtimerveranstaltungen.
Das Landgericht Kassel hat die Verhandlung für den 21. Januar 2014 angesetzt.
Weitere Versuche
Mehrere Strafanzeigen gegen den Homberger Hingucker wurden vorab bereits eingereicht, über die sich Altrichter ebenfalls freute: "Erfreulich, dass sich endlich Jemand gewehrt und gegen diese Personen Strafanzeige erstattet hat." Über den Stand dieser Ermittlungen ist nichts bekannt.
Der Kommentarverfasser "regio", ein ehrenamtlicher Mitarbeiter aus dem Tourismusbüro und ein Homberger Unternehmer haben mit verschiedenen Schreiben den Hostbetreiber des Homberger Hinguckers aufgefordert, gegen Veröffentlichungenin diesem Blog einzuschreiten. Auch der Stadtmarketingverein wurde aktiv und verlangte Gegendarstellung – aber ohne zu sagen, welche Tatsachen falsch dargestellt seien. Auch ein anonymes Drohschreiben und Drohanrufe hat es bereits gegeben.
Notwendiger Lokaljournalismus
Diese Versuche zeigen, dass es einigen Menschen nicht gefällt, dass mehr Menschen erfahren, was in der Stadt passiert. Damit bestätigen sie den Satz des argentinischen Journalisten Horacio_Verbitsky, der sagte. "Journalismus heißt das zu veröffentlichen, was einige nicht wollen, dass wir es wissen. Alles andere ist Propaganda."
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Weiter so in 2014, es wird Zeit das diesen Klüngeleien ein Ende bereitet wird….
Wenn doch alle Prozesse so schnell über die Bühne gehen würden.
Und man das Briefgeheimnis eines Stadtverordneten genauso hoch einschätzen würde wie der Ruf eines Bürgers. Oder die Ehrlichkeit und Treue eines Bürgermeisters! Oder eines Stadtverordneten.
Die erinnern mich alle an Tricky Dick !
So stelle ich für mich fest:
Rechtsstaat war gestern !
Wann war denn Rechtsstaat in Deutschland, etwa von 1933 – 45 oder vorher?
Recht wird in Deutschland schon immer gesprochen, und wenn das nicht passt dann wird es gebogen oder gebeugt….
zu 1 und 2. Die Justiz ist immer auch schon von der Exekutive beeinflusst, mal mehr mal weniger.
siehe dazu das neue Buch: Politische Justiz
oder die Internetseite: Cleanstate
Es gibt auch unter den Juristen Menschen, die die politische Einflussnahme missbilligen und dagegen arbeiten. z. B. die Neue Richtervereinigung NRV