Durchsichtiges Manöver
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Bericht von der 1. Sitzung des Ausschusses zur AufklÀrung der VorgÀnge um die Alten- und Krankenpflegestation, 14. 9. 2009
Der Ausschuss setzt sich aus 5 Vertretern von CDU und FDP und 4 Vertretern von SPD und GrĂŒne zusammen. Damit hat die regierende Mehrheitsfraktion eine Stimme mehr.
Als Vorsitzender wurde von der CDU/FDP Mehrheit der CDU-Stadtverordnete JÀger gewÀhlt. Stellvertreter ist Herr Eisenhut (SPD).
Ăber die Bestellung des SchriftfĂŒhrers wurde im Gegensatz zu den frĂŒheren AusschĂŒssen nicht abgestimmt, die Funktion ĂŒbernimmt Herr Helmut Wagner aus dem Ordnungsamt.
Axel Becker (CDU) beantragte verschiedene Akten vorzulegen, darunter auch die Personalakten der Mitarbeiter der Alten- und Krankenpflegestation und verband das mit dem weitergehenden Antrag, auf der nĂ€chsten Sitzung die Ăffentlichkeit auszuschlieĂen. Er begrĂŒndete es mit der SchutzwĂŒrdigkeit der Personalakten.
Wenn die Ăffentlichkeit ausgeschlossen ist, darf auch nicht darĂŒber gesprochen werden. Die Ăffentlichkeit erfĂ€hrt nichts. Mit der Mehrheitsstimme kann alles “demokratisch” unter der Decke bleiben. Das Manöver ist durchsichtig.
Dirk Pfalz (SPD) erweiterte die Liste der vorzulegenden Akten und sprach sich gegen den Ausschluss der Ăffentlichkeit aus.
Herr Becker drĂ€ngte auf Abstimmung seines Antrags, der mit den Stimmen der CDU/FDP natĂŒrlich angenommen wurde.
Ein darauf folgender Antrag von mir, in der nĂ€chsten Sitzung erst einmal die entscheidenden Akten zur Organisation der Stadion -ohne Personalakten- in den Mittelpunkt zu stellen und damit die Sitzung weiterhin fĂŒr die Zuhörer offen zu halten, wurde mit der Mehrheit abgelehnt.
Mit der Ein-Stimmen-Mehrheit soll die Arbeit des Ausschusses der Geheimhaltung und damit der Wirkungslosigkeit unterworfen werden. An AufklÀrung haben die CDU/FDP Stadtverordneten kein Interesse.
Zum Tagesordnungspunkt “Akteneinsicht” wurden von der Verwaltung keine Akten vorgelegt. Selbst die grundlegenden Akten zur Arbeit der Alten- und Krankenpflegestation lagen nicht auf dem Tisch.
Herr Pfalz gab ausdrĂŒcklich zu Protokoll, dass keine Akten vorgelegt wurden.
Um die Akteneinsicht effektiv zu gestalten, schlug ich vor, dass die Akten bei der Verwaltung von den Ausschussmitgliedern nach Bedarf eingesehen werden können, so wie das auch beim Ausschuss zum DickershÀuser Steinbruch der Fall war und sich bewÀhrt hat. Dieser Antrag wurde ebenfalls von der CDU/FDP Mehrheit abgelehnt.
Jetzt wird es wieder so sein, dass beim nĂ€chsten Treffen, die Akten in der Sitzung reihum gelesen werden, wĂ€hrend alle anderen auf die Akten warten mĂŒssen. Bei 9 Mitgliedern kann man sich vorstellen, wie langwierig das Verfahren ist. Vielleicht hofft man dadurch abzuschrecken und die Aktendurchsicht zu erschweren.
Bei der Abstimmung ĂŒber den nĂ€chsten Termin fragte der Ausschussvorsitzende JĂ€ger den SchriftfĂŒhrer: “Wie lange braucht die Verwaltung, um die Akten zusammen zu stellen?”
Mit dieser Redewendung bestĂ€rkte er den Verdacht aus den vorhergehenden AusschĂŒssen, dass die vorgelegten Akten nicht vollstĂ€ndig sind, sondern fĂŒr den Ausschuss speziell “zusammengestellt” werden.
Der Normalfall hĂ€tte sein mĂŒssen, das ein Mitarbeiter der Verwaltung oder der anwesende stellvertretende BĂŒrgermeister Monstadt zum Aktenschrankt geht, die Akte heraus nimmt und auf den Tisch legt, so wie sie bis zu diesem Augenblick gefĂŒhrt wird.
Der nÀchste Termin ist der 12. Oktober.
Nach nur einer halben Stunde, war der Ausschuss um 18:30 Uhr beendet.
