Einkaufszentrum: Bürger-Information
Am Montag, 11. April 2011 soll es ab 19:30 Uhr weitere Informationen für die Öffentlichkeit in der Stadthalle geben.
Bisher ist über das Einkaufzentrum in der Altstadt nur in der Presse und hier berichtet worden. Eine erste Veranstaltung am Freitag, den 17. März war zwar auch kurzfristig als Veranstaltung für die Öffentlichkeit firmiert worden. Das war am Tag nach der Stadtverordnetenversammlung bei der die Öffentlichkeit zu dem Thema ausgeschlossen wurde.
In der Ankündigung zum 11. April wird nicht mehr von einem Einkaufszentrum gesprochen, obwohl die "Entwurfspläne des Vorhabens" gezeigt werden sollen. Warum wird das Einkaufszentrum hinter nichtssagenden Worten wie "städtebauliches Entwicklung" und "großflächige städtebauliche Entwicklungsmaßnahme" versteckt, nachdem bereits die Planvarianten veröffentlicht wurden?
Protokoll der Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit:
Was am 16. März 2011 in der Stadtverordnetenversammlung geschah, nachdem die Öffentlichkeit den Raum verlassen musste, kann jetzt im offiziellen Protokoll unter Dokumentation nachgelesen werden. Die wesentlichen Vorgänge sind darin wiedergegeben.
siehe auch: Dossier Einzelhandel
und neuere Einzelbeiträge
Einkaufszentrum: Geschäftsmiete, Umsatz, Kaufkraft
Investor/Interessent: Mister No-Name
Einkaufszentrum alternativer Standort
Beschluss führt zum Ende der Stadtentwicklung
Der Auftritt der Investoren
Großflächiger Abriss in der Fachwerkstadt
Nachgedacht: Vom Sparladen zum Einkaufszentrum?
Informations-veranstaltung in der Stadthalle
Draußen vor der Tür
Einkaufsmöglichkeit für die Homberger
Was die Stadt voranbringt: IHK-Stadtbericht von 2008
Auszug aus der offiziellen Niederschrift zu den Tagesordnungspunkten 6 (nichtöffentlich) und 7 (öffentlich). Zur besseren Lesbarkeit sind Zwischenüberschriften von mir eingefügt, sie stehen in eckigen Klammern und sind kursiv gedruckt.
"Zu [Tagesordnungs] Punkt 6:
Gegenstand:
Städtebauförderprogramm Stadtumbau in Hessen;
hier: Grundstücksangelegenheiten zur Umsetzung von Stadtumbauprojekten
[Ausschluss der Öffentlichkeit: Begründung und Protest ]
Herr Dewald begründet, warum er den Antrag auf Nichtöffentlichkeit gestellt hat. Er möchte eventuelle Nachteile von der Stadt Homberg abwenden, wenn Einzelheiten zum Vorhaben frühzeitig bekannt werden.
Herr Pfalz stellt fest, er habe keinerlei Informationen zum Thema. Jetzt verlange man, über Nichtöffentlichkeit abzustimmen. Er erwartet vorher vom Bürgermeister, dass er Einzelheiten darlegt. Außerdem versteht er nicht, warum überhaupt nicht öffentlich behandelt werden soll.
Laut Fraktionsvorsitzenden Bölling wolle Bündnis 90/DIEGRÜNEN Politik für die Bürger, nicht an ihnen vorbei, machen, so sei es eine Unverschämtheit, sie heute auszuschließen.
Dann lässt der Stadtverordnetenvorsteher über den Antrag auf Nichtöffentlichkeit abstimmen.
Bei 32 anwesenden Stadtverordneten
25 Ja-Stimmen,
4 Nein-Stimmen und
3 Enthaltungen.
Der Stadtverordnetenvorsteher bittet die erschienenen Zuhörer und Frau Brandau von der HNA, den Saal zu verlassen. Dies geschieht auch.
Dann appelliert er an die Damen und Herren Stadtverordneten, die Mehrheitsentscheidung zu respektieren und keine Verlautbarungen über den Inhalt der Beratungen bekannt zu geben. Am Freitagmorgen findet eine diesbezügliche Pressekonferenz statt, um das Vorhaben öffentlich zu machen.
Herr Bölling widerspricht dem Stadtverordnetenvorsteher, indem er sagt, er bestimme selbst, wann und wen er informiere.
[Vorstellung von Projekten von Logistikunternehmen]
Mittels Power-Point-Präsentation erläutert der Bürgermeister die geplante Ansiedlung eines englischen Unternehmens am Viessmann-Areal. Hierbei geht er besonders auf die Zufahrtsmöglichkeiten ein.
Ein weiteres Logistik-Unternehmen wird voraussichtlich ab Mai die Freifläche um das ehemalige Logistikgebäude S.T.a.R. für ihre Zwecke nutzen. Dieses Unternehmen will später im gemeinsamen Gewerbegebiet in Knüllwald einen Neubau errichten.
Dann schildert er weitere Ansiedlungsbemühungen für den Bereich der ehemaligen Kasernen.
[Einkaufszentrum (EKZ)]
Dabei gibt er einen Überblick über die im Integrierten Handlungskonzept, im Rahmen des Stadtumbaus West, vorhandenen Maßnahmen, insbesondere das Vorhaben in der Innenstadt.
An der Ostseite des Marktplatzes ist ein Einkaufszentrum (EKZ) geplant. Es gibt zur Zeit eine so genannte kleine, eine mittlere und eine große Lösung.
Die kleine Lösung umfasst den Bereich Marktplatz, obere Holzhäuser Straße, Kreuzgasse, Salzgasse und Obertorstraße.
Die mittlere Lösung umfasst diesen Bereich mit einer kleinen Tiefgarage und einer zusätzlichen Parkpalette im Bereich Webergasse, Obertorstraße, Salzgasse.
Die große Lösung beinhaltet den Bereich Marktplatz, Holzhäuser Straße, Webergasse, Salzgasse, Obertorstraße mit einer Tiefgarage, die 300 Plätze enthalten soll.
[Vorstellung der Investoren]
Dabei zitiert er die vorliegende erste Einschätzung einer auf das Einkaufszentrum zielende Studie der Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung (GMA). Herr Bölling habe ihn gebeten, am heutigen Tage den Investor des Vorhabens kennen lernen zu können.
Die Stadtverordnetenversammlung stimmt einstimmig zu, dass die Herren Rüppel und Stiebing in der heutigen Sitzung im Saal anwesend sind.
Herr Pfalz spricht die Vorschriften des Baugesetzbuches an, stellt fest, dass die Beschlussfassung nach §165 erst dann erfolgen kann, wenn die vorrangige Untersuchung und Gespräche mit den betroffenen Anwohnern stattgefunden haben.
Herr Bürgermeister Martin Wagner teilt mit, dass bereits Gespräche mit den Anwohnern durchgeführt wurden und verliest die Beschlüsse, die die Stadtverordnetenversammlung heute möglichst dazu fassen soll.
Herr Pfalz widerspricht erneut.
Der Bürgermeister weist dessen Auffassung zurück.
Frau Wilhelm fragt nach dem Erhalt der Fassaden der beiden Apothekengebäude. Der Bürgermeister antwortet, die ehemalige Engel-Apotheke bleibt als Gebäude komplett bestehen. Von der Löwen-Apotheke wird mindestens die zum Marktplatz gerichtete Fassade erhalten bleiben.
Dann unterbricht der Stadtverordnetenvorsteher für einige Minuten.
Nach Wiedereröffnung stellen sich die Herren Rüppel und Stiebing selbst sowie das geplante Vorhaben einer Innenstadtkonzeption vor. Dabei betonen sie, dass die Politik verlässliche Beschlüsse fassen müsse, damit sie solide und sichere Verträge schließen könnten.
Herr Bölling fragt, für welche Variante die beiden Herren stehen würden.
Herr Rüppel und Herr Bürgermeister Martin Wagner antworten, für die Variante 3, das heißt, die mittlere Lösung. Kosten seien heute allerdings noch nicht beziffern, teilt Herr Stiebing mit.
Herr Schnappauf fragt, welche Referenzobjekte die beiden Herren nennen können.
Herr Rüppel antwortet, entsprechende Objekte werden später genannt.
Auch der Bürgermeister bekräftigt, es sei jetzt noch zu früh, da man noch keine Variante festgelegt habe.
Herr Schnappauf zeigt sich damit nicht zufrieden.
Herr Kreuzberg fragt, was mit historischen Funden geschehen solle, die nach seiner Meinung erhalten bleiben müssen. Herr Rüppel teilt mit, Denkmalschutzbelange werden sicherlich berücksichtigt.
Der Bürgermeister unterstützt diese Ausführung und bestätigt, dies sei bei allen Baumaßnahmen in der Homberger Innenstadt bisher so üblich gewesen.
Herr Pfalz fragt, ob Interesse auch bei einer relativ langen Verfahrensdauer bis zur Umsetzung bestehe. Herr Rüpel sagt ein klares "Ja", das ist uns aus Erfahrung bekannt.
Wurden schon Voruntersuchungen durchgeführt, fragt Frau Pfalz.
Hierauf antwortet der Bürgermeister: "Im Rahmen der Stadtsanierung in früheren Jahren und vor einigen Jahren wurde für das geplante Parkhaus eine Baugrunduntersuchungen durchgeführt."
Die Kostentragung wurde über das Stadtumbauprogramm West abgewickelt.
Die Stadt und die Investoren beteiligen sich, wie eben von Herrn Rüpel angekündigt. Man rechnet mit 75.000 € Gesamtkosten für alle Gutachten.
Herr Kroeschell fragt, ob man Erfahrungen zu prähistorischen Funden habe. Noch nicht, antwortet Herr Rüppel, man könne aber jedoch erforderlichenfalls zusätzlich einen erfahrenen Architekten hinzuziehen.
Der Einzelhandelsverband habe immer wieder Bedenken, wenn Einkaufszentren mit Tiefgaragen ausgestattet seien, sagt Herr Bölling. Deshalb plane man neben einer kleinen Tiefgarage weitere Parkplätze auf einer daneben liegenden Parkpalette, antwortet Herr Rüppel.
Herr Schnappauf glaubt, dass nach der vorliegenden Planung mit hohen Baukosten zu rechnen sei und fragt, ob man diese in Homberg amortisieren könne. Herr Rüppel antwortet, dass umfangreiche Vorarbeiten erforderlich sind. Seitens des Regierungspräsidiums wird auch eine Kaufkraftanalyse verlangt, um die Verträglichkeit mit dem sonstigen Einzelhandel zu prüfen.
Der Bürgermeister antwortet, das Vorhaben ist selbstverständlich eine Konkurrenz zu den Angeboten auf der "grünen Wiese". Die Baukosten sind im Innenstadtbereich immer deutlich höher als am Stadtrand.
Das Vorhaben gelte jedoch als Impulsprojekt für die Innenstadt, was auch im Förderprogramm Stadtumbau West enthalten sei.
Herr Schnappauf fragt, ob den Herren Rüppel und Stiebing bekannt ist, dass ein ähnliches Projekt in Frankenberg gescheitert sei.
Herr Stiebing meint, ein Scheitern sei auch in Homberg möglich. Der Bürgermeister ergänzt, in Frankenberg könne man nicht von Projektscheiterung reden, es sei lediglich der Investor abgesprungen. Jetzt wäre ein neuer Investor da und das Projekt würde weitergeführt.
Herr Stadtverordnetenvorsteher Pfeiffer dankt den Herren Rüppel und Stiebing für ihre Aussagen und verabschiedet beide.
[Kann und darf beschlossen werden?]
Herr Pfalz meldet erneut Bedenken zum Ablauf der heutigen Tagesordnungspunkte 6 und 7 an und empfiehlt eine Beschlussfassung in die Sitzung am 29. April zu verschieben.
Der Stadtverordnetenvorsteher verweist auf die festgelegte Tagesordnung, die er auch behandeln lassen will.
Der Bürgermeister lässt die vorbereiteten Beschlüsse fotokopieren und verteilt diese an die Herren Fraktionsvorsitzenden.
Herr Gerlach unterstützt grundsätzlich die Ausführungen von Herrn Pfalz, möchte jedoch heute beschließen, weil alle Parlamentarier das Vorhaben wollen und man zunächst lediglich Voruntersuchungen durchführen will.
Herr Dewald unterstützt diese Meinung.
Herr Schnappauf möchte das Gutachtender GMA vorher lesen, um entscheiden zu können. Er vermisst die Eilbedürftigkeit der Entscheidung.
Herr Pfalz spricht erneut zum Thema Beschlussformulierungen.
Herr Ripke verliest den Text des entsprechenden Paragraphen des Baugesetzbuches zum Thema "Voruntersuchungen".
Herr Richter schlägt eine Sitzungsunterbrechung vor.
[Was soll der Inhalt eines Beschlusses sein?]
Herr Gerlach meint, man könne nur einen Beschluss nach § 165 Baugesetzbuch fassen. Diesem Vorschlag stimmt der Bürgermeister zu. Herr Pfalz macht erneut einen Vorschlag, was man heute beschließen könne.
Herr Bölling meint, Voruntersuchungen ja, jedoch solle man heute keine Prioritätenliste aufstellen. Darüber müsse öffentlich -beispielsweise in einem Ausschuss- diskutiert werden.
Der Bürgermeister meint zu den Ausführungen von Herrn Pfalz, die Beschlussvorlage sei in Ordnung.
Herrn Bölling antwortet er, heute wolle man lediglich das Einkaufszentrum auf die Nummer 1 der Prioritätenliste setzen. Die anderen, bereits gemeldeten Projekte, rutschen jeweils einen Platz nach hinten.
Kein angemeldetes Projekt soll heute aufgegeben werden.
Frau Ulrich unterstützt die Ausführungen Bürgermeister Martin Wagners, sie habe absolutes Vertrauen in die Beschlussvorschläge des Bauamtes.
Herr Pfalz teilt wiederum mit, er sei davon überzeugt, dass die Tischvorlage nicht richtig sei. Heute wäre lediglich ein Grundsatzbeschluss erforderlich.
Herr Kroeschell meint, mit Ängstlichkeit bringe man die Stadt nicht weiter.
Das Parlament habe auch eine Informationspflicht gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, teilt Herr Bürgermeister Martin Wagner mit.
Dann unterbricht der Stadtverordnetenvorsteher die Sitzung für fünf Minuten.
[- Sitzungsunterbechung -]
Nach Wiedereröffnung der Sitzung verliest der Bürgermeister den § 141 Absatz 1 Baugesetzbuch und betont, man wolle nur den Magistrat beauftragen, die Dinge voranzutreiben. Deshalb könne man heute entsprechend beschließen.
Herr Pfalz beantragt, den Beschluss wie folgt zu formulieren:
"Im Bereich zwischen Marktplatz / Obertorstraße, Webergasse, Mauergasse und Holzhäuser Straße sind städtebauliche Gesamtmaßnahmen beabsichtigt. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Homberg (Efze) beschließt deshalb, zur Gewinnung von Beurteilungsunterlagen über die Festlegungsvoraussetzungen für einen städtebaulichen Entwicklungsbereich nach §165 Abs.3 BauGB vorbereitende Untersuchungen nach § 165 Abs. 4 BauGB durchzuführen / durchführen zu lassen.
Als vorläufige Ziele und Zwecke der Entwicklungsmaßnahme werden bestimmt:
Umsetzung von städtebaulichen Entwicklungsprojekten im Rahmen des Städtebauförderprogramms Stadtumbau in Hessen gemäß den Vorschriften nach § 171a bis 171d BauGB. Ziel ist die Verbesserung der Zukunftsfähigkeit der Altstadt als Wohn- und Lebensort, sowie die Verbesserung der Versorgungssituation der Bevölkerung durch eine Neuordnung der Flächen im Bereich des östlichen Marktplatzes.
Das Untersuchungsgebiet ist im anhängenden Lageplan mit unterbrochenen Linien umgrenzt, der zum Bestandteil dieses Beschlusses erklärt wird.
Der Magistrat wird mit der Durchführung der vorbereitenden Untersuchungen beauftragt.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, das im Integrierten Handlungskonzept der Inter kommunalen Kooperation Schwalm-Eder-Mitte enthaltene Stadtumbauprojekt Nr. 10.26 – Historische Altstadt Quartiersentwicklung Marktplatz Ost- in der Priorität auf Platz 1 der Homberger Stadtumbauprojekte zu setzen und vorrangig umzusetzen.
Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen. Dabei ist auf die Auskunftspflicht nach § 138 BauGB hinzuweisen."
Herr Pauli schlägt vor, das Fettgedruckte "(Varianten 1 und 3) und "Gleichzeitig wird beschlossen, die Variante 2 nicht weiter zu verfolgen", zu streichen und den anderen Wortlaut komplett zu belassen.
Der Bürgermeister schlägt vor, aus formalen Gründen den Beschluss in a) und b) aufzuteilen, den Wortlaut jedoch zu belassen.
Der Stadtverordnetenvorsteher schlägt vor, den Beschluss in a) und b) aufzuteilen, den Wortlaut ohne das Fettgedruckte zu belassen.
Diesem Vorschlag widerspricht Herr Pfalz.
Während der Diskussion verlassen die Stadtverordneten Fischer, Hassenpflug, Vaupel und Schnappauf die Sitzung, so dass nur noch 28 Stadtverordnete anwesend sind.
Der Stadtverordnetenvorsteher stellt die Öffentlichkeit wieder her.
Vier Zuhörer betreten wieder den Sitzungsraum. Der Stadtverordnetenvorsteher ruft den Tagesordnungspunkt 7 auf:
[Tagesordnungs] Punkt 7
Gegenstand:
Beschluss über den Beginn von vorbereitenden Untersuchungen nach § 165 Abs. 4 BauGB für eine Teilfläche der Homberger Altstadt
Herr Bölling möchte die Position von Bündnis90 /DIE GRÜNEN zusammenfassen.
Dazu erinnert er an verschiedene Pläne aus der Vergangenheit. Seine Fraktion wollte, dass sich in Homberg etwas bewegt, Problem beispielsweise die demografische Entwicklung, seien allgemein bekannt.
Die Grünen waren schon immer gegen Angebote auf der "Grünen Wiese", man habe schon immer die Innenstadt stärken wollen. Ein Einkaufszentrum in der Innenstadt sei ein guter Ansatz dafür.
Heute werde seine Fraktion den erforderlichen Voruntersuchungen und des Setzens des Einkaufszentrums auf Platz 1 der Prioritätenliste zustimmen, um Homberg weiter zu entwickeln. Er hofft, dass die Stadt damit nicht kaputt gemacht, sondern vorangebracht werde.
Herr Pfalz verweist nochmals auf seinen Antrag während der Diskussion zu Punkt 6, die Beschlussvorlage zusammen zu fassen.
Die Ermächtigungen und Beauftragungen seien heute entbehrlich. Zuerst müsse der Wille der Anwohner ermittelt werden und dann könne man weiter arbeiten.
Herr Gerlach teilt mit, er könne das Juristendeutsch durch Herrn Pfalz nicht nachvollziehen.
Er möchte sich dem Vorschlag Herrn Paulis, (Fettdruck aus der Beschlussvorlage weglassen) anschließen, jedoch auch Streit mit seiner eigenen Fraktion vermeiden. Das Vorhaben will er jedoch heute unbedingt beginnen. Er habe Vertrauen in den Magistrat und die Verwaltung.
Für die heutige Abstimmung gibt er seinen Fraktionskolleginnen und -kollegen freie Hand. Er selbst werde dem Vorschlag Herrn Paulis zustimmen.
Herr Kroeschell glaubt, alle wollen zwar das Gleiche, es gelingt jedoch nicht, das Gleiche zu beschließen.
Dann lässt der Stadtverordnetenvorsteher über den Änderungsantrag von Herrn Pfalz (siehe Seiten 25 und 26) abstimmen.
Bei 28 anwesenden Stadtverordneten
2 Ja- Stimmen,
24 Nein-Stimmen und
2 Enthaltungen, damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Dann lässt der Stadtverordnetenvorsteher über die ursprüngliche Beschlussvorlage, ohne das Fettgedruckte, abstimmen:
Beschluss:
Im Bereich zwischen Marktplatz / Obertorstraße, Webergasse, Mauergasse und Holzhäuser Straße sind städtebauliche Gesamtmaßnahmen beabsichtigt. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Homberg (Efze) beschließt deshalb, zur Gewinnung von Beurteilungsunterlagen über die Festlegungsvoraussetzungen für einen städtebaulichen Entwicklungsbereich nach § 165 Abs. 3 BauGB vorbereitende Untersuchungen nach § 165 Abs. 4 BauGB durchzuführen / durchführen zu lassen.
Als vorläufige Ziele und Zwecke der Entwicklungsmaßnahme werden bestimmt:
Umsetzung von städtebaulichen Entwicklungsprojekten im Rahmen des Städtebauförderprogramms Stadtumbau in Hessen gemäß den Vorschriften nach § 171a bis 171d BauGB. Ziel ist die Verbesserung der Zukunftsfähigkeit der Altstadt als Wohn- und Lebensort, sowie die Verbesserung der Versorgungssituation der Bevölkerung durch eine Neuordnung der Flächen im Bereich des östlichen Marktplatzes.
Das Untersuchungsgebiet ist im anhängenden Lageplan mit unterbrochenen Linien umgrenzt, der zum Bestandteil dieses Beschlusses erklärt wird.
Der Magistrat wird mit der Durchführung der vorbereitenden Untersuchungen beauftragt und ermächtigt, für die Durchführung der vorbereitenden Untersuchungen einen entsprechenden Vertrag mit der Hessischen Landgesellschaft, Kassel oder einem anderen Beauftragten abzuschließen und alle im laufenden Verfahren notwendigen Anträge zu stellen und insbesondere auch die Mitwirkungsbereitschaft der Eigentümer, Mieter, Pächter und anderer Nutzungsberechtigter im Untersuchungsbereich zu fördern sowie Vorschläge zur beabsichtigten städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme entgegenzunehmen.
Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen. Dabei ist auf die Auskunftspflicht nach § 138 BauGB hinzuweisen.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, das im Integrierten Handlungskonzept der Interkommunalen Kooperation Schwalm-Eder-Mitte enthaltene Stadtumbauprojekt Nr. 10.26 – Historische Altstadt Quartiersentwicklung Marktplatz Ost- in der Priorität auf Platz 1 der Homberger Stadtumbauprojekte zu setzen und vorrangig umzusetzen.
Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat, weitere vorbereitende Maßnahmen einzuleiten, um das Stadtumbauprojekt – Historische Altstadt Quartiersentwicklung Marktplatz Ost- voranzutreiben. Dazu gehören unter anderem:
" Erarbeitung eines Einzelhandelsgutachten
" Erarbeitung eines Baugrundgutachten
" Erarbeitung eines Lärmschutzgutachten
" Erarbeitung eines Verkehrsgutachten
" Erarbeitung eines Verkehrswertgutachten für die Liegenschaften
" Durchführung eines Fassadenwettbewerbs
" Einrichtung eines Projekttisches unter Beteiligung der Bürgerschaft, der Fraktionen, und der erforderlichen Fachbehörden, wie z.B. der Denkmalpflege.
Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat, weiterführende Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern im Bereich der geplanten Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme "Homberger Altstadt" zu führen, mit dem Ziel, den Grunderwerb für die erforderlichen Flächen zur Umsetzung des Stadtumbauprojekts – Historische Altstadt Quartiersentwicklung Marktplatz Ost sicherzustellen. Der Grunderwerb könnte durch eine noch zu gründende Projektentwicklungsgesellschaft oder in Zusammenarbeit mit der Hessischen Landgesellschaft in Kassel erfolgen.
Abstimmung:
Bei 28 anwesenden Stadtverordneten
26 Ja- Stimmen und
2 Enthaltungen.
Abschließend dankt der Bürgermeister für den mit breiter Mehrheit gefassten Beschluss und das damit ausgesprochene Vertrauen für die weitere Arbeit des Magistrats.
Morgen Abend um 18:00 Uhr wird er in der Stadthalle die eventuell betroffenen Anwohner im Plangebiet über das Vorhaben informieren.
Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt der Stadtverordnetenvorsteher um 19:37 Uhr die Sitzung.
“Herr Gerlach teilt mit, er könne das Juristendeutsch durch Herrn Pfalz nicht nachvollziehen.”
Und beweist danach dass er trotz Unkenntnis und Klärung von Sachverhalten, ohne sich selbst Sachkundig gemacht zu haben einen Beschluss fast.
Unglaublich.
So etwas ist Fraktionsvorsitzender Stadtverordneter und wird evtl 1. Stadtrat.
Für mich wird er damit zu einem Vabanquespieler.
Und das im Magistrat.
Ein besseres Zeichen konnte man der Bevölkerung nicht geben !
Wer jetzt noch glaubt im Parlament Hombergs würde von verantwortungsbewussten Menschen sachorientierte fundierte Entscheidungen getroffen ist selber schuld !
Wagners Einladung erinnert stark an das was man in dem Fall des Steinbruchs in Dickershausen gemacht hatte.
Die Bevölkerung vor vollendete Tatsachen zu stellen.
Dagegen sind ja die Schwarzenbörner Streiche rein gar nichts !
Herr Kroeschell fragt, ob man Erfahrungen zu prähistorischen Funden habe.
Prähistorisch?
Die Urgeschichte (synonym: Vorgeschichte oder Prähistorie) bezeichnet die älteste Periode der Menschheitsgeschichte.
https://de.wikipedia.org/wiki/Urgeschichte
Weiß Herr Kroeschell, frischgewählter Stadtverordneter wo von er spricht ?
Ist er im Protokoll “wörtlich” zitiert ?
Er vermisst die Eilbedürftigkeit der Entscheidung.
Offensichtlich gibt es keine Eilbedürftigkeit
Aber da die Fraktionsführer von SPD, CDU und FDP dafür sind, heben die Stimmviecher brav ihre Pfoten.
Erspart denken, arbeiten und Fakten sammeln, diskutieren.
As usual.
DANKE an die, die Nein sagten oder sich dieser Lachnummer eines Parlaments fern hielten.
Herr Gerlach :
“Für die heutige Abstimmung gibt er seinen Fraktionskolleginnen und -kollegen freie Hand”
Wie großzügig.
Haben die das sonst nicht ?
Haben wir einen Despoten, einen Alleinherscher an der Fraktionsspitze der SPD ?
War das etwa so in der Vergangenheit ?
Schön blöd.
Da wird unter dem Deckmantel der Verschwiegenheit und Ausschluss der Öffentlichkeit von unseren Alt- und Ex- Parlamentariern beraten und beschlossen.
Im Protokoll steht dann alles, was so geheim sein sollte, alles was abends eh schon bekannt war.
Warum der Wirbel.
Ich empfehle den Interessierten, die Homepage der geheim gehaltenen Investoren oder Interessenten. Unter dem Namen habe ich nur ein Architekten- und Planungsbüro gefunden. Das hätte man auch benennen können.
Der gröbste Fehler war jedoch den Bürger oder Wähler so zu unterschätzen, der macht nicht alles mit, was da die Machtriege so eigefädelt hatte.
Komisch es gibt Vorgaben, aber eine unvollständige, zu beauftragende Untersuchungsliste. Ich vermisse die denkmalpflegerische und archäologische Untersuchung. Im Plangebiet soll es alte Brunnen und Quellen geben. Alles ziemlich stümperhaft.
Aber ein Gutes hatte es, die das angerichtet haben, haben jetzt Ihren wohlverdienten Dank bekommen.
Ein alter Homberger sagte mir mal, „Kein Elend dauert ewig°. Recht hatte er.
“Als eine Verwaltung, die sich bürgernah und serviceorientiert ausrichtet, ……… möchten Sie schnell und umfassend informieren.”
https://www.homberg-efze.eu/politik-verwaltung/
Aus diesem Grund steht es auch (noch) nicht auf der Homepage der Stadt.
Apropo: Schnell und umfassend:
Ich vermisse eine Auflistung welcher aAbgeordnete wie viel Stimmen und wo erhalten hat !
Fritzlar und Melsungen liefern da , obwohl sie nicht Kreisstadt sind, mehr und bessere Informationen.
So richtig ernst scheint es dann doch nicht zu sein mit dem Versprechen, Homberg wieder an die Spitze zu bringen.
Das Fraktionsprinzip gehört zur Demokratie! Aus gutem Grund, sonst flattern alle wie ein Hühnerhaufen hin und her, das Fraktionsprinzip macht jedoch nur dann Sinn wenn die Partei weiss was sie will. Das haben wir schon in der Schule gelernt.
Wenn man Herrn Kroeschel reden hört und die Homberger ihn ins Parlament wählen, da kann man sagen Dummheit schützt vor Strafe nicht.
Nachdem ich eine Abfrage bei Stadtverordneten, Vereinen und Privatpersonen durchgeführt habe, hier ein kurzer Überblick über die Resonanz.
CDU und FDP haben auf meine Anfrage nicht geantwortet. Es gab viel Zustimmung aus den Reihen von Privatpersonen, selbst auswärtige Investoren haben geantwortet und Ihre Meinung dazu geäußert. Geschichtstragende Vereine haben sich bisher nicht geäüßert. Viel Zuspruch erhielt ich von Auswärtigen Beobachtern der Homberger Entwicklungen.
Zwischenzeitlich liegt auch die Bekanntmachung des Beschlusses über den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen für den Entwicklungsschwerpunkt Ost vor.
Da aus gesundheitlichen Gründen meine Teilnahme an der Informationsveranstaltung in der Stadthalle am 11.4.2011 noch fraglich ist, möchte ich an dieser Stelle bereits meine Fragen zu diesem Vorhaben stellen.
_ Warum enthält der Beschluss keine Kostenbegrenzung und keine gestaffelte Untersuchungsabfolge?
_ Warum wird in den Erläuterungen gemäß Protokoll bereits den Untersuchungsergebnissen vorgegriffen?
_ Warum wurden die Betroffenen nicht gemäß § 137 BauGB frühzeitig beteiligt?
_ Warum wird kein Sozialplan gemäß § 140 BauGB aufgelegt?
_ Warum und wie erfolgte die Auswahl dieses Sanierungsgebietes bzw. warum wurden andere Gebiete nicht mit aufgenommen?
_ Was sagt die Arbeitsgemeinschaft Deutsche Fachwerkstädte zu diesem Vorhaben?
_ Entspricht dieses Vorgehen den Zielsetzungen der Fachwerktriennale?
_ Was sagen die Homberger geschichtstragenden Vereine und Initaitiven zu dem Vorhaben?
_ Was sagt der Stadtmarketingverein zu dem Vorhaben?
Wurde der Verein im Vorfeld beteiligt?
Auf der Homepage der Stadt weiter keine Information !
Bürgermeister, Sprecher der Stadt und des Magistrats hat wohl kein Interesse daran die Bürger über solche Termine zu informieren.
Einfach unfähig. Mehr fällt einem da kaum ein.
Auch für folgendes:
Direktübertragung als Live- Schaltung im Internet ?
Videoaufzeichnung des Abends um allen Bürgern später zu zeigen was ihre gewählten Vertreter da so sagten ?
Sprachaufzeichnungen ?
Wortprotokolle ?
Ja selbst die angebliche Regionalpresse bekleckert sich nicht mit Ruhm !
Die HNA die sonst jeden drittklassigen Verein im Eishockey und Fussball mit Live Übertragungen ehrt fehlt auch.
Homberg ist und bleibt im Dunkeln !
Evtl hat nur der Letzte vergessen das Licht auszuschalten !
Da fällt auch nicht weiter auf, dass von 2 Webcams keine mehr übrig ist !
Wie ich die Homberger kenne, werden die erst wach, wenn sie feststellen, dass im geschäftszentrum ein Pizza Hut, Billiggeschäfte oder ein Brillengroßhändler aufmacht.
Dann wird es zu spät sein.
Und der Wahnsinn ist, alles wird gefördert mit unseren Steuergeldern.
Man kann nur hoffen und beten, dass das ausstehende Gerichtsverfahren gegen den Bürgermeister, dem unsäglichen Treiben ein Ende setzt.
@ 10
Die Webcam auf der Homepage der Stadt ist wieder online und funktioniert tatsächlich auch. Bezüglich der zweiten Webcam müsste man eigentlich mal bei der HNA anfragen. Diese ist damals bei dem Brand im Haus der HNA Redaktion am 03.09.2009 kaputt gegangen und nie wieder aufgebaut worden. Zu Beginn hieß es noch, dass die Webcam wieder kommt, sobald die Redaktion die Räume wieder benutzt…
Endlich !
Danke den Sponsoren.
@Thomas
Funktioniert.
Liefert aber alle 30 sek nur den immer gleichen Ausschnitt.
Am Anfang Blick Richtung Weißer Hof.
Jetzt Blickrichtung Rathaus.
Das wird übrigens nachts wieder voll angeleuchtet.
Sparsam, gell?
@ Homberger
Ist mir auch aufgefallen. In den letzten Tagen habe ich auch ständig nur das Rathaus gesehen. Heute sind wieder unterschiedliche Richtungen zu sehen. Gerade die Eisdiele, jetzt die Kirche, dann das Rathaus…