Hessenschaubeitrag ist abgesetzt worden
Für die Hessenschau ist der nebenstehende Beitrag angekündigt gewesen, er ist abgesetzt worden.
Bürgermeister Martin Wagner sagte im Interview mit dem hr die Briefe hätten keinen Absender auf dem Umschlag gehabt, sie wären deswegen geöffnet worden. Ohne Absender werden sie nicht weiter zugestellt. So ist es auch geschehen.
Für den hessischen Rundfunk schien die Geschichte jetzt zu einem juristischen Puzzle zu werden, das den Zuschauern schwer zu vermitteln sei und setzt das Thema vorerst ab.
Bürgermeister informierte falsch
Das Briefgeheimnis ist ein durch das Grundgesetz geschütztes Bürgerrecht, das nicht durch verwaltungsinterne Regelungen ausgehebelt werden kann. Wenn eine Nachricht durch einen Umschlag vor Einsicht geschützt ist, darf nur der den Brief öffnen, dessen Name auf dem Umschlag steht. Ein sichtbaren Absender auf dem Umschlag ist nirgends vorgeschrieben, ist nicht notwendig.
In Verwaltungen und Organisationen gilt die Regelung, alle Briefe an die Organisation werden geöffnet und intern verteilt. Ausgenommen davon sind die Briefe bei denen eine bestimmte Person genannt ist und erst danach der Organisationsname.
Die Stadtverordneten und die Fraktionen sind unter anderem das Kontrollorgan des Magistrats. Ausdrücklich steht in der Hessischen Gemeindeordnung, dass die Stadtverordneten die Arbeit des Magistrats zu überwachen haben. Zu dieser Funktion gehört auch, dass sich Bürger unkontrolliert an die Stadtverordneten wenden können müssen. Diese elementare demokratische Recht ist durch den Bruch des Bürgermeisters verletzt worden. Dies ist ein Fall für die Staatsanwaltschaft und das Gericht.
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Lt. Wikipedia:
Ein Absender im postalischen Sinn ist die Angabe des Namens und der Adresse zum Zwecke der Identifikation des Versenders. In Deutschland ist auf einem Briefumschlag der Absender in der oberen linken Ecke der Vorderseite anzubringen [1]. Die Angabe des Absenders ist jedoch nach dem Postgesetz (PostG) nicht verpflichtend.
Mir erschließt sich nicht, was die Absenderangabe mit dem Briefgeheimnis zu tun hat. Denn es gilt:
Als Brief im Sinne des Art. 10 GG ist dabei jede schriftliche Mitteilung zwischen Absender und individuellem Empfänger zu verstehen. Neben Briefen im engeren Sinne, also verschlossenen Sendungen, fallen hierunter somit auch Postkarten. Einschränkungen des Briefgeheimnisses unterliegen einem Gesetzesvorbehalt (Artikel 10-Gesetz).
https://de.wikipedia.org/wiki/Briefgeheimnis
Briefe ohne Absender hätte ich auch nicht weitergeleitet. Wenn es sich doch angeblich um einen offenen Brief handelt, warum veröffentlicht den der Blogbetreiber nicht?
Alleine schon, wie die Burgbergwirtin mit dem Burgbergverein umspringt, spricht ganz und gar nicht für die Wirtin.
Wer lesen kann ist klar im Vorteil.
Seit dem 25. August online
https://www.homberger-hingucker.de/?p=9720
"Briefe ohne Absender hätte ich auch nicht weitergeleitet."
Mit welcher Begründung ?
Zu 4
Da steht nicht der Inhalt des "offenen Briefes"!
Zu 5
Wer Briefe ohne Absender schreibt, hat selten ehrliche Ansichten!
zu 6:
Doch, unter dem angegebenen Link ist der Brief zu finden. Im Nachtrag vom 25.08.2013 ist er in dem blauen Text Zum Burgberg aufrufbar. Hier noch einmal der direkte Link, direkt zum Brief, der übrigens auch einen Briefkopf mit Absenderangaben hat:
https://www.homberger-hingucker.de/wp-content/uploads/2013/08/Zum-Burgberg.pdf
'Regio' muss es ja wissen, der durch seine detailierten Kenntnisse aus dem Innenleben des Rathauses immer wieder glänzt:
Sitzungseinladungen an die Stadtverordneten verschickt das Rathaus seit Jahren ohne Absenderangaben.
Zu 7
Es geht hier um den Brief der Burgbergwirtin an die Stadtverordneten, nicht um die Korrespondenz zwischen Rathaus und Stadtverordnete.
Auf dem Umschlag keine Absenderangabe, aber der inliegende Brief ist als "Offener Brief" deklariert. Da fragt man sich was das soll. Eigentlich hätte der Brief als solcher in "Homberg aktuell" oder in den "Homberger Anzeiger" gehört.
Besser hätte die Burgbergwirtin, wenn es ihr um die Sache als solche ging, das Schreiben auch gleich persönlich in den Verteiler für die Stadtverordneten stecken können – ohne Umschlag.
Ganz korrekt wäre jedoch gewesen, das Schreiben in einem verschlossenen Umschlag als normalen Brief mit Absender an jeden einzelnen Stadtverordneten zu adressieren und mit der Post zu verschicken.
Wofür hat die Wirtin eigentlich einen Rechtsanwalt?
zu 6.
Briefe ohne Absender auf dem Umschlag sind durchaus üblich. Was sie meinen ist eine Mitteilung an einen oder mehrere Empfänger die ohne Absender ist.
In diesem Fall geht es in erster Liniedarum, dass zumindest ein brief geöffnet wurde, der Bürgermeister Kenntnis genommen hat und man den Brief eben nicht wegen unehrlicher Absichten zurückgehalten hat bzw. nach Zustimmung des Stadtverordnetenvorstehers zurückhalten ließ.
Reine Spekaulation sind folgende Gedankengänge:
Wäre das nicht durch Druck auf den Stadtverordnetenvorsther bekannt geworden, könnte man durchaus darauf schließen, das man das möglicherweise erst beider Sitzung am 3o. August offen gelegt hätte, um damit eine erfolgte Kündigung nicht mehr beeinflussen zu können.
Wäre dies der Fall gewesen, wäre auch klar erkennbar, wer hier unehrliche Absichten gehabt hätte. Einen Grund den Brief zurückzuhalten sehe ich keinen – sie etwa " regio" ?
zu 8.
Wer nicht verstehen kann oder will, dass es nicht um Inhalt, Absenderangabe oder Bezeichnung "Offener Brief" geht, sondern allein um die Tatsachen
1. Zurückhalten eines Briefes der nicht an den Magistrat, den Bürgermeister oder die Verwaltung gerichtet adressiert war sondern an alle Stadtverordneten.
Der Bürgermeister kann zwar Wünsche äußern, aber hier hätte der Herr Marx als Stadtverordneter und Stadtverordnetenvorsteher ( § 57 Vorsitzender
(1) Die Gemeindevertretung wählt in der ersten Sitzung nach der Wahl aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden und einen oder mehrere Vertreter. ) aufmerken müssen, dass der BM einen Brief geöffnet hat und außerdem darf auch er keine Post zurückhalten.
(3) Der Vorsitzende repräsentiert die Gemeindevertretung in der Öffentlichkeit. Er wahrt die Würde und die Rechte der Gemeindevertretung.
2. Öffnen eines Briefes der nicht an ihn adressiert war durch den Bürgermeister und zwar noch bevor er diese an den Stadtverordntenvorsteher weiterleitete.Das verstößt gegen Grundrechte, Briefgeheimnis und vermutlich auch gegen Datenschutzbestimmungen.
Dazu der Wunsch diese Post auch noch zurück zu halten an den Stadtverordnetenvorsteher macht deutlich welches Rechtsverständnis und Rechtsgebaren der vorbestrafte Bürgermeister als Wahlbeamter an den Tag legt.
Mein Fazit:
Jeder "kleine" Verwaltungsmitarbeiter wäre längst entlassen worden.
Er ist nicht länger ein im Sinne der Bürger handelnder und von ihnen gewählter Vertreter.
Die Stadtverordneten und die Fraktionen sind unter anderem das Kontrollorgan des Magistrats.
Es wurden ja anlässlich dieses unsäglichen Briefe-Themas schon verschiedene Szenarien angedeutet. Die einzige Person, die hierbei unmittelbar involviert ist, ist Frau Fischer vom Burgberg-Restaurant. Nachdem sie die ersten Verdrießlichkeiten hinnehmen musste, wird sie wohl jetzt angesichts dieser teilweise aufwendig gestalteten Interpretationen verschiedener Kommentatoren wegen ihrer verschlossenen offenen Briefe ohne Absenderangabe mit Wohlwollen zur Kenntnis nehmen, sofern sie eine Leserin des „Homberger Hinguckers“ ist, weil die Resonanz auf ihre Briefe so groß ist.
Und schon wieder muss man zu Regio Stellung beziehen; er hat eben sein ureigenes Demokratieverständnis.
Regio schreibt: „Auf dem Umschlag keine Absenderangabe, aber der inliegende Brief ist als "Offener Brief" deklariert.“ Damit will er verdeutlichen, dass ein Öffnen des Briefes ohne Absender doch gar nicht so schlimm war, da ja der Inhalt als „Offener Brief“ eigentlich für jedermann zugänglich sei. Dies ist schon eine etwas mehr als merkwürdige Rechtsauslegung.
Regio schreibt dann weiter: „Es geht hier um den Brief der Burgbergwirtin an die Stadtverordneten, nicht um die Korrespondenz zwischen Rathaus und Stadtverordnete. Da fragt man sich was das soll. Eigentlich hätte der Brief als solcher in "Homberg aktuell" oder in den "Homberger Anzeiger" gehört. Besser hätte die Burgbergwirtin, wenn es ihr um die Sache als solche ging, das Schreiben auch gleich persönlich in den Verteiler für die Stadtverordneten stecken können – ohne Umschlag. Ganz korrekt wäre jedoch gewesen, das Schreiben in einem verschlossenen Umschlag als normalen Brief mit Absender an jeden einzelnen Stadtverordneten zu adressieren und mit der Post zu verschicken. Wofür hat die Wirtin eigentlich einen Rechtsanwalt?“
Regio, – Hätte…, – Könnte…, – Würde…
All´ diese Kunjunktive sind uninteressant und absolut nicht relevant für das was hier anliegt.
Fakt ist: Frau Fischer hat mehrere verschlossene Briefumschläge ohne Absenderangabe an die Stadtverordneten (und Niemand anderen) adressiert und in dem Briefkasten des Rathauses eingeworfen.
Derjenige, – der die Adressen der Briefumschläge gelesen hat war dann scheinbar zutiefst verunsichert, weil er nur die Namen der Stadtverordneten gelesen hat und seinen „Namen“ nicht. Also mussten die Briefe (zwangsläufig) geöffnet werden um der scheinbaren Gefahr die sich aus dem Inhalt ergeben könnte – entgegenzuwirken…
Die Argumentation – nach dem widerrechtlichen Lesen des Briefes – zuerst Stellungnahmen der Verwaltung zu den einzelnen angeführten Punkten zu erarbeiten, und dann dem jeweiligen Brief beizulegen – sollte dieser Sache den Wind aus den Segeln nehmen und die Geschichte weitestgehend neutralisieren…
Was die Frage sollte: „Wofür hat die Wirtin eigentlich einen Rechtsanwalt“ – kann sich mir einfach nicht erschließen; es vergehen Wochen, – wenn nicht gar Monate, ehe etwas geregelt wird, wie man es schon oft in der Praxis erleben konnte.
Die Option, die Frau Fischer letztendlich blieb und die sie auch wahrgenommen hat, nämlich an die Öffentlichkeit zu gehen, war richtig, – denn gerade in der Gastronomie führen nicht abgebaute Schwierigkeiten zu existenziellen Ängsten, – und leider nur so lässt sich etwas in kurzer Zeit bewirken. Zudem möchte ich Sie mal sehen, wenn ein an Sie gerichtetes persönliches Schreiben von jemand Anderem geöffnet worden wäre und man Ihnen diesen Brief tatsächlich auch noch über längere Zeit vorenthalten hätte…
Aber es geht ja hierbei nicht um Sie „Regio“… Nein, – es geht ja um die Imagepflege desjenigen, der von Ihnen gehuldigt und mit einem Glorienschein versehen wird, und den Sie nächstes Jahr (wieder)wählen wollen…, – und richtig – dieses Image darf einfach nicht (weiter) befleckt werden. In der Konsequenz, – Fehler sind menschlich, – aber hier geht es vornehmlich um die Qualität der bisher aufgedeckten Verfehlungen die zu Lasten aller Bürger und des allgemeinen Demokratieverständnisses gehen!
Meinen Sie nicht auch, Regio, dass er bei der öffentlichen Wahrnehmung durch die Zeitungen enorm an Reputation und Seriosität verloren hat, und dementsprechend durch soviel angerichtetem Schaden seine Daseinsberechtigung und damit auch das Vertrauen der Bürger ein für alle mal verwirkt hat…?
Scheinbar leiden die nordhessischen Printmedien unter der hier grassierenden nordhessischen Trypanosomiasis. Ausgelöst durch den Erregertyp Trypanosoma brucei hombergeriense.
Wach werden sie nur wenn ein paar Quadratmeter Wiese brennen oder irgendwo irgendeiner befördert oder entlassen wird.
Dabei sehen sie sich doch sonst eher als die großen Bewahrer der Freiheit. Mir scheint, die haben in Teilen die Fronten gewechselt.
Auch wer schweigt trägt Schuld.
War es nicht schon einmal so ?
ich hab einmal auf die Homepages unserer Fraktionen im Parlament geschaut.
Sommerfeste, Schäfer-Gümbel, Ehrung Engelhardt und nichts kritisches.
Leute, wofür die Internetauftritte.
Wenn die Hessenschau auch den Beitrag nicht bringt, das Fernsehen hat heute was für uns parat: Sonntag 1. September 20.15 Uhr in RTL II: "V wie Vendetta" Bildungsprogramm für alle, die sich über den Hintergrund von "V_wie_Vendetta" informieren wollen. Es geht um ein totalitäres Regime.