Die Angst vor dem Bürger
Vor vier Monaten, am 7. August 2012, wurden der Stadt der Antrag auf einen Bürgerentscheid übergeben, den 2000 Homberger unterschieben hatten. Es war ein machtvolles Zeichen, dass die Bürger über den Kauf der Kasernen und den damit verbundenen finanziellen Risiken selbst bestimmen wollen.
Der Antrag der Bürger machte im Rathaus Angst. Offensichtlich fürchtete man, dass die Bürger zum Kasernenkauf anders als CDU und SPD entscheiden würden. Bei einem Bürgerentscheid könnten alle wahlberechtigten Bürger zum Kasernenkauf abstimmen, wie bei einer Kommunalwahl. Eine solche Abstimmung sollte schon im Keim erstickt werden, Rechtsanwälte konstruierten "formale Fehler" in dem Bürgerentscheid, über die jetzt das Verwaltugungsgericht entscheiden muss.
Das Gerichtsverfahren schleppt sich hin. Der Anwalt der Stadt beantragte Fristverlängerunden für sein Antworten, die sind völlig ungenügend, es werden falsche Unterlagen vorgelegt. Wieder ist ein Schreiben notwendig. So wird auf Verzögerung gespielt.
Die Realität hat die Befürchtungen längst bestätigt, die im Bürgerbegehren aufgezeigt wurden
Die Stadt nennt es einen "formalen Fehler", dass in dem Antrag nicht extra auf die jährlichen Pachteinnahmen von 75.000 Euro für die Stadt eingegangen wurde. Diese Pachteinnahmen hätten 1,5 Mio. Euro in 20 Jahren für die Stadt eingebracht. Allerdings hat die Stadt bereits 1,75 Mio. Euro Zuschüsse verloren, die sie den Bürgern als Einnahmen vorgerechnet hatte. Selbst wenn die Pachteinnahmen mitgerechnet würden, unter dem Strich stehen allein aus dieser Position 250.000 Euro Verlust.
Das Land zahlt keine 3,5 Mio. Euro Zuschüsse sondern nur noch die Hälfte. Der Grund ist ganz einfach: Zu Beginn der Förderperiode 2006 hätte es das Geld noch gegeben. Jetzt kurz vor Ende der Förderperiode waren andere Kommunen schneller. Homberg muss sich mit dem Rest im Fördertopf begnügen.
In der geschönten Kostenaufstellung findet sich auch Pachteinnahmen von 37.000 Euro aus dem Solarpark für 2012. Das Jahr geht zu Ende und der Solarpark ist noch gar nicht an das Netz angeschlossen. Weder Strom noch Geld konnten deshalb fließen.
Verzögerungstaktik der Stadt macht alles noch schlimmer
Irgendwann wird das Verwaltungsgericht eine Entscheidung fällen müssen. Die Faktenlage ist eindeutig zugunsten des Bürgerentscheids. Kommt das Gericht ebenfalls zu dieser Auffassung, muss die Stadt den Bürgerentscheid durchführen. Die Bürger haben dann bereits eine sichere Entscheidungsgrundlage. Sie wissen schon heute, der Kauf der Kasernen ist ein Verlustgeschäft für die Stadt. Die Bürger müssten die Zeche zahlen. Sollte dann auch ausreichend Bürger mit ihrer Stimme diesen Verlust von der Stadt abwenden und gegen den Kauf stimmen, muss alles rückabgewickelt werden. Für Änwälte gibt es dann viel zu tun.
Druckansicht
„In der geschönten Kostenaufstellung findet sich auch Pachteinnahmen von 37.000 Euro aus dem Solarpark für 2012. Das Jahr geht zu Ende und der Solarpark ist noch gar nicht an das Netz angeschlossen. Weder Strom noch Geld konnte deshalb fließen.“
Und wenn fließt es nicht in den Stadtsäckel !
Wie war das doch mit dem Bürgersolarpark und der Bürgerbeteiligung ?
Wieso ist der Solarpark eigentlich noch nicht angeschlossen?