Amtliche Desinformation: Rathaus Bauschild
Abbildung: Bauschild am Rathaus und Firmenbanner am Gerüst des Rathauses
Baut der Bauhof das Rathaus um?
Seit Monaten steht um das Rathaus ein Gerüst mit Planen und großen Firmenbannern. Neben dem Rathauseingang hängt auch das vorgeschriebene Bauschild im DIN A4-Format.
Auf dem amtlichen Dokument werden in der Rubrik der Unternehmen nur der Magistrat genannt mit seiner Abteilung "Technische Betriebe". Auch die Bauleitung liegt in den Händen "Technische Betriebe".
Diese Angabe ist offensichtlich falsch, denn die Firmenbanner signalisieren, wer als Unternehmen tätig ist.
Mit der Abteilung "Technische Betriebe" ist der Bauhof mit seinen Mitarbeitern gemeint, die oberste Leitung liegt beim Bürgermeister. Hat er die notwendige fachliche Befähigung zur Bauleitung? Sind die Angaben auf dem Bauschild rechtens oder gilt das als Urkundenfälschung?
Offensichtlich ist auch die Bauaufsicht in der Kreisverwaltung damit einverstanden.
Die Kreisverwaltung war ja auch bereit beim Umbau des ehemaligen Amtsgerichts zum Ärztehaus die Nutzungsfreigabe zu erteilen, obwohl der vorgeschriebene Brandschutz nicht erfüllt war. Der Brandschutz wurde nachträglich im Umfang von rund 800.000 Euro nachgerüstet.
Gegenüber dem Rathaus liegt das Bürgerbüro. Auch bei diesem Gebäude hängt ein offizielles Bauschild im Fenster, auch da wird unter "Unternehmen" der Magistrat mit den technischen Betrieben genannt, die die Wohnungen über dem Bürgerbüro ausbauen.
Der Magistrat schlug den Stadtverordneten auch vor, das Gebäude in der Holzhäuser Straße, Ecke Untergasse über mehrere Jahre vom Bauhof sanieren zu lassen. Nach diesen Informationen zu urteilen, müssten im Bauhof große Kapazitäten vorhanden sein, dass sie neben ihren Pflichtaufgaben auch noch als Bauunternehmen arbeiten können.
In der Vergangenheit wurden die Mitarbeiter des Bauhofs schon eingesetzt, um in der ehemaligen Löwenapotheke am Markt eine Küche einzubauen, damit die Teilnehmer des Summer of Pioneers es sich dort gut gehen lassen können. Auch das ehemalige Standesamt in der Rathausgasse wurde von den Mitarbeitern des Bauhofs umgebaut und möbliert, damit die Pioneers aus der Großstadt das Landleben kennenlernen können. Sie haben sich dafür auch bedankt und am Burgberg eine Bank repariert. Dafür hatte der Bauhof keine Kapazität mehr frei, sie müssen ja als Bauunternehmen arbeiten.
