Begehren ist noch lange nicht gescheitert
Die HNA berichtet auf der ersten Seite am 25.08.2012, das Bürgerbegehren zum Kasernenkauf sei gescheitert. Der Bericht veröffentlicht nur die Aussagen des Bürgermeisters, die ihr ebenfalls vorliegenden Informationen der Initiative der Bürger erwähnt die Zeitung nicht.
"Gutachten" ein Imponierbegriff
In dem Beitrag wird wiederholt von Gutachten und Gutachtern gesprochen, die auf die formalen Fehler hinweisen. Die beiden vom Bürgermeister beauftragten Rechtsanwälte haben aber lediglich ihre Rechtsmeinung dargelegt. Ob diese Meinung auch von einem Gericht geteilt wird, ist offen, sogar unwahrscheinlich. Fachanwälte haben bei der Argumentation nur gelacht, als ich sie ihnen vortrug.
Gutachten und die Wahrheit
Bis vor zwei Jahren hatte ich noch Respekt vor Gutachten, bis ich ein Gutachten bekam, mit dem die Asbestfreiheit bei der Dachumdeckung in der ehemaligen Dörnberg-Kaserne nachgewiesen werden sollte.
Es war offensichtlich falsch. Staatsanwald Dietrich, den ich auf die offensichtlichen falschen Aussagen hinwies hatte damit kein Problem. Er erklärte, das Gutachten ist eine schriftliche Lüge und Lügen sind nicht strafbar. So einfach ist. das. Diese juristische Aussage eines Staatsanwalts sollte auch in diesem Fall beachtet werden.
Im Prozessrecht haben Gutachten, die von einer Partei vorgelegt werden, keine große Bedeutung. Sie gelten als Parteigutachten. Anders sieht es aus, wenn ein Gericht selbst ein Gutachten in Auftrag gibt.
Auch die Gutachten des Bürgermeisters sind Parteigutachten und sogar mit sehr dünnen, fadenscheinigen Argumenten.
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