Ältestenrat und Fälschung
Alle Termine des Ältestenrat sind im Sitzungskalender des Ratsinformationssystems rückwirkend seit September 2017 ohne Erklärung oder Hinweise gelöscht worden.
Der Ältestenrat ist ein Organ, das bei Bedarf zusammen kommt, um organisatorische Fragen abzustimmen.
Inhaltlichen Diskussionen über die anstehenden Themen sind nicht zu führen.
Das wurde hier schon mehrfach kritisiert. Doch der Stadtverordnetenvorsteher und die Fraktionen haben sich darüber hinweggesetzt und versuchten immer wieder, geltendes Recht zu ignorieren.
Siehe hier:
Zwei Sitzungen des Ältestenrats innerhalb einer Woche
Zwischen den Zeilen: Feuerwehrstandort / Ältestenrat
Die Änderung der Änderung oder das Versagen der kommunalen Selbstverwaltung
Entmachtung der Stadtverordneten
Im Ältestenrat wurde nicht nur Organisatorisches abgestimmt, sondern die Fraktionsvorsitzenden stimmten unter Ausschluss der Öffentlichkeit untereinander Themen ab. Dieser Vorgang wurde auch in der Stadtverordnetenversammlung hin und wieder von den Stadtverordneten angesprochen.
Im Sitzungskalender des Ratsinformationssystems werden die Sitzung des Ältestenrats jetzt auch rückwirkend nicht mehr angezeigt. In den letzten Jahren fanden sie immer ca. 14 Tage vor der Stadtverordnetenversammlung statt.
Beratungen müssen in der Öffentlichkeit stattfinden. Auf das demokratische Prinzip Öffentlichkeit wurde hier wiederholt aufmerksam gemacht.
Noch vor einem Jahr, im September 2023, fand am 5. September die 21. Sitzung des Ältestenrats statt und am 14. September die 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung.
Jetzt scheint jemand das geltende Recht durchgesetzt zu haben, das die Homberger Stadtverordneten und der Magistrat seit Jahren gebrochen haben. Der Ältestenrat tritt nicht mehr regelmäßig 14 Tage vor der Stadtverordnetensitzung zusammen.
Abstimmungen können ohne formellen Rahmen dagegen weiter stattfinden, solange Homberger Stadtverordnete sich mehr dem Parteienkartell verpflichtet fühlen, als dem von den Wählern erteilten Mandat.
Demokratie ist in Homberg im Kern abgeschafft und ist nur noch als formale Hülle nach außen aufrecht erhalten worden.
Wer hat jetzt endlich für Recht gesorgt?
Wer hat eingegriffen und wenigstens formal für die Einhaltung des Rechts gesorgt?
Die Kommunalaufsicht, das Regierungspräsidium oder das Innenministerium?
Warum berichtete die jeweilige Aufsichtsbehörde nicht darüber?
Wer hat das Ratsinformationssystem manipuliert?
Die rechtswidrige Praxis der Abstimmung außerhalb der Öffentlichkeit ist jetzt – zumindest formal – abgestellt.
Wer aber hat veranlasst, dass alle bisherigen Termine des Ältestenrat im Sitzungskalender gelöscht wurden? Ist das nicht Urkundenfälschung?
Es wäre nicht das erste Mal. Bereits 2014 wurden die Sitzungsunterlagen zum Verkauf von Kasernengelände an die Panzerverschrottungsfirma BTD nachweislich gefälscht. Folgenlos. Auch die Staatsanwalt unternahm nichts.
