Ein Jahr untätig: Wer macht sich “strack” für demokratische Rechte?
Vor einem Jahr, am 4. Mai 2023, erteilten die Stadtverordneten dem Bürgermeister durch einen Beschluss den Auftrag, Schadenersatzforderungen gegen die Firmen geltend zu machen, die mit dem Einsturz der Stadtmauer in Verbindung stehen. Diesen Beschluss hat der Bürgermeister bis heute noch nicht umgesetzt. Die Stadt und die Bürger haben den Schaden.
Der Beschluss ist eindeutig und besteht aus nur einem Satz.
Die HNA hat daraus einen deutlich anderen Inhalt gemacht und veröffentlicht.
Der Bürgermeister bezieht sich mit seinen Argumenten auf den verfälschten Beschluss.
Seit einem Jahr hat keine der Homberger Parteien etwas gegen diesen Missstand unternommen.
Die Stadtverordneten, die den Beschluss vor einem Jahr gefasst haben, reagieren nicht, sie lassen alles laufen. Sie setzten sich nicht dafür ein, dass der rechtmäßige Beschluss umgesetzt wird.
Im letzten Jahr haben die Stadtverordneten beschlossen, sich für die Demokratie "strack zu machen". Wo haben sie sich in diesem Fall "strack" gemacht?
Demokratische Rechte ausgehebelt – wer macht sich "strack"?
Noch vor sechs Wochen trat der Bürgermeister auf dem Marktplatz auf und erinnerte daran, dass schon einmal, vor gar nicht so langer Zeit, die demokratischen Rechte ausgehebelt worden sind.
Das ist "kein Ereignis aus der Vergangenheit", schreibt die HNA richtig, es findet auch heute hier statt. Wer macht sich "strack"? Wer setzt sich ein, dass Recht Recht bleibt und nicht manipuliert wird, wie in dem Fall des Einsturzes der Stadtmauer?
An diesem Fall erweist sich, wie es die Homberger Lokalpolitiker mit der Demokratie und dem Recht halten, ob sie aus der Geschichte gelernt haben.
