Erklärung des Bürgermeisters
Auf der Internetseite der Homberger CDU kann man die persönliche Erklärung des Bürgermeisters lesen:
Bürgermeister Martin Wagner nimmt Einspruch zurück
Persönliche Erklärung zur Rücknahme des Einspruchs zum StrafbefehlIm nachfolgenden Text können Sie die vollständige ungekürzte Presseerklärung des Bürgermeisters nachlesen. …
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
ich möchte Sie über die Rücknahme meines Einspruchs gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Kassel informieren.
Ich habe den Einspruch gegen den Strafbefehl wegen Urkundenunterdrückung nach umfassender Prüfung aller Aspekte und unter Zurückstellung eigener Interessen zurück genommen.
Damit möchte ich Schaden von meiner Heimatstadt, meinen Mitarbeitern und meiner Familie abwenden.
Es soll wieder Ruhe in der Stadt einkehren und die Konzentration auf die anstehenden wichtigen Aufgaben erfolgen.
Die Rückholung eines Stadtverordneten war und ist nach dem Hessischen Reisekostengesetz rechtmäßig. Dieses Vorgehen ist zulässig. Den dabei entstandenen Fehler in Bezug auf das Fahrtenbuch habe ich korrigiert. Als Chef der Verwaltung übernehme ich die Verantwortung und entschuldige mich dafür in aller Form. Ich erkläre, dass ich die Seite nicht aus dem Fahrtenbuch herausgerissen habe. Wer dies getan hat, ist nicht bekannt.
Ihr
Martin Wagner
Selbst in dieser Erklärung kommt Martin Wagner nicht ohne neue Lügen aus.
Nach dem hessischen Reisekostengesetz kann einem Stadtverordneter seine Reisekosten zur Teilnahme an einer Sitzung auf Antrag erstattet werden. Grundlage für die Höhe der Erstattung ist das Reisekostenrecht.
Der Stadtverordnete kann einen Antrag stellen, der wird geprüft und in dem geregelten Rahmen erstattet.
Ein Bürgermeister hat sich neutral gegenüber allen Bürgern und Parteien zu verhalten.
Der Bürgermeister verschweigt, dass er selbst Fahrten erfunden und eigenhändig in das Fahrtenbuch eingetragen und unterschrieben hat. Das ist Urkundenfälschung. Für einen Beamten untragbar.
Wie die HNA heute kommentiert: Hätte der Bürgermeister zu seinem Fehler gestanden, als es 2009 bekannt wurde und sich entschuldigt, dann wäre die Sache heute schon längst vergessen gewesen. Diesen richtigen Zeitpunkt hat er nicht genutzt. Jetzt ist es zu spät, das Lügengebäude wurde stattdessen immer größer gebaut.
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Er verschweigt auch seine Erklärung im Interview mit der HNA vom 29. Mai 2009 mit welchem Fahrzeug die Fahrt durchgeführt wurde.
Er verschweigt das er zur Beginn der Sitzung am 6. Juli 2009 die Unterlagen des Golf vorlegte und auch noch in der Sitzung weiter bei dem Golf blieb.
Erst am 9 Juli hat er zumindest seine mündlichen Aussagen vom 6 . Juli geändert.
Nicht jedoch seine Aussagen in der Presse und nicht die Vorlage der Golf Papiere.
Er hat kein Wort über die Kosten verloren und wer die Fahrt bezahlt hat.
Diese Antwort ist bis heute offen.
Er hat nicht erklärt, warum er als Fahrtenbuchführer keine Anzeige gegen Unbekannt wegen Urkundenunterdrückung gestellt hat.
Auch da hat er gegen seine beamtenrechtlichen Pflichten verstoßen.
Mal sehen, wie schon festgestellt, wie ernst jetzt der Landrat und der RP ihre Pflichten als Disziplinarvorgesetzte auffassen.
In der Beziehung sind meine Erwartungen auch nicht all zu groß.
Anstand und Moral, Pflichtauffassung eines Beamten sind doch nur noch leere Worthülsen.
Der Homberger Hingucker hat die Rechtslage zur Reisekostenerstattung richtig wiedergegeben. Natürlich hat kein Stadtverordneter das Recht, seine Rückreisekosten aus dem Urlaub ersetzt zu erhalten, geschweige denn mit einem Dienstwagen abgeholt zu werden.
Das zeigt schon wieder die Impertinenz des BM, dass er immer wieder falsche Behauptungen wiederholt. Dadurch werden sie nicht richtiger!
Außerdem schützt er keineswegs seine Mitarbeiter mit seiner Rücknahme des Einspruchs, sondern nur sich selbst, denn nachweislich hat er falsche Fahrten in das Fahrtenbuch eingetragen, die n i e stattgefunden haben. Wer letztendlich die Seite mit den Eintragungen des Mitarbeiters, der nach Serfaus gefahren war, herausgerissen hat, ist nicht von Bedeutung, da der BM den gesamten Sachverhalt mindestens gekannt, wenn nicht sogar angeordnet hatte, sonst wären logischerweise die neuen Eintragungen durch ihn ja nicht möglich gewesen. Ins Fahrtenbuch werden der Kilometerstand der letzten Fahrt als Kilometerstand der neuen Fahrt eingetragen und der Kilometerstand am Ende der Fahrt. Dann konnte er natürlich seine fingierten Fahrten nach Celle und Carlscron nur eintragen, wenn die wahrheitsgemäßen Eintragungen der Serfausfahrt herausgerissen wurden.
Also hat er in seiner CDU-Mitteilung schon wieder die Tatsachen verbogen, um sie schöner für sich auszulegen. Er der große Chef, der Mitarbeiter schützen will! Jeder seiner Mitarbeiter hätte schön längst die fristlose Kündigung, wenn sie sich das erlaubt hätten.
Nun sollte der Homberger Bürgermeister auch seine Vita auf der Homepage der Homberger CDU-Fraktion ergänzen:
…im September 2010 durch Strafbefehl wegen Urkundenunterdrückung rechtskräftig verurteilt.
https://www.cdu-homberg-efze.de/index.php?ka=1&ska=profil&pid=24
Welchen Schaden will er von der Stadt fernhalten, ????????dass er frei gesprochen werden konnte ? ?????????Dieser Mann wird immer doller !
Er sieht halt immer alles noch durch die rosa Brille. Er meint, weil er der BM ist kann und darf er sich alles erlauben, nur die Anderen nicht.
Seinen Bediensteten zwingt er den Maulkorb auf. Er selbst aber sagte seine Wahrheit, ob sie es wirklich ist, will ich nicht bezeugen. Sonst würden die Richter ja auch lügen.
Den Schaden, den er von der Stadt und seiner Familie abhalten will, ist leider nicht mehr gut zu machen.
Die andere Sache, die der Gemeinde und uns Bürgern noch bevorsteht wird den Ruin der Stadt bedeuten. Da müssen wir noch froh sein, wenn uns dann noch die öffentlichen Einrichtungen erhalten bleiben. Aber den Status der Kreisstadt wird uns vielleicht dann endgültig genommen werden, bei den Schulden.
Ich könnte mir so was nie erlauben, ich wäre schon längst hinter Schloß und Riegel als Normalbürger.
Sehr geehrter Herr Siebert !
Ein Bürgermeister der nach wie vor nicht einsieht, dass er Schuld auf sich geladen hat, zeigt doch klar das ihre Forderung einer zweiten Chance falsch ist.
Ihre Forderung ist bereits ein Jahr alt und Herr Wagner hätte damit genügend Zeit gehabt sein Verhalten im Parlament und im Auftreten der Öffentlichkeit gegenüber zu korrigieren, auch Zeit gehabt das Verfahren schon länger zu beenden.
Wer mehrfach in dieser Sache gelogen hat, eine Urkunde fälschte um eine, seiner Meinung bis heute nach, einwandfreie Handlung zu überdecken; eingesteht er habe eine Urkunde unterdrückt hat diese Chance nicht genutzt.
Er spricht davon er habe einen Fehler korrigiert.
Was für einen Fehler verschweigt er. Er verharmlost seine Urkundenfälschung damit.
Wie er ihn korrigiert hat auch.
Wer die Kosten der Abholung getragen hat auch.
Welche Beweggründe ihn dazu brachten eine seiner Meinung nach einwandfreie Handlung zu vertuschen, bleibt offen.
Nicht zu vergessen die Ermittlungen wegen Veruntreuung von Fördergeldern die derzeit laufen. Die werden nur geführt wenn sich ein Anfangsverdacht ergeben hat.
Ich frage sie daher auch als CDU Mitglied und Abgeordneter des deutschen Bundestages welchen Eindruck man da gewinnen kann.
Zumal ja Frau Merkel, Herr Koch und die CDU in ihrem Grundsatzprogramm sich genau in solchen Fällen klar geäußert haben:
Auszug aus einer Rede von Frau Merkel:
“Man darf nicht sagen, ach das ist doch nicht so schlimm. Hier ‘n bisschen was weggeschmissen und dort einen angerempelt, hier mal auf’m Bürgersteig gefahren und dort mal in der dritten Reihe geparkt, immer so hinter dem Motto “Is alles nicht so schlimm”.
Ist alles nicht nach dem Gesetz, und wer einmal Gesetzesübertretungen duldet, der kann anschließend nicht mehr begründen, warum’s irgendwann schlimm wird und irgendwann nicht so schlimm ist. Und deshalb: Null Toleranz bei Innerer Sicherheit, meine Damen und Herren.”
Quelle
https://www.homberger-hingucker.de/?p=2023
Letztes Beispiel für sein unverändertes Auftreten.
Ausschusssitzung Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Homberg vor der letzten Stadtverordnetensitzung:
“Auf die Frage, was das Bauwerk kostet und wie es finanziert werden soll, antwortete der Bürgermeister lediglich über den Nachtragshaushalt oder später über den ordentlichen Haushalt. Das war nur eine Aussage zum Verfahrensweg aber nicht zur Finanzierung.
Und nicht zu den Kosten.
Quelle:
https://www.homberger-hingucker.de/?p=3117
Anmerkung :
Homberg hat Auflagen zu sparen.
Man hat zu Sparvorschlägen der Fraktionen aufgerufen.
Welche es gibt bleibt der Bürgermeister schuldig.
Wie so vieles was an Ergebnissen der Runden Tische und Einwohnerversammlungen durch ihn abgerufen wurde.
Welches Bauwerk fragen sie?
Es geht um die Skateranlage in den Efzewiesen !
Ein von ihm zu verantwortender Schwarzbau.
In dem er versuchte die Schuld dem Kreisbauamt anzulasten. Was nachweislich nicht stimmt.
Im Grunde eine weitere Lüge.
Was dazu führte, dass der Kreis sich genötigt sah durch den Pressesprecher eine Erklärung abzugeben die das klarstellte.
Ein einmaliger Vorgang über den sie als Kreistagsmitglied ja auch informiert sein sollten.
Sie fordern trotzdem immer noch eine zweite Chance ?
Mit freundlichen Grüßen
Mich würde wirklich interessieren, was die Bürgermeisterkollegen der Städte und Gemeinden des Schwalm-Eder Kreises dazu sagen.
Auch die Parteien die im Kreistag vertreten sind, sollten sich mal zu diesem Fall äußern. Nachdem sich ja ihr Kollege Siebert sehr deutlich geäußert hat.
Mich irritiert dieses Stillschweigen im Landkreis doch sehr deutlich.
Scheinbar interessiert es keinen, wenn ein Bürgermeister als Vorbild und mit dem Mandat der Bürger versehen lügt, Urkunden fälscht und unterdrückt.
Auch das Stillhalten des Landrates trotz einer zugegebenen Urkundenfälschung und die Lügen die bereits bekannt waren, muss sich fragen lassen, ob er nicht seine Dienstpflichten dadurch verletzt hat, dass er nicht sofort ein Disziplinarverfahren eingeleitet hat.
Neuere Rechtsauffassungen zum Beamtendisziplinarrecht legen dies asudrücklich als Pflicht fest.
Quelle : Bericht Kontraste am 16. September 2010 zum Thema Disziplinare Würdigung eines Polizeibeamten
Bleibt dazu die Frage, warum nicht auch der RP auf die Einleitung eines Verfahrens gedrängt hat.
Für mich ist nicht nur das Ansehen des Amtes und damit die Stadt über einen Zeitraum von ca 15 Monaten geschädigt worden, auch die Reputation der disziplinarisch Verantwortlichen hat gelitten.
Denn sie haben stillschweigend zugeschaut ohne zu handeln.
Auch zum Wohle des Menschen.
Denn das ist auch ihre Fürsorgepflicht, möglichen Schaden von den “Untergebenen” abzuwenden.
Nun muss ich den Landrat mal in Schutz nehmen: Er kann das Disziplinarverfahren erst fortsetzen, wenn eine rechtskräftige Verurteilung vorliegt. Jetzt kann er loslegen, vorher mußte er das Disziplinarverfahren aussetzen bis zur rechtskräftigen Verurteilung.
@Externer Beobachter
Laut Erklärung von Landrat Neupärtl vom 15.9.2010 in der HNA Ausgabe Fz / HR Seite 2
“….. wird er nun prüfen, ob ein Disziplinarverfahren wegen der Urkundenunterdrückung einzuleiten ist! Dazu werde er die Strafakte anfordern.
Im Falle des möglichen Fördergeldmissbrauchs sei er bereits einen Schritt weiter gegangen und habe ein Verfahren eingeleitet. Dies ruhe allerdings bis zum Abschluss der Ermittlungen.
Also bitte: Warum nicht schon im ersten Fall ?
Zumal ja beide Fälle seit mehr als 12 Monaten bekannt sind.
Leider sind die Stellungnahmen von Landrat Neupärtl und Herrn Siebert nur im Print und ePaper erschienen.