Einzelhandelsgutachten: Fragwürdige Auftragsvergabe
Pressemitteilung von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Homberg (Efze)
Einzelhandelsgutachten: Fragwürdige Auftragsvergabe
Bei der Planung eines Einkaufszentrums in der Innenstadt wird nicht mit offenen Karten gespielt, Öffentlichkeit und Stadtverordnete werden über die Planungen unzureichend informiert. Schon der Ausschluss der Öffentlichkeit bei der ersten Beratung im März 2011 hat die Richtung vorgegeben: Offenheit ist nicht gewünscht. Inzwischen hat die Kommunalaufsicht festgestellt, dass der Ausschluss der Öffentlichkeit zu Unrecht erfolgt ist.
Nun ist eine weitere Unregelmäßigkeit ans Tageslicht gekommen: Die Auftragsvergabe für das Einzelhandelsgutachten erfolgte lange vor dem entsprechenden Beschluss der Stadtverordnetenversammlung.
Auftrag im Januar – Beschluss im März
Am 16. März wurden die Stadtverordneten kurz vor der Kommunalwahl zu einer eilig angesetzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung einberufen. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wurde über Planungen für ein Einkaufszentrum am Marktplatz informiert. Als Grundlage für die weiteren Planungen wurde beschlossen, ein Einzelhandelsgutachten zu erarbeiten.
Was der Bürgermeister verschwiegen hat: Der Auftrag für das Einzelhandelsgutachten war da bereits lange an die Firma GMA (Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung mbH) vergeben. Bereits im Januar hatte die GMA den Auftrag erhalten, wie Dipl.-Geogr. Birgit Wachs von GMA in der öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18. August bestätigte.
So erschließt sich auch, warum kurz vor der Kommunalwahl eine außerordentliche Stadtverordnetenversammlung einberufen wurde: Der Bürgermeister brauchte eine nachträgliche Legitimation für einen längst vergebenen Auftrag.
In der Stadtverordnetenversammlung am 18. August versuchte Bürgermeister Wagner sich zu rechtfertigen. Die GMA sei nicht von der Stadt Homberg beauftragt worden, sondern vom Zweckverband Schwalm-Eder-Mitte. Fraktionsvorsitzender Klaus Bölling fragt daraufhin Frau Birgit Wachs, wer der GMA den Auftrag erteilt habe. Zwischenruf Bürgermeister: "Der Zweckverband." Antwort Birgit Wachs (GMA): "Nein."
Der fragwürdige Umgang mit der Wahrheit geht also weiter. Denkbar schlechte Voraussetzungen für ein sensibles Projekt, das nur funktionieren kann, wenn absolut offen informiert wird. Diese Offenheit und Ehrlichkeit ist nicht gegeben.
Weitere Infos: www.gruene-homberg.de
Klaus Bölling, Fraktionsvorsitzender
Aber hallo, hat denn jemand ernsthaft geglaubt, dass der Bürgermeister sich ändert?
Er hat doch längst jede Nähe zur Realität verloren. Er erzählt, wie er sich einsetzt, wie nah er den Politikern ist, beschafft Geld und verlängert Fristen.
Wenn das Gutachten vom Zweckverband erteilt wurde:
Hat man den Zweckverband schon kontaktiert ?
Denn das wäre doch nötig !
Warum war dann ein Beschluss der Stadtverordneten nötig ?
Haben andere am Zweckverband beteiligte Kommunen ihre Zustimmung vor dem 16. Januar erteilt ?
Unter solchen Voraussetzungen wird es die FWG schwer haben, eine sachbezogene Politik zu betreiben.
Stehen doch nach wie vor auf Seiten der CDU und FDP die gleichen Personen als Ansprechpartner zur Verfügung, die seit 2002 alles was der BM ohne Parlamentswissen durchführte nachträglich legalisierten.
Wenn man dann sieht, dass der FWG Stadtverordnete D. Groß Bauauschusssvorsitzender wird – Frage : Sachverstand und ausreichend Zeit als Biobauer vorhanden um dies ausüben zu können – und der stv. Vorsitzende der bisherige Vorsitzende CDU R. Fröde Bauunternehmer ebenfalls aus Mühlhausen ist, stellt sich mir die Frage was da dann an Sachpolitik übrig bleibt.
Fraktionsvorsitzender Klaus Bölling fragt daraufhin Frau Birgit Wachs, wer der GMA den Auftrag erteilt habe. Zwischenruf Bürgermeister: “Der Zweckverband.” Antwort Birgit Wachs (GMA): “Nein.”
Gutes Benehmen eines Stadtoberhauptes ist das nicht.
Setzen : Sechs !
Glauben Sie wirklich daran, dass solch ein irrwitziges Unterfangen realisiert wird? Wann sind die nächsten BM-Wahlen? Eine Realisierung solch eines Projektes dauert länger! Daher mache ich mir keine Gedanken darüber dass ein Herr Wagener vor seiner Abwahl ein EKZ bauen lassen kann. Somit ist das Thema hoffentlich erledigt. Gruß
IMMER WENN WAGNER SAGT ES WIRD DRINGLICH; DANN NIMMT ES FUER DIE HOMBERGER EIN BÖSES ENDE:
WAGNER VERFÜGT IN KEINERLEI WEISE ÜBER FACHLICHE KOMPETENZ:
BEGREIFEN DENN DASS SIE STADTVERORDNETEN NICHT?
ALLEINSTELLUNGSMERKMALE SIND GEFORDERT! EINKAUFEN KANN ICH ÜBERALL
AM SCHÖNSTEN IN BAD HERSFELD. ABER GUTE KULTUR GUTE SORGE FÜER
DIE JUGEND UNTERSTÜTZUNG ÖFFENTLICHER EINRICHTUNGEN DAMIT WIR
IN HOMBERG GUT LEBEN KÖNNEN; ARBEIT DARAUF HÄTTE SICH DAS PARLAMENT
KONZENTRIEREN MÜSSEN; DASS GIBT ES NICHT ÜBERALL!
Wo steht denn das Gutachten zum download verfügbar ?
Damit sich jeder aus den gesammelten Daten ein eigenes Bild machen kann und nicht nur die vorverdaute Summe als Meinungsgrundlage hat ?
Wann wurde denn die Bevölkerung Hombergs explizit eingeladen die Vorstellung zu erleben?
Auf der Homepage war nur die Sitzung mit den TOP eingestellt.
War evtl die Einladung des Magistrats vom 8. August 2011 abgedruckt in Homberg aktuell Ausgabe 18. August und verteilt am 17. 8 2011 alles ?
Dann blieb wenig bis keine Zeit sich dafür Zeit einzuplanen.
Wenn ja:
Eine Bürgerverwaltung, im Sinne des Bürgers nach außen sichtbarer Magistrat ist das nicht.
Und wieder melden sich Leute zu Wort, die sich hinter einer Anonymität verbergen. Warum meldet sich niemand an der verantwortlichen Stelle, damit die Verwaltung direkt antworten kann?
Man kann auch antworten ohne zu wissen wer die Frage gestellt hat !
Nicht war Herr / Frau / Tante / Onkel @freund !