Investitionsplanung der Stadt muss ĂŒberarbeitet werden
Am Dienstag, dem 23. August 2022 um 18:30 Uhr berät der Haupt- und Finanzausschuss über die zukünftigen Investitionen.
In der Einladung heißte es:
Die Investitionsplanungen der zukünftigen Haushaltsjahre soll hierzu im Vorgriff auf die Haushaltsplanungen eingehend im Haupt- und Finanzausschuss beraten werden. In den vergangenen Sitzungen wurde sich darauf verständigt, dass die Verwaltung die Investitionsübersicht um einen langfristigen Zeitraum (ca. +10 Jahre) erweitert. Die aktuelle Übersicht wird Ihnen spätestens am 19. August 2022 im Ratsinformationssystem zum Tagesordnungspunkt bereitgestellt Quelle
Im Klartext könnte es heißen: Das Geld reicht nicht. Zuviel wurde verjubelt und jetzt wird es eng.
Foto: Das Multifunktionshaus am 18. August 2022, es sollte im Sommer 2022 eröffnet werden.
Die "aktuelle Übersicht" ist nicht wie angekündigt am 19. August im Ratsinformationssystem veröffentlicht worden. Dann wird sie den Mitgliedern des Ausschusses wohl erst am Montag dem 22. August zur Verfügung stehen, einen Tag vor der Ausschuss-Sitzung. Wenn die Mitglieder diese Übersicht erst am Abend nach ihrer Berufsarbeit lesen, bleibt ihnen keine Zeit, alles zu prüfen, die Auswirkungen zu bedenken, Alternativen überlegen, Vorschläge auszuarbeiten.
Am Dienstag soll die Beratung Ergebnisse erbringen, die für die nächsten 10 Jahre gelten sollen. Das ist verantwortlich nicht zu leisten. Hinter dieser Tagesordnung steckt System. Der Bürgermeister als Sprecher des Magistrat wird vortragen, wie die Investitionen gestreckt werden können. Nach einem kurzen Gespräch werden die Ausschussmitglieder dem zustimmen, ohne die Zusammenhänge und Folgen ausreichend zu bedenken. Sie werden überrumpelt, und hinterher wird gesagt: Das haben die Stadtverordneten so gewollt, es wird nur ausgeführt.
Der Bürgermeister hat bisher noch keine Berichte über den Haushaltsvollzug vorgelegt, wozu er gesetzlich verpflichtet ist. Die Abrechnung der HLG über das Kasernengelände ist ebenfalls nicht vorgelegt. Die Behauptung, die HLG hätte sie noch nicht fertig gestellt, ist unglaubwürdig. Bei einer geordneten Buchhaltung ist dass quasi auf Knopfdruck abrufbar. Das würde aber bedeuten, die wahren Verhältnisse aufzudecken. Vermutlich sind die nicht schön, so dass versucht wird, den Ernst der Situation immer wieder zu verschleiern.
Ein Beispiel: Im Februar steht in der Sitzungsunterlage:
… Neueröffnung und Nutzung des Multifunktionshauses im Sommer …
Der Sommer neigt sich dem Ende zu, das Multifunktionshaus ist noch lange nicht fertiggestellt.
Foto: Multifunktionshaus, Restteil des Fachwerkhauses in der Holzhäuser Straße 3
