Ideen für die Krone – aufgewärmt und wiedergekäut
Auf der Tagesordnung der Stadtverordneten-Versammlung stand am 7. 10. 2021 "Vorstellung eines Betriebskonzepts für das Gasthaus Krone".
Der Bürgermeister stellte kein Konzept vor, er schickte Vertreter des Projekts "Summer of Pioneers" vor, die ihre Ideen zur Nutzung des Hauses vortrugen. Ideen, die seit 2018 immer wieder als Schlagworte in Umlauf gebracht wurden.
Kein Wort zu dem möglichen Betreiber, den Kosten, der Marktsituation und der Wirtschaftlichkeit. Also seit 2018 noch immer kein Betriebskonzept.
Die 450.000 Euro Fördermittel werden ohne Konzept verbaut.
Foto: Historische Aufnahme des ehemaligen Gasthofs Krone
Rückblick
Im Februar 2018 gab der Bürgermeister bekannt, dass das Projekt "Kulturzentrum" mit 450.000 Euro mit 90 Prozent der förderfähigen Kosten gefördert wird.
Haupt- und Finanzausschuss im Februar 2018
Bürgermeister Dr. Ritz erläutert die Aufnahme des Projekts „Kulturzentrum Krone". Die förderfähigen Gesamtkosten betragen 450.000,00 € ,sie werden mit 90 Prozent gefördert.
Protokoll der Stadtverordnetenversammlung vom 15.02.2018
In einem ersten Schritt soll nunmehr eine detaillierte Konzeptplanung erarbeitet werden. Hierzu ist zeitnah ein entsprechender Planungsauftrag zu vergeben.
Sobald die detaillierte Konzeptplanung vorliegt, soll diese der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt und über den weiteren Projektfortgang beraten werden. Quelle
Im Beschluss steht nichts mehr von der Konzeptplanung, nur noch vom Geld. siehe angehängte Dokumentation
Was ist ein Betriebskonzept?
"Ein Betriebskonzept ist die Basis für den erfolgreichen Auf- und Ausbau von Unternehmen. Es dient als Entscheidungsgrundlage für Projekte, größere Investitionen, für die Kreditbeschaffung, für die langfristige Neuausrichtung eines Unternehmens." Quelle
# Von welcher Einzelperson oder von welcher Gruppe in welcher Rechtsform will das Projekt betrieben? Wer trägt das wirtschaftliche Risiko?
# Was ist die wirtschaftliche Basis der Projektes? Welche Kosten, einmalige und laufende, fallen an und müssen erwirtschaftet werden?
Wie viel Personal ist notwendig? Wo ist das Fachpersonal zu finden?
# Wie sieht das Marktumfeld für das Projekt aus? Welche ähnlichen Projekte gibt es im Einzugsbereich? Wie große ist die tatsächliche Nachfrage nach dem geplanten Angebot? Ist die Nachfrage ausreichen und dauerhaft?
Ein Betriebskonzept sollte wenigstens für 5 Jahre entwickelt werden.
Auf diese Fragen gibt es bis heute keine Antwort vom Bürgermeister.
Die 450.000 Euro Fördermittel werden leichtfertig investiert und sind nicht abgesichert.
Vorstellung des Betriebskonzepts für das Gasthaus Krone am 7. 10. 2021
Im Rahmen der Sitzung wird Bürgermeister Ritz konkrete Ideen für ein mögliches Betriebskonzept vorstellen.
Der Bürgermeister stellte kein Betriebskonzept vor, er stellte drei Mitglieder des "Summer of Pioneers" vor.
Zeitungsausschnitt HNA vom 12.Juni 2018 mit Ideen für die Nutzung des Hauses und die mögliche Rechtsform
Die Ideen der Pioneers
Die drei Pioneers präsentierten eine bunte Mischung von Ideen, die sie aus Großstädten wie Wien, Frankfurt, Darmstadt kennen, ohne auf die konkreten Rahmen einer Kleinstadt einzugehen. Ideen, die im wesentlichen auch seit 2018 in Homberg in Umlauf gebracht wurden. Jetzt neu aufgewärmt.
Ein Cafe das Abends zur Bar wird.
Jazz live – Etablierung eines Festivals
Mittagstisch für Kitas
Veranstaltungssaal für Konzerte, Kabarett und Kleinkunst
Brunch und Kino
Programmkino-Arthouse
Open Stage
Plattform für regionale Gastronomie
Tagungszentrum für kleine Gruppen
Offener Bücherschrank
Kochevents / Workshops
Literatur und Lesungen
Öffentlicher moderner Mittagstisch
Abendangebot nach dem Wochenmarkt
"Weinerei"
Karoke-Night
Alles natürlich in einem entsprechend durchgängigen Design. Dazu funktionale Veranstaltungstechnik, elektrische Ausstattung und schnelle Datenverbindung – Breitband / Mobil, so die Empfehlung der Pioneers.
Diese Ideen haben die drei Pioneers aus den "Hochhausschluchten" mitgebracht aus:
Wien, Cafe Europa
Frankfurt, Maincafe
München, Park-Cafe,
Darmstadt, Vino Central,
Darmstadt, Centralstation
Fazit
Der Bürgermeister stellte kein Betriebskonzept vor. Es gibt kein Konzept. Gebaut wird ins Blaue hinein. So werden Steuergelder verschwendet und die Pflichtaufgaben der Stadt, wie Kindergärten und Unterhaltung von Straßen und Brücken vernachlässigt.
DOKUMENTATION
Niederschrift der 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Reformationsstadt
2. Soziale Integration im Quartier – „Kulturzentrum Krone“
hier: Genehmigung außerplanmäßiger Einnahmen und Ausgaben
VL-137/2017 1. Ergänzung
Herr Pfalz [BÜRGERLISTE]* moniert, dass aus den Sitzungsunterlagen nicht ersichtlich ist, wofür die Ausgaben anfallen. Es können doch nicht 148.000,-€ ausgegeben werden, wenn nicht klar ist, was damit beabsichtigt ist.
Herr Utpatel [FREIE WÄHLER] bekräftigt dies und stellt die Frage nach der Bedeutung eines Kulturzentrums Krone, weil darüber nichts den Unterlagen zu entnehmen ist.
Wenn ein Fördermittelbescheid vorliegt, muss doch zumindest dort etwas über den Inhalt genannt sein, der den Stadtverordneten bekanntgegeben werden kann. Er ist nicht grundsätzlich gegen diese Maßnahme, möchte aber wissen, wofür die Ausgaben stehen.
Deshalb stellt er für die FWG den folgenden Antrag: Die Stadtverordnetenversammlung bittet den Magistrat, ihr die Projektbeschreibung zur Verfügung zu stellen, die Grundlage der Fördermittelbeantragung war.
Ein Beschluss über TOP 2 wird erst getroffen, nachdem diese Unterlagen zur Verfügung gestellt wurden.
Auch Herr Jütte [FDP] vertritt die Auffassung der beiden Vorredner und ist überdies der Meinung, dass bereits einige Gebäude mit Kulturangeboten vorhanden sind und sieht kein Erfordernis für ein weiteres.
Herr Bürgermeister Dr. Ritz erinnert zunächst einmal an die verschiedenen Ideen, die in der Vergangenheit für die sinnvolle Gestaltung der „Krone“ bis hin zur „Rettungsaktion“ des Vereins „Bürger für Homberg“ mit der Einsammlung von erheblichen Spendengeldern geboren wurden. Aber Voraussetzung für die Umsetzung dieser Ideen ist die grundhafte Instandsetzung und die Barrierefreiheit des Gebäudes. Mit dieser Ideensammlung ist man nach Wiesbaden ins Ministerium gefahren und hat
um Fördergelder geworben und einen hohen Zuschuss für die Umsetzung der „Krone“ in ein soziokulturelles Zentrum erhalten.
Mit dem Planer soll dies auf den Weg gebracht werden.
Herr Bölling [GRÜNE] ist ebenfalls der Meinung, dass schon eine lange Zeit über die „Krone“ gesprochen und um eine sinnvolle Nutzung gerungen wird. Im jetzigen Zustand des Gebäudes ist es schwierig zu bewirtschaften, da bauliche und energetische Mängel vorliegen. Mit diesem Bescheid kann das Gebäude sinnvoll saniert und genutzt werden.
Da Herr Gerlach [SPD] ebenso wie andere Parlamentarier es für erforderlich hält, mehr über die Inhalte des Projekts zu erfahren und auch weiterhin eingebunden zu sein, stellt er für die SPD den folgenden Antrag: Der vorliegende Beschlussvorschlag soll beibehalten und um den Satz „ Die Entscheidung über die Mittelverwendung trifft der Haupt- und
Finanzausschuss“ ergänzt werden.
Herr Pfalz [BÜRGERLISTE] vertritt die Auffassung, dass die Verwaltung der Stadtverordnetenversammlung mit diesem Tagesordnungspunkt und auch in anderen Fällen immer mehr Rechte nimmt und nicht mehr gefragt werden soll.
Herr Jäger [FREIE WÄHLER] beantragt für die FWG eine Sitzungsunterbrechung, um über die gestellten Anträge intern zu sprechen.
Herr Thurau unterbricht um 19.43 Uhr die Sitzung für fünf Minuten.
Um 19.48 Uhr nimmt Herr Thurau die Sitzung wieder auf und stellt klar, dass die Stadtverordnetenversammlung nach § 51 Nr.8 HGO die Zustimmung zu außerplanmäßigen Aufwendungen nicht übertragen kann.
Nun lässt er über den Antrag der FWG abstimmen:
Bei 35 anwesenden Stadtverordneten 11 Ja-Stimmen, 20 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen.
Damit ist der Antrag abgelehnt.
Dann lässt er über den Antrag der SPD, den Beschluss incl. der Ergänzung, abstimmen.
Beschluss:
Für das Haushaltsjahr 2018 werden außerplanmäßige Einnahmen in Höhe von 123.000 EUR (Förderung aus dem Programm „Soziale Integration im Quartier“) und in Höhe von 25.000 EUR (Zuwendung des Vereins Bürger für Homberg e. V.) sowie außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von 148.000 EUR genehmigt.
Die Entscheidung über die Mittelverwendung trifft der Haupt- und Finanzausschuss.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 35
Ja-Stimmen: 29
Nein-Stimmen: 2
Enthaltungen: 4
*) Ergänzungen in eckigen Klammern sind zum besseren Verständnis eingefügt.