Auskunft entspricht nicht der Rechtslage
Auf Anfrage der HNA soll "Direktor des Hessischen Städte- und Gemeindetages, Karl-Christian Schelzke" den Verkauf von Immobilien für sinnvoll halten. Anlass für die Anfrage ist die Kritik an dem Verkauf eines städtischen Gebäudes für einen Euro an die Homberger Kraftstrom Bezugsgenossenschaft (KBG). Seine Meinung begründet der Direktor des Hessischen Städte- und Gemeindetages mit den Betriebs- und teuren Sanierungskosten, die bei alten Häusern anfallen können. Man müsse eine betriebswirtschaftliche Rechnung aufstellen, fordert er.
Zu dem Homberger Fall habe er zwar keine konkreten Zahlen, sieht aber Vorteile für Homberg.
Soweit der Kern der Meldung.
Die Auskunft
Es gibt keinen Städte- und Gemeindetag. Herr Schelzke ist Geschäftsführer des Hessischen Städte- und Gemeindebund e.V. (HSGB). In diesem Verein ist Homberg kein Mitglied.
Homberg gehört dem Hessischen Städtetag mit Direktor Gieseler an. Warum wurde nicht im eigenen Verband gefragt, der bereits dazu klar und unmissverständlich Stellung genommen hat?
Die Kritik an dem 1-Euro-Verkauf stützt sich auf die gültige Rechtslage der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) und auf eine Stellungnahme des Hessischen Städtetages zu Grundstücksverkäufen unter Wert. Der kommunale Spitzenverband,dem Homberg angehört, hat sehr klar ausgeführt, unter welchen engen Bedingungen ausnahmsweise Verkäufe unter Wert zulässig sind. Neben dem komunalrechtlichen Verbot gibt es auch noch das europarechtliche Verbot von Beihilfen, die wettbewerbsverzerrend sind. Dazu ermittelt die Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Komission. Eine prüfbare betriebswirtschaftliche Rechung wurde nie vorgelegt.
Diese Rechtslage sollte Herrn Schelzke bekannt sein, mit juristischen Auslegungen ist er als ehemaliger Generalstaatsanwalt vertraut. Es ist somit fraglich, ob er diese Meinung tatsächlich vertreten hat oder ob dies Auslegung nur in die Auskunft hineingelegt worden ist.
Bleibt die Frage: Wer hat Interesse an dieser verzerrten Meldung? Wem nutzt sie? Es scheint, im Rathaus werde man ob der Rechtslage, die nicht beachtet wurde, nervös.
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Halten wir Frau Yüce zu Gute, dass man bei Bezeichnungen schon mal stolpern kann. So wie im Bericht die Rede davon ist, dass Damenstift würde saniert.
1. Dort ist Homberg Mitglied
https://www.hess-staedtetag.de/der-hessische-staedtetag/mitglieder.html
2. Herr Schmelzke ist nicht Geschäftsführer.Er ist Leiter der Geschäftsstelle; Geschäftsführender Direktor Karl-Christian Schelzke
https://www.hsgb.de/w3a/default.jsp
Richtig ist:
Seine Antwort basiert nicht auf Fakten, wohl eher auf Annahmen und Vermutungen. Sie sind durchweg ebenfalls nur vage gehalten und bestehen aus Allgemeinplätzen.
Das merkt jedoch nur jemand der nicht alles glaubt, was in der HNA zu lesen ist.
Für ich ist dieser Bericht für die HNA blamabel und für den BM eher schädlich.
Ob er vor der Veröffentlichung informiert wurde ?
Bürgermeister Dr. Ritz:
"wir sind weiterhin der Meinung, dass die Berichterstattung in der HNA und in Homberg Aktuell ausreicht, um die Homberger Bürgerinnen und Bürger umfassend zu informieren,"
https://forum.homberg-efze.eu/index.php/Thread/34-Informationen-für-die-Bürger/?postID=80#post80
Interessant an dieser Geschichte ist doch auch die Tatsache, dass ausgerechnet der allseits bekannte Stadtarchitekt die rechnerischen Grudlagen für die Begründung " Einsparung von Unterhaltung und Sanierungskosten liefern durfte.
Obwohl ( oder gerade wegen ?) seiner "Leistungen" im Zusammenhang mit Ärztehaus, Jugendzentrum und Burgbergrestaurantum- und anbau.
Dem Ersteller von Studien und Modellen zum Stadtumbau EKZ und dem Technologiezentrum mit Pyrolyse und Algenzucht.
Auch ein Zeichen dafür, wie Leichtgläubig der neue Bürgermeister und die Angehörigen des Magistrates und der Stadtverordnetenversammlung waren und sind, die ihm immer noch glaubten und für den Verkauf zu einem €uro waren.
Jetzt auf einmal, wo es um die Flächen des ehemaligen Ulrich Geländes geht, sucht man einen Profistadtplaner? Trennt euch von all euren bisherigen Beratern und Ingenieursbüros, Statikern. Schreibt Leistungen aus von Fall zu Fall und verlangt echte Refrenzen statt irgendwelchen "Spinnern" glauben zu schenken.
Persönlich bleibe ich selbst bei der derzeitigen Investorengruppe etwas skeptisch. Erst mal all die von ihr genannten Refrenzen prüfen und nachforschen welche Projekte nicht als Rferenz aufgeführt sind weil sie keine Erfolgsstory sind.
Dann abwarten bis alle Verträge unter Dach und Fach sind und welche Leistungen die Stadt erbringen muss ( Altlasten, Infrastruktur, usw ) und dann sehen wir weiter.
Ostern 2017 steht im Raum.
đż
"Deshalb sei es eine ganz einfache betriebswirtschaftliche Rechnung, die man aufstellen müsse. ….. "Er befürworte den Verkauf, wenn für die Allgemeinheit ein Vorteil entsteht."
Da hat Herr Schelzke sich verbal elegant aus der Affäre gezogen. Keiner (auch ich nicht, hat die Worte so richtig gelesen – einschl. des so wichtigen Wortes " wenn ")
Nun ist die Katze aus dem Sack !
Minimum 304 000 € stehen da zu Buche!
https://www.homberger-hingucker.de/?p=15326
Da kann ich allen die nicht an diesen Wertermittlungen teilhabe hatten nur fragend zurufen " Versagt meine Damen und Herren" Bürgermeister, Magistrat und Stadtverordnete?
Kann mir jemand sagen ob die erforderlichen Stellpl#tze für die Arbeitsagentur nachgewiesen worden sind? Ich musste heute am frühen Morgen feststellen, daß die Parkplätze in der Wallstraße und am Busparkplatz alle belegt waren. Sieht so Förderung der Einkaufsstadt Homberg aus. Es scheint, die Mitarbeiter der Arbeitsagentur parken auf den öffentlichen Parkflächen.
September 2014
Herr Gerlach schließt sich den Vorrednern an und fordert ebenfalls ein gesamtes Konzept fĂŒr die Innenstadt.
Er stellt den Ănderungsantrag, noch vor Jahresende 2014, ein Verkehrskonzept fĂŒr die Innenstadt zu erstellen.
Oktober 2014
Herr Bölling fragt nach den ParkplÀtzen.
Herr BĂŒrgermeister Dr. Ritz antwortet, die BAA erwarte 30 weitere ParkplĂ€tze. Die Planung dazu soll mit den Beteiligten im Bereich der Freiheiter Straße durchgefĂŒhrt werden.
https://www.homberg-efze.eu/uploads/media/Protokoll_2014-10-16.pdf
Dez 2014
Grundstückstausch mit RODI
Denn dadurch habe man die Chance, langfristig die Parksituation in der Parkstraße neu zu ordnen.
https://www.hna.de/lokales/fritzlar-homberg/grundstueckstausch-mehr-parkplaetze-4532425.html
_:^)