14. August, öffentliche Sitzung der Stadtverordneten
Sie beginnt um 19:30 Uhr im Veranstaltungssaal, Spitzenweg in Hülsa.
Die Sitzungen sind öffentlich. Es verspricht auch dieses Mal wieder einen spannenden Verlauf. Außerdem ist es eine gute Möglichkeit zu prüfen, wie die Vertreter die verschiedenen Parteien argumentieren.
Diese Information gibt es nur dort.
Auf der Tagesordnung stehen:
O Einführung von Schulsozialarbeit im Schwalm-Eder-Kreis für 8 Schulen im Kreis, darunter auch Homberg. Wegen des Homberger Kostenanteils von jährlich 8.165 Euro bedarf es eines Beschlusses.
O Was sagt das Rechnungsprüfungsamt des Kreises zur Jahresrechnung der Stadt Homberg von 2006?
O Wie sollen die Straßen im Neubaugebiet Mühlhäuser Feld heißen?
O Beratung über das Handlungskonzept im Förderprogramm "Die Soziale Stadt", nicht zu verwechseln mit dem Programm "Stadtumbau". Soziale Stadt bezieht sich auf das Bahnhofviertel.
O Die Bingelbrücke in der Hersfelder Str. ist wieder Thema. Jetzt soll sie nicht saniert werden. Die Kosten seien zu hoch.
O Rewe-Markt am Stellbergsweg soll sich erweitern können, dazu sind Änderungen in der Planung notwendig. Es gibt aber auch Widerspruch von den Anliegern.
Daneben gibt es noch weitere kleine Tagesordnungspunkte.
Von den Parteien wurden folgende Anträge gestellt.
O Blockheizkraftwerk für die Feuerwehr mit Anschluss weiterer öffentlicher Gebäude. (CDU/FDP)
O Berufliche Qualifizierung und Fachwerksanierung an öffentlichen Gebäuden der Stadt als verbundenes Projekt mehrerer Förderprogramme (Bündnis90/Die Grünen)
O Höchstgrenze für den Kassenkredit wieder von 10 Mill. auf 5 Mill Euro zurückfahren. (Bündnis90/Die Grünen)
O Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses zum geplanten Steinbruch in der Gemarkung Dickershausen. (SPD)
Anfragen an den Magistrat: (Diese werden in der Regel erst in der folgenden Sitzung beantwortet)
O Fragen zum Pachtvertrag mit dem Steinbruchunternehmen Beisheim (Bündnis90/Die Grünen)
O Vorgehen gegen rechtsradikale Aktivitäten (Bündnis90/Die Grünen)
Obwohl im Flächennutzungsplan überhaupt noch keine Nutzungsänderung für den Steinbruch beschlossen worden war, hat der Bürgermeister einen Vertrag geschlossen, der der Stadt keine Rücktrittsmöglichkeit ohne Schadenersatzzahlung gibt. So sagt es jedenfalls der Bürgermeister.
„Drohungen und Denunziationen“ diese Begriffe hat die Firma Beisheim als Begründung ihres Rückzuges genannt. Gleichzeitig bittet sie
„Demokratie muss täglich instandgesetzt werden.“
Freitag, 11. Juni:, 12:57; Fa. Beisheim kündigt per Fax den Vertrag zum Basaltabbau-Vorhaben.
Welchen Aussagen wollen Sie glauben. Freie Auswahl.
Mit bis zu 60.000 Euro pro Jahr versucht der Bürgermeister für den Abbau zu werben.
Schon 2007 hat der Bürgermeister einen Pachtvertrag unterschrieben. Vor der Bürgermeisterwahl verschwieg er es den Dickershäusern.
Wer durch Homberg-Dickershausen fährt, kann die zahlreichen Schilder an der Straße nicht übersehen.
Im Regionalplan sind die Basaltvorkommen bei Dickershausen verzeichnet. Von Planung steht nichts darin. Wieder einmal hat der Bürgermeister versucht die Öffentlichkeit zu täuschen.