Stadtverordneten-Versammlung als Klausurtagung?
Leider kein Aprilscherz sondern Homberger Realität.
Bildschirmfoto: Ausschnitt aus dem Sitzungskalender der städtischen Gremien
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit soll die Stadtverordnetenversammlung am 2. April 2022 ab 10:00 Uhr in der Stadthalle tagen. Ungewöhnlich ist die Uhrzeit und die Form als Klausurtagung. Es gibt auch keine Tagesordnung. Was soll dieses rechtswidrige Vorgehen?
Das Prinzip der Öffentlichkeit der Sitzungen
– ein Grundsatz kommunaler Demokratie
Quelle
Nach der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) tagen die Stadtverordneten öffentlich. Die Öffentlichkeit kann nur für einzelne Tagesordnungspunkte ausgeschlossen werden, die begründet werden müssen. Die Gründe müssen aus anderen Rechtsvorschriften oder Rechtsgrundsätzen herzuleiten sein.
"Alle Kommunalverfassungen
bestimmen die öffentliche Sitzung
in kommunalen Vertretungen
als den Regelfall. " Quelle
In Klausur: Abgeschieden von der Öffentlichkeit
Eine Stadtverordnetenversammlung, die als Ganzes unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagen soll, widerspricht dem demokratischen Prinzip und der Rechtslage nach § 52 der Hessischen Gemeindeordnung und § 17 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung.
Die Stadt beschäftigt zwei Volljuristen, die von ihrem Berufsstand her verpflichtet sind, die Rechtsordnung zu pflegen. Sind sie nicht in der Lage, die Rechtswidrigkeit zu erkennen und pflichtgemäß dagegen vorzugehen?
Wie muss es um die Stadt bestellt sein, dass die politisch Verantwortlichen aller Richtungen sich so von der Öffentlichkeit abschirmen? Dass sie sogar Beschlüsse in den nicht öffentlichen Ältestenrat verlagern wollten, was durch die Intervention des Hinguckers verhindert wurde?
Die Sitzungsprotokolle der Stadtverordnetenversammlung sind schon bis zur Lächerlichkeit von Inhalten geleert. Vor was haben die politisch Verantwortlichen eine solche Angst, dass sie sich abschotten?
Auch telefonisch wird abgeschirmt, die Computerstimme von SUSI gibt Antwort.
Früher gab es das Streben nach Bürgerfreundlichkeit und Verständlichkeit.
In Homberg wurde das Gegenteil eingeführt.
