Kommentar zur Bürgermeisterwahl
Jetzt auch als Flugblatt:
Herunterladen, ausdrucken verteilen!
(pdf-Datei, zwei Seiten, Vor- und Rückseite)
12 Jahre stellte die CDU den Bürgermeister. In den 12 Jahren sind die Schulden der
Stadt rasant gestiegen. Weiter Schulden sind bei der Hessische Landgesellschaft (HLG) ausgelagert.
Eine kleine Gruppe hat sich in der Zeit bereichert. Der Grundstücksverkauf zum Schnäppchenpreis an den Stadtverordneten Althaus (CDU) schadet der Stadt mit 500.000 Euro, das war der letzte Höhepunkt. Vieles liegt noch im Dunkeln.
Die Alten- und Krankenpflegestation wurde geschlossen, das Burgbergrestaurant ist zu, Gebühren und Steuern steigen.
Statt solider Entwicklung Jagd nach Phantomprojekten ohne solide wirtschaftliche Basis wie Altreifen-Pyrolyse, Algenzucht, Einkaufzentrum .
Zudem wurde durch Täuschen, Tricksen und Lügen jegliches Vertrauen zerstört. Betrügerische Fälle sind noch nicht entschieden. Wagner hat schon einmal einen Strafbefehl bekommen, er gilt als vorbestraft. Ein weiterer Prozess ruht seit Jahren beim Landgericht Kassel. Die Staatsanwaltschaft hat das Rathaus durchsucht, Akten beschlagnahmt und ermittelt in mehreren Fällen. Bei der Klage zum Bürgerbegehren warten die Homberger Bürger seit Herbst 2012 auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Weiter Klagen sind beim Verwaltunsgericht anhängig. Von Bürgern liegen zwei weitere Anzeigen wegen des Grundstücksverkaufs an Althaus bei der Staatsanwaltschaft. Das europäische Amt für Betrugsbekämpfung ermittelt ebenfalls.
So sieht die Bilanz nach 12 Jahren Amtszeit des CDU-Bürgermeisters aus.
Die Verantwortlichen
Die Kommunalverfassung hält Kontrollinstrumente bereit, mit der eine solche Entwicklung hätte verhindert werden können, doch sie wurden nicht genutzt. Diese Politik des Niedergangs wurde aktiv unterstützt und verteidigt, sie wurde geduldet und hingenommen.
Verantwortlich sind neben dem Bürgermeister die Mitglieder der Magistratsmehrheit, die die Beschlüsse getragen haben.
Verantwortlich sind die Stadtverordneten der Parteien, die ihre Aufgabe nicht erüllt und nicht kontrolliert haben. Sie haben diese Politik durch ihre Zustimmung unterstützt. Allen voran die SPD, seit Stefan Gerlach als Fraktionsvorsitzender im Amt ist. Stefan Gerlach verzichete auf Aufklärung, er wurde zum aktiven Unterstützer, eine Belohnung dafür empfing er aus der Hand des Solarparkprojektierers Geerken, 10.000 Euro für den FC, überreicht im Rathaus der Stadt.
Mit in der Verantwortung stehen: Die staatliche Treuhandstelle Hessische Landgesellschaft (HLG), die weiter die Projektze finanzierten, die Aufsichtsbehörden und hessischen Ministerien die wegschauten, die Justiz die weiter gewähren lässt.
Ein neuer Bürgermeister übernimmt eine schwere Erblast
Es gibt keinen finanziellen Spielraum zum Gestalten. Dafür jede Menge verfahrene Projekte, vom teuren Ärztehaus ohne Bauabnahme und Brandschutzkonzept bis hin zu dubiosen Vertragsbeschlüssen der Vergangenheit und den Folgen, die sich noch aus den anstehenden Ermittlungen ergeben.
Zudem ist bisher nur ein Teil bekannt.
Eine Verwaltung, deren Mitarbeiter verängstigt und eingeschüchter wurden, aber auch Mitarbeiter, die aktiv an dem Desaster mitgearbeitet haben und zur Verantwortung gezogen werden können.
Die Parteienmehrheit von CDU, SPD und teilweise von FDP und den Grünen bleibt bis zur nächsten Kommunalwahl bestehen. In diesen Reihen gibt es genügend, die ein Interesse haben, dass nicht nocht mehr aufgedeckt wird.
"Politiker kommen und gehen, Verwaltung bleibt bestehen."
Dieser alte Spruch aus der Verwaltung besagt: Neue Politiker an der Verwaltungsspitzte sind auf die Verwaltung und die Informationen angewiesen, die diese ihnen liefern. Leitende Verwaltungsbeamte können den neuen Politiker erheblich durch ihre Informationspräsentation und Informationsauswahl lenken, denn sie kennen die Entwicklungsgeschichte der Sachfragen und dahinter stehenden Interessen.
Diese Erfahrung lässt sich bei einer Bürgermeisterwahl auch ausweiten auf die Stadtverordneten der Mehrheitsfraktionen, die bisher die Politik gestützt und somit ermöglicht haben und durch den Fortbestand der Mehrheitsverhältnisse, die bis zur nächsten Kommunalwahl auch weiter mitbestimmen.
Aufdecken oder vertuschen
Diese bekannten Kreise haben ein großes Interesse daran, dass sie so viel wie möglich für sich retten können und möglichst wenig aufgedeckt wird. Alle Kandidaten, die sich in der Verwaltung und im Verwaltungsrecht nicht auskennen, kann man lenken. Das ist die Chance der Kreise, die das Desaster herbeigeführt und nur ihre eigenen Interessen verfolgt haben.
Kein Bürgermeisterkandidat ist unabhängig, kein Kandidat hat selbst alle Plakate bezahlt und aufgehängt. Jeder braucht Unterstüzer und jeder wurde unterstützt. Wer steht hinter welchem Kandidaten? Aus welchen Interessen heraus wird er unterstützt.
Dr. Eibe Hinrichs wird von der AfD unterstützt, die als Partei bekannt werden will.
Dr. Dirk Richhardt wird vom Stadtmarketingverein unterstützt und dem kleinen Kreis derjenigen, die in der Vergangenheit zusammen auftraten: Martin Wagner, Jochen Gontermann, Heider Olten, Lothar Pflug, Monika Jäckel.
Markus Opitz wird von den freien Wählern unterstützt, die 2011 auf einen Schlag 15 Prozent bei der Kommunalwahl erhielten, weil sie als Aufklärer auftraten und dies danach auch bewiesen haben.
Dr. Nico Ritz wird von der CDU unterstützt, die das Bürgerbegehren verhindern wollte sowie die Aufklärung der Vorgänge beim Kasernenkauf und dem Grundstücksverkauf an den CDU-Stadtverordneten Axel Althaus.
Dr.mult. Stefan Markus Giebel wird von der SPD unterstützt, die ebenfalls gegen Bürgerbegehren und Aufklärung beim Grundstücksverkauf stimmten.
Jetzt bestimmt jeder selbst die Richtung der nächsten Jahre
Bei der Bürgermeisterwahl geht es nicht um Nettigkeiten, persönliche Sympathie, es geht darum, wer in der Lage und Willens ist diese verfahrene Situation in Homberg wieder zu ordnen und wieder Recht und Gesetz Geltung verschaffen kann.
Für große Pläne fehlt das Geld. Erst muss aufgeräumt werden.
Jeder Bürger hat mit der Bürgermeisterwahl die Chance zu bestimmen: Weiter so wie bisher – oder aufräumen und aufbauen.
wenn der nächste Bürgermeister die Traumtänzer Hombergs nicht aktiv in die Schranken weist und ersteinmal nein zur Krone
nein zu teuren wohnmobilstellplätzen!
nein zum Stadtmarketing
nein zum Museum auf der Hohenburg sagt, abe
ja zu Kindern
ja zum schulsstandort ja
zu Vereinen
ja zu Menschen die hier schon leben sagt , er muss zunächst in den Status quo investieren und Familien ansiedeln bezahlbarer Wohnraum und eine gute Verbindung zu Kassel schaffen , dann könnten die Schulden vielleicht nicht weiter steigen und Hoffnung könnte einkehren! vielleicht isst dann auch mal wieder eine Homberger oder Schulkind mehr einen Croissant auf dem Marktplatz
P.S und ja zu unseren Dörfern !! Sonst kommen diese Homberger Bürger auch nicht mehr auf den Marktplatz, Hülsaer Schwimmbad zu ! die Kröne gekauft, kein Hülsaer bewegt sich zu recht nicht mehr nach Homberg! Und die Mühle ist leer….. Wer soetwas alles befürwortet treibt Wagnerische Politik voran . Habt Mut diesen Traumtänzern entgegenzutreten .
Die folgenden Auszüge lassen klar erkennen was von der SPD und speziell ihrem Fraktionsvorsitzenden zu halten ist !
Zu Herrn Gerlach am 23. August 2009 im Ausschuss und in hr
"Für SPD-Mann Stefan Gerlach stellt trotzdem fest, Wagner habe gelogen, sei damit untragbar geworden."
Jetzt wollen SPD und Grüne die Abwahl des Bürgermeisters betreiben, dafür brauchen sie aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament, anschließend könnte dann die Homberger Bevölkerung selbst über die Zukunft ihres Bürgermeisters abstimmen.
” Wir haben kein Vertrauen mehr zu einander, wir können politisch gar nicht mehr arbeiten und die Wahlbevölkerung soll bitte sagen wie es weitergehen soll.
https://www.homberger-hingucker.de/?s=Fahrtenbuch&paged=3
Herr Gerlach im Juli 2009 offensichtlich nach einer Anzeige durch die SPD
https://www.homberger-hingucker.de/?p=1982
Herr Gerlach
Jetzt wollen SPD und Grüne die Abwahl des Bürgermeisters betreiben, dafür brauchen sie aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament, anschließend könnte dann die Homberger Bevölkerung selbst über die Zukunft ihres Bürgermeisters abstimmen.
” Wir haben kein Vertrauen mehr zu einander, wir können politisch gar nicht mehr arbeiten und die Wahlbevölkerung soll bitte sagen wie es weitergehen soll.
Und dann das am 4. April 2012
Passendes Schlusswort dieser Sitzung sind die Worte, die der SPD Fraktionsvorsitzende Gerlach dem Bürgermeister auf dem Stadthallenparkplatz zurief: “Wir haben’s geschafft!“
https://fwghr.wordpress.com/2012/04/12/photovoltaik-profit-um-jeden-preis/
Ein Homberger Bürger, damals noch sehr kritisch, am 19. Juni 2009
Wer in Homberg viele Fragen stellt, bekommt entweder keine Antwort oder viele dumme Antworten. Auf die bin dann mal gespannt.
https://www.homberger-hingucker.de/?p=1888
Was ist mit den Verbindlichkeiten in den Zweckverbänden und gemeinsamen Gewerbegebieten ?
mir tut Giebel leid, dass er es nicht schafft war klar, ich ahnte dass Ritz gewinnt, ich ahnte nicht mit welcher Deutlichkeit , er war nunmal der Symphatischste , nun Herr Gerlach wir brauchen keine Volljuristen…. Am Besten Sie nehmen endlich ihren Hut.
P.s bevor ich es vergesse, lieber Herr Schnappauf , ihre Zugriffszahlen sind immens gestiegen, was mich sehr freut!
An dieser Stelle möchte ich einem weitverbreiteten Irrtum korrigieren. Auf diesen fällt u. a. auch ein Homberger Blogbetreiber herien der noch am 24. Mai dazu einen Artikel in das Internet stellte.
Blogbetreiber evtl. durch den Link zu einer Email im Impressum zu identifizieren:
lotharpflug@arcor.de
Auf diesen Blog verlinken auch
https://avaio.wordpress.com/author/avaio/ Blogbetreiber Lothar Pflug
https://derhomberger.wordpress.com Blogbetreiber unbekannt
( letzterer äußert sich auch zum Fahnenmeer des Dr. Richhardt)
Der Irrtum:
Die FWG Hombergs gegründet 2011 zur Kommunalwahl in Homberg hätte etwas mit der seit mind. 1998 existierenden FWG auf Kreisebene etwas gemeinsam und trüge Mitschuld an
"Die Wähler sollten am Sonntag nicht vergessen, wem sie auch zu verdanken haben, daß es in Homberg kein Krankenhaus der Grundversorgung mehr gibt.
Der Kreistag beschloss im Dezember 2006 mit den Stimmen der SPD/FWG Mehrheit die Schwalm-Eder-Kliniken an den Asklepios-Konzern abzugeben."
Machen sie sich Bitte selbst ein Bild ob dem so ist.
https://www.fwgse.de/index.php/category/uber-uns/
https://fwghr.wordpress.com/wir/