Bürgermeister will Fragen nicht beantworten
Was wird unter Transparenz verstanden
Bereits Ende 2017 legte die Bürgerliste im Akteneinsichtsausschuss Ärztehaus einen Fragenkatalog vor.
In der Ausschuss-Sitzung am 8. August 2018 erklärte Dr. Ritz, er brauche diese Fragen nicht zu beantworten, und er werde sie nicht beantworten.
Foto: Beleuchteter Schriftzug am Ärztehaus
Elf Fragen der Bürgerliste
1) Wann hat der Magistrat mit welchem Inhalt und in welcher Form Herrn Gontermann mit dem Projekt „Ärztehaus“ beauftragt?
2) Welche Aufgabenverteilung ist für dieses Projekt für den Magistrat und die Verwaltung vorgenommen worden und wie wurde diese dokumentiert?
3) Sind an diesen Weisungen während der Jahre 2012 bis 2016 Änderungen vorgenommen worden, und wo sind diese dokumentiert?
4 a) Welche Kontrollen (Magistrat, Verwaltung, Dritte) sind für dieses Bauvorhaben vor Baubeginn eingerichtet worden?
4 b) Gab es hierzu Änderungen während der Jahre 2012 bis 2016 und wie und wo sind diese dokumentiert?
5 a) Welche Weisungen und in welcher Form sind hinsichtlich der verfügbaren Haushaltsmittel und ihrer Verwendung an welche Fachabteilung erteilt worden?
5 b) Wenn es Weisungen gab, gab es hierzu Änderungen in den Jahren 2012 bis 2016?
5 c) Gab es Kontrollen für die Einhaltung dieser Weisungen und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
6) Wie war in den Jahren 2012 bis 2016 die Verwaltungsregelung und die allg. Praxis für Reaktionen auf erkennbare Haushaltsüberschreitungen und Haushaltsmittelverbrauch?
7) Welche internen Regelungen bestanden im Magistrat in den Jahren 2012 bis 2016 hinsichtlich der Durchführung von Bauvorhaben, der finanzielle Abwicklung und Fertigstellung? Wie und wo sind diese Regelungen dokumentiert?
8) Welche Kontrollmechanismen für die Haushalts-Beachtung gab es in den Jahren 2012 bis 2016? Wer hat deren Einhaltung überwacht und dokumentiert?
Ich sehe in diesem Fragenkatalog nichts Unanständiges!
Im Gegenteil, als politisch interessierter Bürger dieser Stadt ( auch auf kommunaler Ebene ) wünsche ich mir im Rahmen der angekündigten transparenten Politik mindestens einige Antworten.
Mir kommt es so vor, dass die Bürgerliste auf kommunaler Ebene das Schicksal mit der AfD auf Bundesebene teilen muss. Beide sollen klein gehalten werden….
Ausdrücklich betone ich, dass ich die Bürgerliste inhaltlich keinesfalls mit der AfD vergleichen möchte! Lediglich der Umgang der etablierten Parteien zeigt Parallelen auf.
Da es ja bekanntermaßen unendlich schwer ist, Steine umzudrehen und drunter zu schauen, geht die offensichtliche Kraftlosigkeit mancher Politiker soweit, dass sie selbst Papierbögen und Schreibgerät nicht mehr benutzen können. Ach ja: Und die Diktatfunktion des PC und der Mitarbeiterin ist ja auch sehr schwer zu bedienen.
In diesem Sinne: Gute Besserung allen Unwilligen und zu diesen Tätigkeiten Unfähigen!
Na ja. Manch ein Politiker legt den Bürger schon mal echt große Steine in den Weg und steht noch nicht mal dazu.
🤡
Holla und Ex und Hopp!!
Wenn der Kerl keine Antworten geben will dann schmeißt ihn doch endlich raus!!!!
Ex und Hopp!!!!